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Kavanaugh als neuer oberster Richter?!


Von PortalDerWirtschaft.de UG (haftungsbeschränkt)

Heute hat das FBI die Untersuchungen über den umstrittenen Anwärter für den Supreme Court Brett Kavanaugh abgeschlossen.

Der Republikaner Kavanaugh musste sich in den vergangenen Wochen gegenüber Vorwürfen sexueller Übergriffe zu seiner Studienzeit behaupten. Er stritt jede Verantwortung ab. Auch die Anschuldigungen ehemaliger Kommilitonen, er habe zu seiner Studienzeit zu viel getrunken wies er zurück.

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Nun hat das FBI seine Untersuchungen beendet. Der Bericht des FBIs wird jetzt im Weißen Haus und im Justizausschuss des Senats vorgelegt. Am Freitag wird dann über die Berufung Kavanaughs in den Supreme Court abgestimmt.

Bereits am vergangenen Freitag wurde über im Senat über Kavanaughs Berufung abgestimmt. Das Ergebnis war mit einer Stimme Mehrheit für seine Ernennung.

Ob seine Chancen bei einer erneuten Abstimmung weiterhin gut stehen bleibt abzuwarten. Kavanaughs Glaubwürdigkeit hatte durch die Vorwürfe stark gelitten. Die Republikaner halten zwar eine kleine Mehrheit im Senat (51 von 100 Senatoren sind Republikaner), jedoch gelten einige Senatoren als unentschlossen.

Kritik erntet Kavanaugh auch von außen. In der „New York Times“ veröffentlichten Juraprofessoren einen Brief gegen die Berufung Kavanaughs. Er sei für das Amt eines unparteiischen Richters nicht geeignet. Der Brief wurde bisher von über 650 Professoren unterzeichnet.



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