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Finale Entscheidung zum neuen europäischen TK-Rechtsrahmen steht

Von Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM)

Nationale Regulierer erhalten weitreichenden Handlungsspielraum

„Es liegt nun in der Hand der Mitgliedsländer und der nationalen Regulierer, die richtigen Schritte einzuleiten, um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Die EU hat Spielraum für Regulierungserleichterungen geschaffen, wenn dabei der Wettbewerb für Wirtschaft...

Brüssel/Köln, 06.06.2018 (PresseBox) - „Es liegt nun in der Hand der Mitgliedsländer und der nationalen Regulierer, die richtigen Schritte einzuleiten, um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Die EU hat Spielraum für Regulierungserleichterungen geschaffen, wenn dabei der Wettbewerb für Wirtschaft und Bürger konsequent aufrechterhalten bleibt“, kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die heute Nacht erfolgreich zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission (Trilog) abgeschlossenen Verhandlungen zum neuen europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmen (TK-Kodex). Damit haben sich die drei Gremien auf gemeinsame Formulierungen verständigt, die nun formal noch vom EU-Parlament abgesegnet werden müssen. Im Mittelpunkt stand bis zuletzt das Ringen um den Zugang zu den neuen Glasfaser-Infrastrukturen.

„Die Ergebnisse sind eine gute Basis, um die Ziele der Bundesregierung – deutlich schnellerer Glasfaserausbau mit vom Regulierer überwachten Open Access – bis 2025 soweit wie möglich umsetzen zu können“, sagt Grützner. Deutschland muss nach der vollständigen Verabschiedung des TK-Kodex (EECC=European Electronic Communications Code) voraussichtlich im 3. Quartal 2018, die Regelungen in nationales Recht umsetzen. „Obwohl auf Druck Frankreichs ein verstärkter Fokus auf symmetrische Regulierung gelegt wurde, besteht genügend Spielraum, neue Investitionen auf Open-Access-Basis nicht mit einer Regulierung zu belasten, die für marktbeherrschende Unternehmen erforderlich ist“, ist der VATM-Geschäftsführer überzeugt.

Die beste Nachricht für die deutsche Wirtschaft und die Bürger ist aber aus Sicht des VATM zweifellos, dass es schnellen Glasfaserausbau geben soll, aber nicht um den Preis eines den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv gefährdenden neuen Monopols. So kann es zwar unter klaren Voraussetzungen Regulierungserleichterungen geben, nicht aber eine bedingungslose Regulierungsfreistellung für Incumbents wie die Deutsche Telekom. Entscheidend ist und bleibt der diskriminierungsfreie Netzzugang für Dritte, Open Access, auch bei Kooperationen und Ko-Invest. Dabei wird nun geregelt, dass Ko-Invest-Modelle nur dann für etwaige Regulierungserleichterungen berücksichtigt werden dürfen, wenn Zugang für die gesamte Projektzeit sichergestellt wird und den Projektpartnern strategische Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden. Reine Rabatt-Vereinbarungen über sogenannte Kontingentmodelle sollen nicht als Ko-Invest gewertet werden. „Klar ist nun auch: Der Schiedsrichter lockert die Regeln, verlässt aber nicht den Platz. Der Regulierer behält so die Kontrolle beim Aufbau der wichtigsten Infrastruktur für die Digitalisierung unserer gesamten Wirtschaft. Er muss den Markt nicht der Übermacht des Unternehmens überlassen, auf dessen Infrastruktur der ganz überwiegende Teil aller Anschlüsse in Deutschland geschaltet ist“, so Grützner.

„Auf die Telekom zu setzen und ihr das Spiel zu überlassen, wäre für unseren Wirtschaftsstandort katastrophal“, warnt der VATM-Geschäftsführer. Der europäische Rechnungshof stützt die Kritik des Verbandes, wonach die alte Bundesregierung, aber vor allem die Telekom viel zu lange auf den Ausbau mit Vectoring gesetzt habe. Die Telekom hat aktuell sogar angekündigt, statt Vectoring mit echtem Glasfaserausbau verstärkt erst 2021 beginnen zu wollen und das nur gegen Regulierungsfreistellung. „Ein ausreichender Beitrag für die Erreichung der Ziele der Bundesregierung ist das in keinem Fall“, sagt Grützner. „Die Telekom wird erst dann deutlich schneller Glasfaser ausbauen, wenn endlich Regulierungsferien als Dauer-Erpressungspotential vom Tisch sind.“ Der Wettbewerb zum Kabel und der viel schnellere Glasfaserausbau der Wettbewerber werde auch sie dazu zwingen, nicht länger politisch zu pokern und statt Vectoring echte Gigabitanschlüsse auch auf dem Land zu bauen, ist sich Grützner sicher.

„Die klare Ansage aus Brüssel wird bei der Umsetzung der Ziele der Bundesregierung und der Umsetzung des Koalitionsvertrages helfen. Mit dem Ende des Regulierungspokers wird in Deutschland endlich gebaut werden, von Wettbewerbern und Telekom“ so der VATM-Geschäftsführer.

06. Jun 2018

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