Corona: Bundesverkehrsminister Scheuer stellt Gütertransport-Pakt vor, erwartet Digitalisierungsschub

Berlin, 30.03.2020 (pkl).

"Diese Krise schafft Bewusstsein", eröffnet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Ausführungen zum neuen Gütertransport-Pakt auf einer Pressekonferenz am 26. März. Insgesamt werden die meisten Forderungen erfüllt, die in den vergangenen Wochen von Logistik-Verbänden gestellt wurden. Auch zur Lkw-Maut äußerte sich Scheuer. Schwierig bleibt aber nach wie vor die Situation an den Grenzen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Pressekonferenz vom 26.03.2020. Bild: Screenshot/Livestream

Der Gütertransport-Pakt für Deutschland wurde zusammen mit fünf Logistik-Verbänden entwickelt und deckt erwartungsgemäß auch eine Vielzahl von Forderungen ab, die bereits seit Wochen von Verbänden gestellt werden. So werden einige Regelungen vorübergehend ausgesetzt oder aufgeweicht. Die Aufhebung von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen wurde nochmals bestätigt. Außerdem werden die Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten gelockert. Auch die Vorschriften zu Weiterbildungsmaßnahmen für Fahrer*innen, die ansonsten regelmäßig und dokumentiert stattfinden müssen, werden entschärft.

Weiterhin werden - sofern möglich - separate Spuren für den Lieferverkehr eingerichtet. Um die tägliche Arbeit von Lkw-Fahrer*innen angenehmer zu gestalten, sollen die Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Parkplätzen mit WC verbessert werden und hier durch spezielle Teams regelmäßig auf Sauberkeit überprüft werden. Konkrete Kontrollfristen, Standards und Auswirkungen bei hygienisch schlechten Sanitäreinrichtungen wurden jedoch nicht genannt. Vehement aber ebenso unkonkret forderte Scheuer einen besseren Umgang mit Lkw-Fahrer*innen insbesondere bei der Verladung.

Für Fahrzeughalter werden außerdem die Fristen für TÜV und AU verlängert, sodass diese auch nach Ende der Pandemie durchgeführt werden können.

Grenzverkehr weiterhin schwierig

Aktuell gilt es beispielsweise, dass polnische Fahrer*innen bei der Wiedereinfahrt nach Polen eine zweiwöchige Quarantäne abwarten müssen, bevor wieder Fahrten erledigt werden können. Auch bei Grenzübertretungen im Güterverkehr bei anderen Ländern gestaltet sich die Situation extrem schwierig. Scheuer weckte hier nur wenig Hoffnung auf Besserungen. Er sei zwar im regelmäßigen Austausch, um einen Konsens zu finden, jedoch seien die Meinungen "fast schon einbetoniert".

Sehr unterschiedliche Argumentationen vernahm er auch zum Thema Lkw-Maut. So sollte diese entweder ausgesetzt oder gar verschärft werden. Die Bundesregierung werde an der Lkw-Maut jedoch keine Änderungen vornehmen, stellte Scheuer klar. Ausgesetzt werden aber Kabotageregelungen.

Digitalisierungsschub erwartet

Prinzipiell sind Unternehmen, die beispielsweise aktuelle Telematik-Lösungen zur Routenoptimierung oder für das Auftragsmanagement nutzen, in einer vorteilhafteren Lage, da sich Aufträge effizienter abwickeln lassen und bei Zustellungen auch Kontaktpunkte vermieden werden können. Wahrscheinlich auch aus diesen Gründen führte Scheuer an, dass er nach dem Ende der Corona-Krise mit einem Digitalisierungsschub in der Logistik-Branche rechne.