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proConcept AG: Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt

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Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen


Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen

Die Karlsruher Richter haben den Anspruch der Kläger in Höhe des dem Fonds zugeführten Prämienanteils abgelehnt.



Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Policen wurden mit Beginn 01.12.2005 damals im sogenannten Policen-Model abgeschlossen. Die Kläger begründeten Ihre Klage damit, bei Abschluss keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht erhalten zu haben.

Ungewöhnlicher weise kündigte die Versicherungsgesellschaft vorzeitig die Verträge, da der Fonds mittlerweile liquidiert worden war. Das klagende Ehepaar erklärte 2014 ihren Widerspruch und verlangte die Rückabwicklung der Verträge.

Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen

Die Karlsruher Richter haben den Anspruch der Kläger in Höhe des dem Fonds zugeführten Prämienanteils abgelehnt.

Urteilsbegründung des BGH

Der Versicherer könne sich hinsichtlich der Verluste jedenfalls dann auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachten. Aber auch im Falle eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien stehe laut BGH einer Berufung des Versicherers auf Entreicherung das europarechtliche Effektivitätsgebot nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei es europarechtlich unbedenklich, einem Verbraucher jene Risiken zuzuweisen, die unmittelbar mit der gewählten Kapitalanlage verbunden seien. Der Verstoß des Versicherers gegen seine Belehrungspflicht werde dadurch hinreichend sanktioniert, dass dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbefristetes Lösungsrecht zustehe. Die Kläger müssen sich bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass der Fonds, in dem die Sparanteile der von ihnen gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet hat.

Das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile in Fonds kann nicht dem Versicherer auferlegt werden, nur weil der Lebensversicherungsvertrag nach dem Widerspruch rückwirkend rückabgewickelt wird, so laut BGH. Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung hat sich der Kunde für ein Produkt entschieden, bei dem die Höhe der Versicherungsleistung – abgesehen von der Todesfallsumme – nicht im Vertrag festgelegt worden ist. Die Art der Kapitalanlage ist für den Versicherungsnehmer neben der Risikoabsicherung ein ausschlaggebender Gesichtspunkt, wenn er sich für eine fondsgebundene Lebensversicherung entschieden hat. Dies rechtfertigt es laut dem Bundesgerichtshof deshalb grundsätzlich, dem Versicherungsnehmer das Verlustrisiko anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen und deshalb rückabgewickelt werden muss.

Fazit:

Versicherungskunden müssen sich bei der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung auch erhebliche Fondsverluste anrechnen lassen.

So muss der Versicherte sich im Falle einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch auch nicht unerhebliche oder sogar vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd bei der Wertermittlung der Rückzahlungssumme anrechnen lassen.

Weitere Informationen unter

http://www.proconcept.ag


Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Jens Heidenreich (Tel.: +49345472243000), verantwortlich.


Keywords: proConcept AG, Lebensversicherung, Versicherungskonzern, Versicherungskunde, Versicherungsgesellschaft, Versicherungsbeitrag, Fonds, Widerspruch, Sparanteil, Prämie, BGH, Todesfallsumme, Kapitalanlage, Bundesgerichtshof

Pressemitteilungstext: 404 Wörter, 3598 Zeichen. Pressemitteilung reklamieren

Unternehmensprofil: proConcept AG

Die proConcept AG initiiert und betreut verschiedene Projekte im Bereich Verbraucherschutz, unter anderem das Projekt LV-Doktor, das sich für die Rechte von mittlerweile mehr als 100.000 Lebens- und Rentenversicherungskunden stark macht. Das Anwaltsnetzwerk der proConcept AG betreibt aktuell mehr als 3.000 Verfahren von einzelnen Kunden zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Lebensversicherungsunternehmen. LV-Doktor betreut diese Verfahren als Prozessbetreuer und sorgt für informellen KnowHow Transfer innerhalb des Netzwerkes. So wurden bislang 85 Verfahren durch den Bundesgerichtshof positiv entschieden, daneben 15 positive Verfassungsbeschwerden, eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes sowie hunderte Entscheidungen von Oberlandesgerichten.
In diesen vom Verbraucherschutzprojekt LV-Doktor herbeigeführten, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes wurde der sogenannte Widerrufsjoker für Lebens- und Rentenversicherungen ausgeurteilt. Auf Basis dieses von dem ProConcept AG erstrittenen Widerrufsjokers können Millionen Versicherungskunden ihre Lebens- und Rentenversicherungsverträge unbegrenzt widerrufen und sämtliche Beiträge nebst Zinsen zurückfordern.
Weitere Projekte des modernen und transparenten Dienstleisters wie www.meinschuldennotruf.de sowie www.meinunfallnotruf.de spezialisieren die ProConcept AG als eine innovative Ideenschmiede für den Verbraucherschutz.


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