Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäscher: Trotz stark steigender Verdachtsmeldungen der FIU sind polizeilich erfasste Geldwäsche-Straftaten seit Jahren rückläufig

Deutschlands Schlagkraft gegen Geldwäscher nimmt immer weiter ab. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung von PEQURIS (www.pequris.de), einer auf Geldwäscheprävention spezialisierten Unternehmensberatung, hervor. PEQURIS hat dafür die Jahresberichte der Financial Intelligence Unit (FIU) und die polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) von 2017 bis 2020 miteinander verglichen und eine immer stärker werdende Diskrepanz zwischen eingehender Verdachtsmeldungen und polizeilicher Aufklärung festgestellt.

Verdachtsmeldungen der FIU haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt

2017 wurde die Financial Intelligence Unit vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlegt. Seit dem Wechsel sind die Zahlen der eingegangenen Meldungen über den Verdacht der Geldwäsche jedes Jahr deutlich gestiegen. Laut dem Jahresbericht 2017 erhielt die Zollbehörde in diesem Zeitraum insgesamt 59.845 Verdachtsmeldungen. Im Jahr 2018 waren es 77.252 Meldungen und 2019 114.914. Verglichen mit 2017 hat sich 2020 die Zahl der eingegangenen Verdachtsfälle mehr als verdoppelt: Insgesamt wurden der Financial Intelligence Unit im letzten Jahr 144.005 Meldungen über den Verdacht der Geldwäscherei vorgelegt.

Aus dem Report der FIU geht auch hervor, dass nur 0,25 Prozent der an die Ermittlungsbehörden weitergeleiteten Verdachtsmeldungen nachweislich zu einer Aufdeckung von Geldwäsche-Straftaten beigetragen haben. Werden die Zahlen mit allen bei der Zollbehörde abgegebenen Verdachtsmeldungen verglichen, entspricht das einem Anteil von 0,05 Prozent. 

Strafverfolgungsbehörden erhalten von FIU kaum mehr Fälle, obwohl Anzahl an Verdachtsmeldungen rasant steigt

Da die Financial Intelligence Unit selbst keiner Strafverfolgungsbehörde zugehörig ist, werden eingehende Verdachtsmeldungen nach einer ersten Beurteilung durch die FIU an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet. 

Trotz der um 140 Prozent gestiegenen Anzahl von Verdachtsmeldungen, zwischen 2017 und 2020, wurden von der FIU kaum mehr Fälle an die verantwortlichen Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Waren es im Jahr 2017 noch insgesamt 66 Prozent aller Verdachtsmeldungen (23.478), sind es im Jahr 2020 nur noch 17,2 Prozent (24.700 Meldungen) gewesen. 

Hohe Anzahl der Verdachtsmeldungen schlägt sich nicht in polizeilicher Kriminalstatistik nieder 

Im Jahr 2017 wurden 10.015 Geldwäsche-Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, im Jahr 2020 waren es hingegen nur noch 8.942 Delikte. Das entspricht einem Rückgang von 10,7 Prozent.

In einigen Bundesländern deuten die Fallzahlen jedoch auch auf lokale Ermittlungserfolge hin: So sind die in der PKS erfassten Geldwäsche-Delikte in Thüringen (+79,3 Prozent), Schleswig-Holstein (+77,1 Prozent), Bayern (+23,5 Prozent), Baden-Württemberg (+23,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (+22,4 Prozent) und Niedersachsen (+21,5 Prozent) von 2017 bis 2020 deutlich gestiegen. In Berlin (-63,73 Prozent) und Brandenburg (-51,0 Prozent) hingegen haben sich die Fälle von 2017 bis 2020 mehr als halbiert. Auch in Hessen (-22,1 Prozent) sind die erfassten Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche gesunken.

Christina Reinhardt, Juristin und Geschäftsführerin von PEQURIS, kommentiert die Untersuchungsergebnisse wie folgt:

“Die steigende Zahl an Verdachtsmeldungen an die FIU wirkt auf den ersten Blick ermutigend, zeigt sie doch eine gesteigerte Sensibilität für das Thema Geldwäsche in Deutschland. Andererseits führt ein so drastisch gestiegenes Meldeaufkommen zu deutlichen Herausforderungen bei der Auswahl, Bewertung und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen. Hierbei dürfte es, vorsichtig formuliert, noch Luft nach oben geben. Dafür spricht auch die geringe Anzahl der Geldwäsche-Strafverfahren, die auf Grundlage der von der FIU weitergeleiteten Verdachtsmeldungen eingeleitet worden sind. Die aktuell laufende OECD Prüfung zum Thema Geldwäsche in Deutschland durch die Financial Action Task Force (FATF) dürfte hier zu ähnlichen Ergebnissen gelangen.”