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Lehrte, 16.10.2017. Das liegt auch dran, dass parallel die Energiekosten für leichtes Heizöl um 12,9 %, für Kraftstoffe 4,3 % und für Strom 2 % gestiegen sind. Die Verbraucher müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung an solche Preissteigerungen gewöhnen (Reuters: Zitatende). Daran kann und wird der hervorragende Wahlsieg von Stefan Weil und der SPD in Niedersachsen nichts ändern. Was sich ändern muss ist, die Vernachlässigung von Armen, Unterprivilegierten und ein Teil der Mittelschicht und des Mittelstandes.

Der Hartz IV Regelsatz wurde für 7 Mio. Menschen ohne Job auf 404 Euro (Ledige) oder plus 1,01 % erhöht, ebenso das Kindergeld um 1,01 %. In den 404 Euro sind 52,50 Euro (13,5 % MwSt.), 17,50 Euro Rundfunkgebühren und 14,54 Euro Inflationsrate (3,6 %) enthalten. Für diese 85,50 Euro können sie sich nichts kaufen. Außerdem sind die Mieten um 5 bis 12 % gestiegen. Das ist sozial verwerflich und kein Zufall, sondern politischer Wille, in Gesetze verpackt und trifft 12,5 Mio. Arme.

Ein sozial verwerfliches, schamloses, trostloses und widerwärtiges Verhalten von konservativen Politikern und Unternehmen. Sie haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Sie leben von Parolen, Versprechungen und Forderungen, soziale Gerechtigkeit allen zukommen lassen zu wollen. Sie interessieren sich nicht für Armut. Sie interessieren sich nicht dafür, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro gestiegen sind. Sie sehen keinen Konsens mit einer Minderheit, die 112 Bio. Euro Privatvermögen besitzt und keine oder geringe Vermögensteuer zahlt.

Deutschland hat, gemessen an 300 Bio. Euro Schulden, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Darin enthalten sind u a. Zahlungsverpflichtungen von 4,800 Mrd. Euro, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro fällig. 43 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlten 2016 rund 705 Mrd. Euro in die Sozialsysteme ein. Der Anstieg auf 20 Mio. Arbeitslose wird dazu führen, dass jährlich nur noch rund 303 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen.

Erst kürzlich verwies Angela Merkel in der ARD darauf, dass die Kosten für Arbeitslosengeld II bei über 40 Mrd. Euro und für Regelsatzempfänger bei 40 Mrd. Euro liegen (80 Mrd. Euro). Daraus ist zu folgern, dass bis 2040 stufenweise zusätzlich 20 Mio. Menschen ohne Arbeit sind und jährlich 250 Mrd. Euro kosten werden. Das ist ein Schuldenvolumen von 5.500 Mrd. Euro. Zu dieser Entwicklung kein Wort von Politikern, Wissenschaftlern, Unternehmen, Reichen , Lobbyisten und Medien!

Der Wahlerfolg von Weil in Niedersachsen lässt die Hoffnung zu, dass die SPD in der 0pposition die Weichen für mehr Staatseinnahmen stellt. Dazu gehört die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer/Finanztransaktionssteuer, die Marcon für alle EU-Länder fordert. Die Wiedereinführung der "nur" ausgesetzten Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wie eine Lösung der Schuldenkrise und der globalen Krise aussehen könnte zeigt Agenda 2011-2012.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.

Dieter Neumann

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