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Das Betriebsrentenstärkungsgesetz

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Wie stark ist es wirklich?


Die Möglichkeiten für die Sozialpartner, über Tarifverträge einfache, effiziente, kostensichere und damit gezielt auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten zugeschnittene betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten, werden erweitert.



So können die Sozialpartner künftig auch sog. reine Beitragszusagen vereinbaren, über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden und rechtssicher Options- bzw. Opting-Out-Systeme in den Unternehmen und Betrieben einführen.

Daneben wird ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt sowie die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht und optimiert.

Schließlich werden im Sozialrecht neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung besonders bei Geringverdienern gesetzt.

Was sagen die Ausschüsse des Bundesrates?

Besonders interessant finde ich, neben dem Hinweis zum Aufweichen des Garantieverbots für Direktversicherungen drei Empfehlungen. Opting-Out auch per Betriebsvereinbarung zu ermöglichen. Die Absenkung des steuerlichen Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, denn Unternehmen zahlen derzeit Steuern auf Gewinne, welche sie nicht erzielen. Und zu guter Letzt die die volle Beitragspflicht in der GKV zu prüfen.

Wie geht es weiter?

Peter Görgen, Leiter des BMAS-Referats „Zusätzliche Altersvorsorge“ gab Ende Januar Auskünfte zum weiteren Zeitplan: Demnach folgen am 10. Februar der erste Durchgang im Bundesrat, Anfang März die erste Lesung im Bundestag und Ende März die öffentliche Anhörung. Dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Am 2. Juni könnte das Gesetz dann den zweiten Durchgang durch den Bundesrat nehmen. Inkrafttreten zum 1. Januar 2018.

 

Mehr Informationen

 

Autor: Bert Passek


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Bert Passek (Tel.: 06221 988 690), verantwortlich.


Keywords: Betriebsrentenstärkungsgesetz, Betriebsrente, bav, betriebliche Altersversorgung, Workshop

Pressemitteilungstext: 213 Wörter, 2109 Zeichen. Als Spam melden

Unternehmensprofil: ASB Bildungsgruppe Heidelberg e.V.

Die ASB Bildungsgruppe Heidelberg e.V. ist eines der ältesten und renommiertesten Weiterbildungsinstitute im deutschsprachigen Raum. Mit jährlich rund 400 Weiterbildungsangeboten zu allen wichtigen Fragestellungen zeitgemäßer Unternehmens- und Mitarbeiterführung vermitteln wir ein breitgefächertes Know-how, das unmittelbar in die betriebliche Praxis übertragen werden kann.


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