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Grüner Punkt kartellrechtlich nicht aus dem Schneider

Von GES - Verlag

Vorabmeldung Mittelstandsmagazin Criticón, Ausgabe Dezember.

Bonn - Das Bundeskartellamt habe nach gründlicher Überlegung ein Untersagungsverfahren gegen das Duale System (DSD) als Nachfragekartell eingeleitet. Eine für den Sommer angekündigte Entscheidung sei verschoben worden, weil man die laufende Neuausschreibung der DSD-Entsorgungsverträge abwarten wollte. Nach Intervention der EU-Kommission wurde der Grüne-Punkt-Müllkonzern dazu verpflichtet, alle Entsorgungsverträge offen auszuschreiben mit einer verkürzten Laufzeit von drei Jahren.
Damit sei nach Ansicht von Kartellamtsdirektor Franz Heistermann das DSD wettbewerbsrechtlich allerdings nicht aus dem Schneider. Man beobachte sehr genau, welches Marktpotenzial die DSD-Konkurrenzsysteme wie Landbell oder BellandVision in nächster Zeit erreichen könnten. Allein mit dem Ausstieg der Entsorger aus dem DSD-Aufsichtsrat und der Neuausschreibung der Entsorgungsverträge sei eine Abwendung des Kartellverbotes nicht zu erreichen. "Das Bundeskartellamt hat nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten, sondern es ist auch sein gesetzlicher Auftrag, die durch eine Kartellbildung verursachten monopolistischen Strukturen aufzubrechen", so Heistermann. Auf normalen Märkten stünden im Regelfall eine Vielzahl von Anbietern einer Vielzahl von unabhängigen Nachfragern gegenüber. Sie würden individuell unterschiedliche Preise aushandeln. Es komme hierdurch zu einem ständigen Wechsel zwischen Anbietern und Nachfragern und einem starken Wettbewerbsdruck mit den entsprechend positiven Folgen für die Abnehmer und Verbraucher. Davon sei man beim Verpackungsrecycling weit entfernt. Das Verhältnis des DSD zu den Entsorgern sei im Vergleich zu normalen Märkten anormal. "Die Folge war, dass zwischen 1991 und dem Jahr 2003 faktisch Einheitsentsorgungspreise bestanden und – von einzelnen Sonderfällen einmal abgesehen - keine Neuausschreibung der Leistungsverträge stattgefunden hat", bemängelt Heistermann. Der entscheidende Punkt sei jetzt die Verbesserung des Marktzutritts für Wettbewerber. Ob der Markteintritt von Wettbewerbern ausreicht, um zumindest faktisch eine spürbare wirtschaftliche Entflechtung der kooperativen Nachfrage auf Seiten des Handels und der Abfüller zu erreichen, erscheine derzeit noch höchst zweifelhaft. „Die Struktur des DSD als Nachfragekartell besteht unverändert. DSD ist mit einem Marktanteil von über 95 Prozent weiterhin marktbeherrschend“, so Heistermann. Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 – 620 44 75 oder E-Mail: redaktion@criticon.de.
25. Nov 2003

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