Berlin/Köln, www.ne-na.de - In den vergangenen drei Jahren haben die Hauptgegner des Dosenpfandes auf viele Strategien gesetzt, um die Sanktionen der Verpackungsverordnung aufzuhalten. Zum Repertoire der Pfandgegner zählten Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsklagen, politische Lobbyarbeit, Studien über die angebliche Kostenlast des Dosenpfandes, Hoffnungen auf einen Regierungswechsel, die Androhung der kompletten Auslistung von Mehrweggetränken das Gegenteil wird jetzt gemacht und ein radikaler Boykott beim Aufbau verbraucherfreundlicher Rücknahmesysteme. Leittragende an dem Machtspiel sind die Getränkeindustrie und die Verbraucher.
Berlin/Köln, www.ne-na.de - Leittragende an dem Machtspiel sind die Getränkeindustrie und die Verbraucher. Neue Hoffnungen setzen die Dosenpfandgegner auf das Vertragsverletzungsverfahren der EU und den Anstieg der Mehrwegquote über die 72 Prozentmarke. Nach Informationen von Brancheninsidern der Verpackungsindustrie würden Lobbyisten von großen Handelskonzernen zur Zeit in ihrer Branche dafür sorgen, dass kein Handelsunternehmen die Boykottlinie gegen das Dosenpfand verlässt. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung verkündet der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, dass die Pfandpflicht für Dosenbier und Erfrischungsgetränke ausgesetzt werden müsse, weil bei diesen Getränken angeblich der Anteil der Mehrwegverpackungen deutlich über der Mindestquote liege.
Nach Ansicht von Rechtsexperten und des Bundesumweltministeriums (BMU) machen die Pfandgegner allerdings die Rechnung ohne den Wirt. Entscheidend für das Dosenpfand ist Paragraf 9 Absatz 4 der Verpackungsverordnung. Grundsätzlich gilt die Pfandpflicht, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Mehrwegquote unter 72 Prozent liegt. Das wurde vom Bundesumweltminister festgestellt und zum 1.1.2003 die Pfandpflicht eingeführt. Ein Wiederaufleben der Freistellung war explizit nicht vorgesehen. Das hatte seinen Grund darin, dass bei dauerhaften Unterstreiten der Mehrwegquote, die Wirtschaft in den Aufbau eines alternativen Rücknahmesystem investieren würde und diese Investitionen nicht der Beliebigkeit nachfolgender Statistiken überlassen bleiben sollte.
Nach ersten Schätzungen des BMU liegt die Mehrwegquote für 2003 deutlich unter 72 Prozent. Ob mit einem Anstieg im nächsten Jahr zu rechnen sei, könne noch nicht genau vorhergesagt werden. Die amtlichen Zahlen für die Entwicklung der Mehrwegquote im laufenden Jahr würden vor 2005 oder 2006 nicht vorliegen. Erst dann bestünde theoretisch für die Pfandgegner eine Möglichkeit, die Befreiung von der Pfandpflicht zu beantragen. Allerdings existiert keine juristische Grundlage für eine automatische Abschaffung des Dosenpfandes. Der Bundesumweltminister muss bei seiner Entscheidung die Investitionen in Rücknahmesysteme und den dauerhaften Schutz der Mehrweggetränke berücksichtigen. Das könnte gegen die Abschaffung der Pfandpflicht sprechen. Auch nach Angaben der Kölner Firmen Interseroh und Westpfand gäbe es keine Grundlage, dass Dosenpfand in Frage zu stellen. Der klassische Lebensmitteleinzelhandel schade sich durch die Auslistung von Einweggetränken. Die Discounter seien der große Gewinner, denn hier steige der Einweg-Absatz deutlich an. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der traditionelle Einzelhandel seine Weigerungsstrategie gegen das Dosenpfand durchhält. Der Verlust an Marktanteilen zugunsten der Discounter ist beträchtlich. Ich gehe nicht davon aus, dass der Mehrweganteil von 72 Prozent überhaupt noch erreicht werden kann. Die Hoffnung auf einen Automatismus zur Abschaffung des Pflichtpfandes geht ins Leere", so die Einschätzung des Westpfand-Geschäftsführers Siegfried Harzheim.
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