„AUFSTEIGERLAND NRW

Nordrhein-Westfalen ist wieder zurück an der Spitze - da, wo das Bundesland hingehört. „Aufsteigerland NRW", so war der Vortrag von Finanzminister Lutz Lienenkämper bei der Sektion Düsseldorf des Wirtschaftsrates der CDU e.v überschrieben, der viele interessierte Zuhörer anzog.

Kern der Politik der Landesregierung ist es, Vertrauen zu schaffen und Chancen zu ermöglichen, so Lienenkämper. „Wir waren in der Vergangenheit zu oft auf den hinteren Rängen, weil die Rahmenbedingungen zu schlecht waren. Das haben wir geändert." Lienenkämper führte stellvertretend für die Entfesselungsstrategie der Landesregierung die Digitalisierung ins Feld: „Da nehmen wir bis 2025 sieben Milliarden Euro in die Hand." Vor allem im ländlichen Raum gebe es Bedarf für den Ausbau des schnellen Internets; gerade dort seien heute die Zentren der Wertschöpfung zu finden, etwa in Südwestfalen oder Ostwestfalen-Lippe. „Schnelles Internet bedeutet mehr Produktivität, mehr Wertschöpfung und damit, das sage ich als Finanzminister, letztlich mehr Steuern." Auch in der Infrastruktur setzt das Land auf Dynamik: „Wir planen, anders als die Vorgängerregierung, auf Vorrat und das zahlt sich aus."

Für Lienenkämper gehört es zu einer soliden Haushaltspolitik, auf neue Schulden zu verzichten und den Abbau des Schuldenberges anzugehen. „Das ist generationengerechte Politik, denn weiter Schulden zu machen würde den kommenden Generationen Gestaltungschancen nehmen." Statt überbordender Regelungswut setzt die Landesregierung auf Pragmatismus und Augenmaß.

Vor dem Hintergrund der Empfehlungen der Kohlekommission sprach sich Lienenkämper dafür aus, „den Strukturwandel mit Vernunft anzugehen. Alle Beteiligten sollten dafür arbeiten, dem Rheinischen Revier in Zukunft neue Produktivität zu geben." Braunkohle bleibe eine wichtige Brückentechnologie und sei wichtig für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung.

In der anschließenden Diskussion wurden von den Teilnehmern eine Vielzahl von Themen angesprochen - von der Grundsteuer bis zur Europapolitik. Lienenkämper wies in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf die Bedeutung der Europawahl hin: „Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung und zugleich eine hohe Zustimmung für die europafreundlichen Parteien."

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