Leistungsbereitschaft und wirtschaftliches Engagement nicht hinreichend gefördert
Leverkusen / Berlin, 29. Oktober 2009.
Der Deutsche Managerverband zeigt sich enttäuscht von der jüngsten Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Ein radikaler Systemwechsel hin zu mehr Eigenverantwortung und wirtschaftlichem Wachstum lässt sich aus diesem nicht ableiten. Weiter so, aber mit ein bisschen mehr Marktwirtschaft, scheint die Devise zu sein. Die angeblich neue Politik bietet nach wie vor wenig Anreize für die Leistungsträger in der Gesellschaft und verhindert unternehmerisches Engagement.
"Wir haben wesentlich mehr Impulse in Richtung Eigenverantwortung von der neuen bürgerlichen Koalition erwartet", betont Rainer Willmanns, Vorsitzender des Deutschen Managerverbandes. "Der staatliche Dirigismus, die systemisch falsch aufgestellten Sozialkassen und das leistungsfeindliche Klima in der Politik werden nur ein wenig reformiert, statt radikal verändert", so der Leverkusener Unternehmer.
Zwar sei der gute Wille der Koalition erkennbar, die jahrelange Abkehr von dem System der sozialen Marktwirtschaft zu beenden, der große Wurf sei aber nicht gelungen. "Es braucht mehr Mut in der politischen Entscheidungsfindung", meint Willmanns. Der Koalitionsvertrag sei wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner. Nach wie vor werde sich die Übernahme von Verantwortung für Führungskräfte und persönliche Leistung nicht lohnen. Die geplante steuerliche Entlastung sowie die nur wage angedeuteten Änderungen im Steuersystem reichten nicht aus, um wirklich die Kräfte der Menschen und des Marktes zu entfesseln. Die Sozialsausgaben werden weiter steigen - zu Lasten der 20% Leistungsträger, die ohnehin schon mehr als 80% der gesamte Steuer- und Staatslast aufbringen müssen.
"Wer wirklich auf wirtschaftliches Wachstum setzt", ist sich Willmanns sicher, "muss auch dafür sorgen, dass die sozialen Sicherungssysteme effizienter werden und sich um eine strenge Ausgabendisziplin bemühen." Eine konsequente privat-wirtschaftliche Neuausrichtung bei allen Sozialkassen wäre für den Managerverband die richtige Antwort gewesen.
Die drängenden Herausforderungen in vielen Branchen und Märkten seien mit kleinen Schritten nicht zu lösen, auch wenn diese grundsätzlich in die richtige Richtung gingen. "Es ist Zeit, auch in der Politik nachhaltig und konsequent zu handeln", betont der Managerverband. Das werde schließlich von den wirtschaftlichen Leistungsträgern auch erwartet. Mit kleinen Reförmchen und dem zwanghaften Festhalten an längst gescheiterten Systemen werde Deutschland nicht zu mehr Wachstum, Dynamik und wirtschaftlicher Stärke finden.
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