30.11.2021: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen abgewiesen. „Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebersâ€... | mehr

11.05.2020: Bis zu 16.000 Euro Abmahnkosten verlangt eine Werbemittelfirma aus Österreich aktuell von Firmen, die einen "Spuckschutz" anbieten, der in Zeiten von Corona auf vielen Ladentheken für mehr Sicherheit sorgen soll. Das Unternehmen hatte sich 2013 beim Europäischen Markenamt das Wort "Spuc... | mehr

10.06.2019: Mainz- Spannende Gäste mit superspannenden Vorträgen um für heute und die Zukunft gerüstet zu sein, erwarten Sie!- Health Claims und Novelfood - aktuelle Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung zu Health Claims und Novelfood- Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz SaarbrÃ... | mehr