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Der Fall Prosecco-Pringles

Enrico Bonadio - Natalie Weissenberger, City Law School, City University of London

Ein neuer Artikel von Enrico Bonadio et Natalie Weissenberger von der City, University of London bezieht sich auf den jüngsten Streitfall zwischen Pringles und Prosecco. Enrico Bonadio ist Senior Dozent für Rechtswissenschaften an der City Law School, wo er verschiedene Module zum Thema Intellectual Property (IP) unterrichtet.

Am 14. Oktober 2019 beschlagnahmten die italienischen Behörden etwa 250 Tuben Pringles-Chips mit Prosecco- und rosa Pfeffermaisgeschmack der Supermarktkette Tosano in der Region Venetien im Nordosten Italiens. Die "administrative Beschlagnahme" wurde mit der Begründung angeordnet, dass der Name Prosecco - der gemäß der (heutigen) EU-Verordnung 1151/2012 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U). eingetragen ist - rechtswidrig auf den Chipsverpackungen verwendet wurde, da Pringles vom Prosecco-Konsortium keine Genehmigung zur Verwendung des geschützten Namens erhalten hatte. Teresa Bellanova, die italienische Landwirtschaftsministerin, versprach, diese Art von "Identitätsdiebstahl" zu bekämpfen, während Luca Zaia, der Präsident der Region Venetien (eine der beiden wichtigsten Prosecco-Regionen in Norditalien), sich an Facebook wandte, um seine Beschwerden in dieser Angelegenheit vorzubringen, und erklärte, dass solche Handlungen nicht länger toleriert werden.

   

Was die italienischen Behörden (und Politiker) bei der Anordnung der Beschlagnahme möglicherweise nicht berücksichtigt haben sind die Vorschriften des EU-Rechts zur Verwendung geschützter geografischer Namen in Lebensmitteln regelt. Tatsächlich hat dieser Fall erhebliche Ähnlichkeit mit einem Fall aus dem Jahr 2012, der seinen Ursprung in Deutschland hat und schließlich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängig gemacht wurde. In diesem Fall hat das Comité Inteprofessionnel du Vin de Champagne ein Verfahren gegen die Discount-Kette Aldi wegen des Verkaufs eines bestimmten "Champagner-Sorbets" in ihren Geschäften eingeleitet, das (angeblich) gegen seine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) verstieß.

 

In diesem Fall ging es vor allem darum, ob der Hersteller des betreffenden Sorbets den Ruf der g.U. Champagne ausgenutzt hatte. In der Tat bietet die EU-Verordnung 1151/2012 den g.U. einen umfassenden Schutz, indem sie ihren Eigentümern die Möglichkeit gibt, zu verhindern, dass Unbefugte die Evokationskraft der geschützten Namen ausnutzen (Art. 13). Unter Bezugnahme auf die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit geschützten geografischen Angaben (2010/C 341/03) stellte der Gerichtshof jedoch fest, dass die "wesentliche Eigenschaft" des Produkts berücksichtigt werden muss, wobei der Geschmack oder das Aroma der Zutat das entscheidende Merkmal des Produkts selbst ist. So gelangte der EuGH zu dem Schluss, dass die Verwendung einer g. U. in einem Lebensmittel nur dann als Verletzung der g. U. angesehen wird, wenn das Lebensmittel nicht die wesentlichen Merkmale enthält, die sich im geschützten Ausdruck widerspiegeln, wie Geschmack oder Aroma. Das war bei "Champagner Sorbet" nicht der Fall.

 

Wenn wir diese Argumentation auf den Fall Prosecco anwenden, scheint es, dass, solange die Pringles-Chips die "geschmackliche Qualität" von Prosecco enthalten, die wesentlichen Merkmalskriterien erfüllt wären und die Verpackung der Chips kaum gegen die betreffende g. U. verstoßen würde. Das einzige scheinbare Unterscheidungsmerkmal, der im Fall Prosecco-

Pringles problematisch sein kann, besteht darin, dass die Crisp-Verpackung im Gegensatz zum Champagnersorbet nicht den Prozentsatz der g.U.-Zutat aufführt, der entweder in ihrem Handelsnamen oder in der Zutatenliste gemäß den oben genannten Leitlinien der Kommission verwendet wird. Obwohl potenziell problematisch, wäre dies wahrscheinlich eine einfache Änderung, die Pringles auf seinen Etiketten vornehmen könnte. Darüber hinaus hat der Gerichtshof bei der Anwendung der Leitlinien der Kommission bereits eine "qualitative Bewertung" vorgenommen, so dass das Fehlen eines Elements per se nicht zu einer Ausnutzung der Reputation führen kann.

 

In ihrer Stellungnahme gegenüber der Zeitung The Guardian erklärte Pringles, dass die umstrittenen mit Prosecco und rosa Pfeffer gewürzten Chips Ende 2018 im Rahmen einer limitierten Weihnachtsserie hergestellt wurden. Es scheint daher, dass die noch auf dem Markt befindlichen Pakete die Überreste dieses limitierten Lagerbestandes sind. In der gleichen Aussage erklärte Pringles auch, dass es keine Pläne habe, diese Variante in Zukunft zu produzieren. Ob diese Entscheidung durch die Maßnahmen der italienischen Behörden beeinflusst wurde oder eher mit den unterdurchschnittlichen Bewertungen des Chips-Geschmacks durch Verbraucher zu tun hatte, bleibt unklar. Dennoch ist es ebenso unwahrscheinlich, dass dies der letzte Fall dieser Art sein wird, wenn die italienischen Politiker ihren Kreuzzug gegen solche Handlungen fortsetzen, wie sie es versprochen haben. Vor allem in der bevorstehenden Weihnachtszeit möchten Lebensmittel- und Getränkehersteller möglicherweise festliche und luxuriöse Zutaten (unter denen viele g.U. sind) hinzufügen, um ihre Produkte aufzupeppen. Dies ist das perfekte Rezept für ein weiteres EuGH-Urteil zum Thema g.U.-Missbrauch.

Medienkontakt:
Ida Junker – Agentur: PPOOL
E-mail: ida.junker@ppool.eu

25. Okt 2019

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Hinweis

Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Ida Junker (Tel.: +33667349095), verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 666 Wörter, 5183 Zeichen. Pressemitteilung reklamieren

Keywords: City Law School, City University, London, Recht, Intellectual property, geistiges Eigentum, Enrico Bonadio, Prosecco, Pringles, Streitfall, geschützte Ursprungsbezeichnung, g.U.


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