Diese Webseite verwendet Cookies. Mehr Infos
info@PortalDerWirtschaft.de | 02635/9224-11
Suchmaschinenoptimierung
mit Content-Marketing - Ihre News
GSL Consulting GmbH |

Zeitpunkt der Umrechnung von Sonderziehungsrechten in die nationale Währung bei aussergerichtlicher Einigung

Bewerten Sie hier diesen Artikel:
1 Bewertung (Durchschnitt: 4)


In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 6 U 4/15 hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit der Frage zu befassen, zu welchem Stichtag im Rahmen des Montrealer Übereinkommens bei einer aussergerichtlichen Einigung die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung erfolgen muss.



Artikel 23 Abs. 1 S. 2 des Montrealer Übereinkommens regelt, dass die Umrechnung der Beträge von Sonderziehungsrechten in Landeswährungen im Fall eines gerichtlichen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung zu erfolgen hat. Keine Aussage trifft das Montrealer Übereinkommen hingegen für Fälle aussergerichtlicher Einigungen. In Deutschland liegt indes diesbezüglich eine gesetzliche Regelung vor: Art. 1 § 3 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (BGBl. 2004 I S. 550) bestimmt:

„Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, bestimmt sich die Umrechnung der im Montrealer Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Haftungshöchstbeträge für Schäden wegen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gütern nach § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB), für andere Schäden nach § 49 b des Luftverkehrsgesetzes.“

In Anwendung des so anwendbaren § 431 Abs. 4 HGB und in Ermangelung einer anderweitigen Parteiabrede war deswegen die Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die nationale Währung zum Stichtag der Übernahme der Ware zur Beförderung vorzunehmen.

Ass. iur. Thorsten Vogl
Associate


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Beat Schlumpf (Tel.: 041 500 68 85), verantwortlich.


Keywords: Sonderziehungsrecht, Transportrecht

Pressemitteilungstext: 171 Wörter, 1345 Zeichen. Pressemitteilung reklamieren

Unternehmensprofil: GSL Consulting GmbH

GSL ist eine auf Logistikprozess- und Supply Chain Beurteilung spezialisierte Beratungsfirma


Kommentare:

Es wurde noch kein Kommentar zu diesem Thema abgegeben.



Ihr Kommentar zum Thema





Weitere Pressemitteilungen von GSL Consulting GmbH lesen:

GSL Consulting GmbH | 25.02.2018

Wie die Wirtschaftsförderung von Schweizer KMUs beim Eintritt in neue Märkte bereits beim Start versagt.

  Ausgangslage Es geht um Direktinvestitionen in ein Seniorenheim mit integrierter Klinik. Damit sich die Geschäftspartner ein Bild unseres Systems und den Qualitätsstandards machen können, wird eine 5tägige Reise in die ...
GSL Consulting GmbH | 17.01.2018

Schiedsgerichtsbarkeit in der Logistik

Eine Alternative bietet die Schiedsgerichtsbarkeit: hier gibt es nur eine Instanz; Anfechtungsmöglichkeiten gegen schiedsgerichtliche Urteile bestehen nur eingeschränkt. Zudem können in Logistikfragen erfahrene Personen als Richter ausgewählt w...
GSL Consulting GmbH | 10.01.2018

Wer Ware transportiert, haftet als Frachtführer? – Nicht immer!

Wird ein Frachtauftrag vergeben, so ist derjenige, der die Ware transportiert, Frachtführer; er haftet nach den frachtrechtlichen Vorschriften. Wie aber liegt der Fall, der Frachtführer nun einen LKW samt Fahrer anmietet, damit dieser die Ware zu...