Dueck statt de Maiziere: Den Internet-Thesen des Innenministers fehlt die Exzellenz

Berlin - Die „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die er wohl nur zufällig am 100. Geburtstag des Computerpioniers Konrad Zuse präsentierte, sind nach Auffassung von Bernhard Steimel, Sprecher des Fachkongresses Voice Days plus und der Smart Service-Initiative, ein Manifest der Irrelevanz und Nichtigkeit: „Wenn wir so die netzpolitische Zukunft gestalten, können wir uns in Deutschland als Technologieland bald verabschieden. Man muss schon angestrengt suchen, um überhaupt einen Hauch von Visionen aus diesem Papier herauszulesen", kritisiert Steimel. Wenn de Maiziere proklamiere, dass wir strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen müssten, dann sollte die Bundesregierung erst einmal an der eigenen Web-Exzellenz arbeiten. „Der IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck hat das in seinem Buch ‚Aufbrechen‘ treffend skizziert. Der Staat agiert viel zu statisch. Er sieht sich für Infrastrukturen wie Recht, Soziales, Verteidigung, Bildung, Ordnung, Gesundheit oder Verkehr zuständig, vergisst aber die Strukturen der Zukunft. Schon allein die Existenz eines Landwirtschaftsministers aus der Zeit des Primärsektors sei ein Anachronismus. Wir haben ein Industrieministerium, das sich Wirtschaftsministerium nennt. Ein Dienstleistungsministerium hat man schlichtweg vergessen, obwohl Deutschland längst ein Dienstleistungsland ist. Wir haben keine Lobby für die Serviceökonomie, aber eine laute und mächtige Lobby für Industrie- und Bauerninteressen. Die Forderung nach einem Internetministerium wurde nur zaghaft gestellt und schnell wieder verworfen, weil auch die Web-Wirtschaft in Berlin keine politische Relevanz besitzt und Wählerstimmen bringt", moniert Steimel. Staat muss für Infrastrukturen der Zukunft sorgen Der Innenminister werte das Internet als eine Basisinfrastruktur des Zusammenlebens und sieht den Staat in der Verantwortung, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung stehen müsse. „Gut gebrüllt Löwe. Dieser Satz verlangt konkrete Taten. Danach bringt de Maiziere direkt seine Ausführungen zur Datensicherheit. Das kann einen nicht verwundern, wenn seine Kabinettkollegin Ilse Aigner ihre Rolle als Verbraucherschutzministerin im Kampf gegen Google sowie soziale Netzwerke auslebt und mit großem Getöse ihren Facebook-Ausstieg zelebriert. Substanzelle Positionen über die kommenden Web-Welten können so nicht entstehen", meint Steimel. Dueck spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „strukturkultivierenden Marktwirtschaft". Der Staat müsse die Infrastrukturen auf die Zukunft ausrichten. „Zum Beispiel könnte die Bundesregierung einen verbindlichen ‚Fahrplan‘ für den Ausbau des Breitbandinternets herausgeben. Das würde etwa 60 Milliarden Euro kosten, nicht mehr als die Rettung einer Bank", erläutert Dueck. Zu einem solchen Schritt würde sich niemand entschließen. Ein superschnelles Internet sei für die Wirtschaft und für die Transformation zur Wissensgesellschaft unabdingbar. „Dieselben Leute, die die 60 Milliarden für die Zukunft nicht geben wollen, argumentieren wie selbstverständlich, dass der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er-Jahren war, der für Deutschland eine moderne Infrastruktur schuf", führt Dueck weiter aus. Ein kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive Auswirkungen. Politik unterschätzt die Innovationsrevolutionen des Internets „Die Innovationsrevolutionen des Internets werden von den politischen Meinungsführern immer noch unterschätzt. Technologien und Geschäftsmethoden können über Nacht wertlos werden. Etablierte Branchen gehen unter und neue entstehen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist doch ein Indiz für die falschen Akzente in der Wirtschaftspolitik. Um ein robustes Wachstum zu erreichen, dürfen wir die traditionellen Industriezweige nicht mit kurzfristig wirkenden Steuermitteln versorgen mit einer nur geringen Halbwertzeit. Damit verschleppt die Bundesregierung wichtige Umstellungsprozesse", sagt Peter Weilmuenster, Vorstandschef des Frankfurter After Sales-Dienstleisters Bitronic. Jetzt sei eine Wirtschaftspolitik gefragt, die von überholten Produktionen abgeht und zielstrebig auf eine innovative Umgestaltung der Volkswirtschaft hinarbeitet. „Das Konjunkturpaket der Regierung ist überwiegend das Ergebnis defensiver Strategien. Wenn wir mit den gigantischen Budgetdefiziten in den nächsten Jahren keine ordentlichen Wachstumsraten auf die Beine stellen, wird sich das in Zukunft destabilisierend auf die Konjunktur auswirken", prognostiziert der Bitronic-Chef. Bundesregierung schützt überkommene Wirtschaftsstrukturen Auch nach Auffassung von Dueck erhalten die Subventionen der Bundesregierung Altes und ermutigen dabei, Modernisierungen weiter aufzuschieben oder wieder einmal zu unterlassen. Deutschland sei dadurch ungenügend auf die radikalen Veränderungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt in den nächsten Jahren vorbereitet. Das Internet werde einen Teil der klassischen Dienstleistungen als vollautomatische Prozesse zur Verfügung stellen. Taxifahrer etwa werden bald von Navigationssystemen zentral verteilt und geleitet, so dass bald nur noch die Hälfte der Taxis benötigt wird - der Fahrgast muss kaum noch warten. Überall - vom Hausmeister-Service über Banken bis zu Krankenhäusern - entstehen Dienstleistungsfabriken, die mit immer wenigen Arbeitskräften schnell, billig und effizient Services zur Verfügung stellen. „Nach und nach wird sich eine ganze Industrie des Großsystembaus entwickeln. So wie große Ingenieursfirmen Flughäfen, Raffinerien, Jumbojets, Kreuzfahrtschiffe oder Mondfähren bauen, so werden große Dienstleistungssysteme entstehen, in denen nur noch wenige Dienstleistungsmenschen tätig sein werden. Dienstleistungen gibt es nach wie vor, nur eben viel weniger Menschen in Dienstleistungsberufen", prognostiziert Dueck. Der IBM-Cheftechnologe umreiße mit bemerkenswerter Konsequenz die Grundlinien einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, deren tragende Säule der entstehende quartäre Wissenssektor ist, so die Computerwoche. Um diesen voll zur Entfaltung zu bringen, sei eine radikale Bildungsinitiative vonnöten: Abitur für alle und Abschied vom Kreide-Zeitalter in Schulen. Benötigt werde ein Masterplan für Deutschland, der die Zukunftsstrukturen der Technologien, der Wirtschaft und der Kultur festlegt und dem wir mit unbeirrbarem Blick folgen. „Dieses Szenario hat Peter Drucker schon Anfang der 1990er Jahre skizziert. Leider hat das auch damals keiner ernst genommen. Der Dienstleistungssektor werde eine ähnliche Produktivitätsrevolution wie die Industrie durchlaufen. In den hoch entwickelten Volkswirtschaften bieten sich Karriere- und Beförderungschancen nur noch Menschen mit hohem Ausbildungsgrad, jenen, die für wissensbetonte Arbeit qualifiziert sind", resümiert der Smart Service-Experte Steimel. Gunter Dueck: Die Netzinfrastruktur ist im Moment der Flaschenhals. Einem Versicherungsagenten hilft es gar nicht, wenn sein Unternehmen auf dem Campus ein Gasfasernetz betreibt. Er muss vor Ort erreichbar sein. Dafür müssen alle Netze, Funk und Kabel, dringend ausgebaut werden. Ganze Industriezweige können nicht entstehen, wenn keine WAN-Kapazitäten zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Betreuung von Patienten aus der Ferne oder denken Sie an die quasi gefühlsechten Video-Konferenzen, an denen Cisco derzeit entwickelt: Die brauchen derzeit so etwas wie 20 Gigabit. Meine politische Forderung lautet: Jedem Haushalt sollte mindestens 1 Gigabit zur Verfügung stehen. Das ist etwa 10 mal so viel, wie er braucht. Diese Überkapazität lässt sich für andere nutzen. Wenn heute ein Haus gebaut wird, müssen die künftigen Hausbesitzer Erschließungskosten zahlen, darin enthalten sind Wasser- und Stromanschlüsse, aber auch Umlagen für Bürgersteige, Straßen und Laternen. Diese nutzt auch nicht nur der Hausbesitzer. Wieso kann er nicht auch noch die 10 Euro für ein Glasfaserkabel bezahlen?