SQL: SELECT ID, alias, beschreibung, plz, ort FROM unternehmen WHERE firma LIKE "Team „Automobil & Verkehr"" ORDER BY ID DESC LIMIT 0,1
errror: 1064 : You have an error in your SQL syntax; check the manual that corresponds to your MySQL server version for the right syntax to use near '"Team „Automobil & Verkehr"" ORDER BY ID DESC LIMIT 0,1' at line 1
“Maskenpflicht” vs. Vermummungsverbot
Wir nutzen Cookies, um Ihren Besuch auf unserer Website und unseren Service zu optimieren.
Wir betrachten die weitere Nutzung unserer Website als Zustimmung zu der Verwendung von Cookies.
PortalDerWirtschaft.de



Suchmaschinenoptimierung mit PdW
mit Content-Marketing - Ihre News

“Maskenpflicht” vs. Vermummungsverbot

Von Team „Automobil & Verkehr"

Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen werden, wobei es sich hierbei nicht zwingend um eine klassische Maske handeln muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis dahin gilt lediglich ein sog. „Maskengebot“ - verbunden mit dem dringenden Appell diesem, zum Schutz Dritter, nachzukommen.

Wie aber verhält sich diese im Volksmund genannte „Maskenpflicht“ mit dem allgemein gültigen Vermummungsverbot am Steuer?

Gemäß § 23 IV StVO gilt Folgendes:

„Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.“

Demnach ist also das Verhüllen des Gesichts im Straßenverkehr nicht gestattet. Ausgenommen sind davon gem. § 21 a II 1 StVG Krafträdern oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h.

Zwar ist derzeit (Stand 21.04.2020) noch keine dahingehende offizielle Regelung für den Freistaat Bayern veröffentlicht, jedoch ist angesichts des Sinn und Zwecks der „Maskenpflicht“ – namentlich der Schutz Dritter – nicht davon auszugehen, dass eine solche Schutzmaske grundsätzlich vom Fahrer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr getragen werden darf. Vielmehr gilt hier nach wie vor das mit bis zu 60,00 € bußgeldbewährte Vermummungsverbot. Bei- und Mitfahrer dürfen aber wohl einen solchen Schutz tragen. Natürlich gilt es abzuwarten, wie streng die diesbezüglichen Kontrollen gehandhabt werden. Es sind sicherlich in Ausnahmefällen Abweichungen denkbar, z. B. wenn das Tragen einer Maske medizinisch intendiert ist. Ein „Freifahrtschein“ um etwa der Verfolgung von „Blitzerfotos“ zu entkommen, stellt die angekündigte Änderung aber sicher nicht dar.

Im öffentlichen Nahverkehr (also Bus, Bahn, Tram etc.) sowie in Geschäften sollte hingegen derzeit von jedem ein Mund-Nase-Schutz getragen werden.

Bei offenen Fragen rund um das Thema „Automobil -& Verkehr“ stehen wir Ihnen kurzfristig gerne zur Verfügung: Team Verkehrsrecht JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Ulrichsplatz 12, 86150 Augsburg www.jus-kanzlei.de Tel.: 0821/34660-17 Fax: 0821/34660-81 Email: kuehnle@jus-kanzlei.de

Weitere Informationen zu den Regelungen zur COVID-19-Pandemie finden sie zudem auf unserer Web-Seite www.jus-rechtsanwälte.de.


Julia Kühnle


Rechtsanwältin

https://www.jus-kanzlei.de/rechtsanwalt/julia-kuehnle/


Team „Automobil & Verkehr"


JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner


Ulrichsplatz 12,

86150 Augsburg

www.jus-kanzlei.de


Tel.: 0821/34660-17


Fax: 0821/34660-81


Email: knopp@jus-kanzlei.de


Holger Knopp


Fachanwalt für Verkehrsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Empfehlungsanwalt des schwäbischen Kfz-Gewerbes


Julia Kühnle


Fachanwältin für Verkehrsrecht

08. Jun 2020

Bewerten Sie diesen Artikel

1 Bewertung (Durchschnitt: 4)

Teilen Sie diesen Artikel

Hinweis

Für den Inhalt der Pressemitteilung ist der Einsteller, Julia Kühnle (Tel.: 0821 3466017), verantwortlich.

Pressemitteilungstext: 413 Wörter, 3576 Zeichen. Artikel reklamieren

Über Team „Automobil & Verkehr"


Kommentar hinzufügen

Name*
E-Mail*
Institution
Website
Ihr Kommentar*
Bitte lösen Sie 4 + 6