Drittes Entlastungspaket: Offene Fragen und Kritik der Ministerpräsidenten

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert Bund-Länder-Beratungen zu dem Thema „Entlastungspaket“. „Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mitentscheiden können“, so der Ministerpräsident. Es seien noch viele Fragen offen. „Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden“.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert ebenfalls eine Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz. Olaf Scholz müsse dringend mit den Ländern sprechen, da das Entlastungspaket sich stark auf die Länderhaushalte auswirke.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte Kritik an dem Entlastungspaket aus. Der Ampel-Kompromiss sei „unkonkret, unvollständig und ungenügend“. Des Weiteren seien Maßnahmen gegen die Energieexplosion weiterhin ungelöst. „Keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom“.

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