Bundesnetzagentur verzögert weiter den Ausbau von Glasfasernetzen in Deutschland

Der TELECOM e.V. als Verband der großen geschäftlichen Anwender von Telekommu­nikation fordert seit langem den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen in Deutschland.  Das angedachte Joint-Ventures von EWE TEL und Deutsche Telekom zum Ausbau von Glasfaseranschlüssen in einigen Regionen in Norddeutschland wäre ein Schritt in diese Richtung. Geplant ist ein Investitionsvolumen von ca. 1 Mrd. €. Glasfasernetze sind auch das Ziel der Bundesregierung, niedergelegt im Koalitionsvertrag und nochmals bestätigt von der Bundeskanzlerin auf der 20 Jahresfeier der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 29. Mai 2018.

Investoren brauchen Rechtssicherheit

Das geplante Joint-Venture hatte die BNetzA im Sinne einer Planungssicherheit im Prinzip um Auskunft gebeten, welcher Regulierung denn das geplante Gemeinschaftsunternehmen unterliegen würde. Die Antwort fasst die BNetzA in Beschlüsse zweier Kammern, die sie derzeit zur Kommentierung stellt. Diese sind jedoch nicht dazu angetan, die angestrebte Rechtssicherheit und –Klarheit  zu schaffen. Sie werden die Investitionen verzögern. Sie besagen, dass das Unternehmen derzeit keiner Regulierung unterläge, aber sich die Sicht der BNetzA auf den Markt schon bald ändern könne und dann das Joint-Venture in die Regulierungsauflagen für die marktbeherrschende Deutsche Telekom einbezogen werden könnte – und gibt im Übrigen die Entscheidung an das Bundeskartellamt ab. Damit führt die BNetzA die um Rechtssicherhit bemühten Unternehmen an der Nase herum. Ob das im Sinne der Festrede der Kanzlerin war?

Deshalb fordert der TELECOM e.V.

·         Klare Aussagen zur zukünftigen Regulierung von Joint-Ventures mit der Deutschen Telekom,

·         Klare Aussagen zum regulatorischen Umgang mit regional begrenzter Investoren,

·         klares Bekenntnis zum Wettbewerb auch auf der Infrastrukturebene auf der Basis von Open Access,

·         Klares Bekenntnis zur Entgeltregulierung mit angemessener Verzinsung des eingesetzten Kapitals,

·         Diskussion von Eckpunkten vor einer Konsultation von Beschlüssen, ggf. in Form eines runden Tisches oder im Rahmen des derzeit ruhenden NGA-Forums und

·         Faire Konsultation mit angemessener Frist für qualifizierte und abgewogene Antworten aller Markt-Interessierten.

Eine solche Maßnahme ist aus unserer Sicht längst überfällig.

Der TELECOM e.V. vertritt seit nunmehr 40 Jahren die Interessen der großen geschäftlichen Anwender von Telekommu­nikation, organisiert den Erfahrungsausstauch untereinander und Kommentiert die Entwicklungen im Markt und zu den politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen (www.telecom-ev.de).

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