Interview mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Thema ökologisches Wirtschaftswunder

Andreas Geil: Was bewirkt das neue Förderprogramm der KfW Förderbank "Energieeffizienz in KMU"? Sigmar Gabriel: Mit dem "Sonderfonds Energieeffizienz in KMU" soll die Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen gezielt gefördert wird. Beratungsleistungen zur Erhöhung der Energieeffizienz werden mit Zuschüssen von bis zu 80 Prozent für die Durchführung unabhängiger und qualifizierter Energieberatungen unterstützt. So werden Anreize geschaffen, Informationsdefizite über betriebliche Energieeinsparpotenziale bei kleinen und mittleren Unternehmen abzubauen. Die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen kann mit zinsgünstigen Krediten aus dem ERP-Energieeffizienzprogramm finanziert werden. Gefördert werden Maßnahmen, zur Energieeinsparung bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionskosten, maximal 10 Millionen. Euro. AG: Maximilian Gege, der B.A.U.M. e.V. Vorsitzende, beschreibt aus seinen Praxiserfahrungen,dass es Unternehmen oft an fundierten, praxisnahen Informationen fehlt, wie energieeffiziente und CO2-reduzierende Maßnahmen schnell und erfolgreich realisiert werden können. In vielen Fällen werden aus Unkenntnis zur Verfügung stehende Fördermittel, die sogar Beratungszuschüsse einschließen, leider nicht genutzt oder es fehlt schlicht an Kapital. Fast zwei Drittel der Unternehmen haben keine Experten für Energiefragen im Unternehmen beschäftigt. Zeitmangel aufgrund hoher Arbeitsbelastung und mangelndes Wissen lassen offensichtlich in vielen Mittelstandsunternehmen schnell wirksame Sparpotenziale einfach unentdeckt. Wie kann das BMU helfen diese zu verbessern? Sigmar Gabriel: Natürlich ist in diesem Bereich noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich habe aber den Eindruck, dass immer mehr Unternehmen - große Konzerne genauso wie kleine Handwerksbetriebe - die ökonomischen Chancen erkennen, die in der massiven Steigerung der Energieeffizienz liegen. Das hat natürlich vor allem mit den explodierenden Energiepreisen zu tun, die für immer mehr Firmen eine ganz massive Bedrohung sind. Ich sehe die Aufgabe meines Ministeriums darin, zum einen auf die wirklich guten Beratungs- und Unterstützungsangebote der verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen hinzuweisen. Zum anderen müssen wir uns natürlich auch selbstkritisch fragen, ob das eine oder andere Programm nicht noch unbürokratischer gehandhabt werden kann. Und schließlich muss man sehen: Die deutsche Wirtschaft genießt energiesteuerliche Sonderregelungen. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind beispielsweise die Steuersätze für Strom und Heizstoffe auf rund 60 Prozent der Regelsteuersätze ermäßigt. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf den so genannten Spitzenausgleich, also den Ausgleich des Saldos zwischen Entlastung durch Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und Belastung durch Ökosteuern. Bestimmte energieintensive Prozesse sind sogar vollständig von der Steuer befreit (z.B. in der Glas-, Keramik-, Zement-, Kalk-, Baustoff-, Düngemittel- und metallverarbeitenden Industrie). Es wäre absurd, wenn diese Steuerbefreiungen einem verschwenderischen Umgang mit Energie Vorschub leisten würde und wenn die vorhandenen Potenziale, die Energieeffizienz zu steigern, nicht ausgeschöpft würden. Eine Steuerbefreiung über 2012 hinaus muss deshalb rechtlich an die Einführung betrieblicher Energiemanagementsysteme geknüpft werden. Eine stufenweise Einführung ab 2009 gibt den Unternehmen einen zeitlichen Spielraum für Anpassungs- und Lernprozesse. AG: In seinem neuen Buch schreibt Maximilian Gege: Ein zentraler Fehler in der gesamten Klima und Energiediskussion ist, dass die verschiedenen Energieträger oft gegeneinander ausgespielt werden - nach jeweiligen Lobbyinteressen und dass eine ganzheitliche, vernetzte Betrachtungsweise fehlt. Selbst renommierte Journale beschreiben die "Lage" kritisch, weisen darauf hin, dass die Erneuerbaren Energien alleine nicht reichen, vergessen dabei aber völlig die enormen Chancen der gezielten Nutzung aller Erneuerbaren Energien, des Energiesparens und der Energieeffizienz und kommen so leider zu falschen Schlussfolgerungen. Wie sieht das der Bundesumweltminister? Sigamr Gabriel: Professor Gege hat Recht: Wir führen in Deutschland gelegentlich Gespensterdiskussionen. Da wird dann noch heute so getan, als seien Erneuerbare Energien eine Nische, für spinnerte Öko-Tüftler. Dabei handelt es sich um eine Hightech-Branche, in der 250.000 Menschen zukunftsträchtige Arbeitsplätze finden - Tendenz steigend. Wir streiten viel zu viel über die Atomenergie, dabei ist für alle Experten klar, dass die bei der Lösung der weltweiten Energieprobleme keine Rolle spielt. Anders sieht das bei der Energieeffizienz aus: In den deutschen Unternehmen schlummert ein erhebliches Energie-Einsparpotenzial. Schätzungen zufolge ließe sich zwischen 20 bis 40 Prozent des Energieverbrauchs der Industrie zu wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen bis 2020 einsparen. Durch Einsatz von elektronischen Drehzahlregelungen wäre der Verbrauch um 15 Prozent zu reduzieren - das entspricht mit mehr als 4.000 Megawatt der Leistung von drei bis vier großen Kraftwerken. Viele kleine Stellschrauben erfordern nicht einmal umfangreiche Investitionen, sondern lassen sich ohne großen Aufwand und ohne Investitionen realisieren. Ein betriebliches Energiemanagementsystem beispielsweise trägt dazu bei, Energieeinsparpotenziale sichtbar zu machen. Es identifiziert zugleich bisher vernachlässigte Kostenfaktoren und macht diese für künftige Investitions- und Reorganisationsentscheidungen berechenbar. AG: Maximilian Gege stellt ein umfassendes Zukunftsprogramm vor, das nicht nur Arbeit und Einkommen sichert, sondern auch verbesserte Spielräume für Zukunftsinvestitionen schafft. Gege zeigt auf, dass die konsequente Nutzung aller Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung und der Energieeffizienz die CO2-Belastungen sowie Energiekosten in beträchtlicher Höhe reduziert. "Im Rahmen eines Zehnjahresprogramms könnte unter Nutzung aller verfügbaren Technologien und Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze die Klimaoffensive erfolgreich realisiert werden." (...) "Ein solches nachhaltiges Zukunftsprogramm ist nicht nur möglich, sondern auch problemlos finanzierbar", betont Gege. Im Zentrum steht dabei der "Zukunftsfonds", durch den das vorhandene Kapital der Bürger aktiviert wird und mit mindestens sicheren 5% Zinserträgen ausgestattet ist. Wie bewertet der Bundesumweltminister einen solchen Ansatz? Sigmar Gabriel: Das ist ein interessantes Konzept. Wir investieren als Bundesregierung aber ja schon heute massiv in die genannten Bereiche: Gegenüber 2005 hat sich der Haushalt meines Ministeriums fast verdoppelt. Die Steigerung kommt ganz überwiegend konkreten Projekten zugute, von denen Verbrauchern, Haushalte, Schulen, Kommunen und Unternehmen profitieren. So werden die Mittel für die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums im nächsten Jahr um 60 Millionen auf 460 Millionen Euro ansteigen. Das Marktanreizprogramm, mit dem der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich gefördert wird, steigt auf über 400 Millionen Euro; im Jahr 2005 standen dafür real nur 130 Millionen Euro zur Verfügung. Das bereits beschlossene Meseberg-Paket der Bundesregierung zum Klimaschutz wird nach einer Studie dazu führen, dass sich die Energieimporte bis 2020 im Werte von rund 20 Milliarden Euro reduzieren Durch das Klimaschutzprogramm steigen die Nettoinvestitionen um über 30 Milliarden Euro pro Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt liegt im Jahresdurchschnitt bis 2030 um mehr als 50 Milliarden Euro über dem Niveau, das ohne Klimaschutzmaßnahmen erreicht würde. Nicht zuletzt: Es entstehen bis 2020 in Deutschland mindestens 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze, im Jahr 2030 können es über 800.000 Stellen sein. AG: Sie haben ein Programm mit dem Namen ökologische Industriepolitik vorgelegt. Könnten Sie sich vorstellen das mit Hilfe des Zukunftsfonds auch Ihre Vorschläge wie z.B. zusätzliche Forschungsaktivitäten im Bereich Erneuerbare Energien und Speicherungen sowie wesentlich mehr Effizienzberatungen und auch Aus- und Weiterbildung für die dringend erforderlichen qualifizierten Mitarbeiter in diesen Bereichen finanziert werden? Auch die energetische Altsanierung, von Gege in seinem 16 Punkte Programm vorgeschlagen, könnten durch den Fonds mitfinanziert werden und so zu einer viel schnelleren dringend notwendigen Energiewende beitragen. Sigmar Gabriel: Klar ist, dass wir in Erneuerbare und Energieeffizienz in Zukunft noch mehr investieren müssen - einfach deshalb, weil solche Investitionen nicht nur eine ökologische, sondern auch eine hohe ökonomische Rendite bringen. Ein Beispiel: In den Jahren 2005 bis 2007 wurden aus Bundesmitteln des Kollegen Tiefensee etwa 290.000 Wohngebäude umfassend energetisch saniert beziehungsweise energiesparend neu errichtet. Das sind mehr als 650.000 Wohneinheiten. Der CO2- Ausstoß wird hierdurch jährlich um mehr als 2 Millionen Tonnen verringert, Heizkosten in Höhe von 500 Millionen Euro werden eingespart. Wegen des großen Erfolgs wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung jetzt um 500 Millionen Euro aufgestockt. Wir müssen in der Tat auch an neue Finanzierungsinstrumente denken. Denn im Bereich der Umweltschutztechnologien muss ein potenzieller Investor mit großen Unsicherheiten umgehen, da die Frage, ob sich eine Technologie am Markt durchsetzen und somit die getätigte Investition rentabel sein wird, zu Beginn nur vage beantwortet werden kann. gering. Gleichzeitig besteht im Bereich GreenTech, insbesondere bei Klimaschutztechnologien und effizienter Energieverwendung, ein hoher Bedarf an Innovation und seitens der Finanzwirtschaft ein großes Interesse daran, in Start-up-Unternehmen zu investieren. Ich habe in meinem Papier zur Ökologischen Industriepolitik vorgeschlagen, dass wir mit der Einrichtung eines GreenTech-Fonds speziell den Anforderungen von innovativen Umwelttechnikunternehmen Rechnung tragen. Der GreenTech-Fonds sollte im Rahmen einer Public-Private-Partnership als zeitlich limitierter Fonds konzipiert werden. Das Fondsvolumen von 500 Millionen Euro soll sich aus privatem und öffentlichem Kapital speisen. Ich glaube, nur wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, können wir die Herausforderung meistern - und die gigantischen vor uns liegenden Chancen nutzen. Interview von Andreas Geil www.andreas-geil.de info@andreas-geil.de Buchinformation: Gege, Maximilian Unterwegs zu einem ökologischen Wirtschaftswunder 308 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag ISBN: 978-3-434-50615-7 EUR 22,00 Maximilian Gege, Mitbegründer und Vorsitzender des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.), gehört zu den bekanntesten Vertretern einer neuen, verantwortungsvollen Unternehmensethik. In »Unterwegs zu einem ökologischen Wirtschaftswunder« entfaltet er die Vorstellung einer innovativen gesellschaftlichen Kooperation: Das dargestellte Zehnjahresprogramm könnte weltweit als herausragendes Klimaschutzprogramm unter Nutzung aller verfügbaren Technologien und Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze erfolgreich realisiert werden. Ein nachhaltiges Zukunftsprogramm ist nicht nur möglich, sondern auch problemlos finanzierbar, wie Gege an einer Reihe von Modellprojekten erläutert. Im Zentrum steht die »Zukunftsanleihe«, durch die das vorhandene Kapital der Bürger aktiviert wird,um ein auf zehn Jahre angelegtes Zukunftsprogramm zu finanzieren. Das Prinzip ist denkbar einfach: Als Solidaritätsbeitrag legen sämtliche Bürger z. B. fünf Prozent ihres Geldvermögens und fünf Prozent der Erbschaften freiwillig in einem Fonds an. Ein ordentlich verzinster Beitrag zur Zukunft, denn durch diesen Fonds wird die Entwicklung neuer umweltverträglicher Technologien und nachhaltiger Wirtschaftsformen schnell, effizient und unbürokratisch gefördert.