Kabinett verabschiedet Klimaschutzgesetz!

Das Bundeskabinett hat heute das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Dies soll in zwei Stufen geschehen: Bis zum Jahr 2030 sollen die CO₂-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65% reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88% gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein.

Zuvor hatte sich die Bundesregierung die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zum Ziel gesetzt. Die Werte der Zwischenziele waren auch geringer. Für 2030 wurde das Minus an CO₂-Emissionen von 55% auf 65% erhöht. Svenja Schulze, Umweltministerin, lobte das verschärfte Gesetz: "Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert". Sie stellte zusammen mit Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, die groben Punkte des Gesetzes vor einer Woche gemeinsam vor.

Vermieter sollen in Zukunft 50% der CO₂-Kosten zahlen

Zusätzlich sollen Vermieter in Zukunft die Hälfte der Kosten für den seit 01. Januar geltenden CO₂-Preis auf Öl und Gas tragen. Dieser Beschluss wurde begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst. Zuvor galt die CO₂-Abgabe als Bestandteil der Heizkosten, wodurch die Vermieter besagte Heizkosten komplett auf die Mieter abwälzen konnten.

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