EU-Kommission beschließt neue EU Standard-Datenschutzklauseln

Mönchengladbach, 18.06.2021 (PresseBox) - Seit dem Urteil "Schrems II" des EuGH am 16.07.2020 besteht ein "digitaler Graben" zwischen Europa und den USA .

Nicht nur, dass der EuGH (wenig überraschend) das umstrittene EU-US-PrivacyShield stürzte; es wurde auch der eigentlich bewährte EU-Standardvertrag in Frage gestellt.

Das hat für europäische Unternehmen größte Konsequenzen, denn es fehlen nun zwei wichtige Rechtsgrundlagen für die Nutzung fast aller US-Cloud-Dienste (wie z.B. Microsoft 365, ZOOM  und viele andere). Die Fachwelt ist ratlos... und die Datenschutz-Aufsichtsbehörden verschicken kritische Fragebögen. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Drittland-Datentransfers ist seit Juli 2020 wohl eine der heißesten Datenschutz-Baustellen überhaupt.

Elf Monate nach dem EuGH-Urteil beschließt die EU-Kommission am 04.06.2021 endlich die neuen EU-Standardvertragsklauseln. Auch wenn die EU-Kommission selbst von einer "leicht umzusetzenden Vorlage" spricht, so handelt es sich doch um ein sehr komplexen Text mit hohen inhaltlichen Anforderungen. Damit kann niemand wirklich arbeiten.

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[Ist der "digitale Graben" zwischen Europa und den USA jetzt wieder geheilt? Mitnichten. Nach wie vor ist die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Artikel 49 (1a) DS-GVO die sicherste Rechtsgrundlage für einen Drittland-Datentransfer. Dazu mehr in der nächsten Pressemeldung.]

Quellen:

EuGH-Urteil "Schrems II", Az. C311/18 vom 16.07.2020

Pressemeldung der EU-Kommission am 04.06.2021 zu den neuen Klauseln

offizieller Wortlaut der neuen Klauseln (allerdings hochkomplex und kaum anwendbar)

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