Bonn, Criticón - Der Vertrag von Maastricht und die europäische Währungsunion hatten in Deutschland immer schon eine schlechte Presse. Von Anfang an sahen die meisten Ökonomen hier ein währungs- und finanzpolitisches Unwetter aufziehen und nahmen öffentlich dagegen Stellung. Es half nichts. Die Währungsunion war zur Chefsache geworden, viel zu wichtig, als dass ihr Erfolg vom Urteil irgendwelcher Fachleute oder gar von der Meinung des Volkes abhängen durfte.
Eine wohlbekannte Konstante der bundesrepublikanischen Politik: Während die kleinen Entscheidungen dem Volk überantwortet werden (Welcher Partei wollen wir in den nächsten vier Jahren dienen?), erfolgen alle wirklichen Weichenstellungen im Kabinett, allenfalls noch im Parlament. Immerhin sah sich die Regierung Kohl seinerzeit durch den öffentlichen Druck der Ökonomen gezwungen, ein wenig nachzubessern. Unter Federführung des Staatssekretärs Köhler (heute IWF) entstand 1996 der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die europäischen Regierungen darauf verpflichtete, bei der Verschuldung ihrer Staaten bestimmte Grenzen einzuhalten.
Der Grundgedanke dieser Vereinbarung war, dass Überschuldung regelmäßig zu Papiergeldinflation und damit zur Zerrüttung der Währung führt. Die geschichtliche Erfahrung lehrt, dass bankrotte Staaten sich aus ihrer Not häufig durch Betätigung der Notenpresse befreien; und dass sich der Bankrott einer einzelnen Regierung leicht durch einen politischen und finanziellen Dominoeffekt auf die anderen Regierungen ausbreitet. Es galt also, dieser wichtigen Ursache der Instabilität von Anfang an einen Riegel vorzuschieben. Daher der Pakt. Aber die Kritiker waren nicht schnell zu beruhigen. Sie sahen in ihm nichts als eine rhetorische Nebelkanonade, deren einziger Zweck darin bestand, den Deutschen den Abschied von der geliebten D-Mark schmackhaft zu machen. Diese Befürchtung sollte sich schon bald bewahrheiten.
Wir schreiben das Jahr Drei nach Einführung des Euro. Im November 2003 beschließt der Rat der EU-Finanzminister, die nach dem Stabilitätspakt vorgesehenen Sanktionen nicht auf Deutschland und Frankreich anzuwenden. Beide Länder hatten die Bestimmungen über die zulässige Neuverschuldung in eklatanter Weise verletzt und dann die Verhängung der nun eigentlich fälligen Bußgelder nur durch ihren überragenden politischen Einfluss abgewendet. Die Folgen sind abzusehen. Der finanzpolitische Schlendrian wird sehr bald auch bei den anderen Regierungen wieder frohe Urstände feiern. Früher oder später wird die Europäische Zentralbank daher gezwungen sein, bankrotte Nationalstaaten per Notenpresse künstlich zu beatmen, um eine allgemeine Krise auf den Kapital- und Devisenmärkten abzuwenden. Ein schneller Wertverfall des Euro ist dann praktisch kaum noch zu vermeiden. Was kann getan werden? Die unweigerlich herannahenden Krisenzeiten verlangen vor allem eins: Flexibilität. Wir müssen daher jetzt bereits Handlungsspielräume schaffen, die der Bürger dann in Krisenzeiten nutzen kann. Also: Runter mit den Steuern und weg mit Regulierungen, die das unternehmerische Handeln einengen. Und auch: Legalisierung der natürlichen Währungen Gold und Silber als Mittel im Zahlungsverkehr.
Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 620 44 75 oder E-Mail: redaktion@criticon.de. http://www.criticon.de. Der Kommentar erscheint in der Winterausgabe 2003/2004
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