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30.11.2021: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen abgewiesen. „Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers“, so die Richter. Besagte Maßnahme diente „dem Lebens- und Gesundheitsschutz“. Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht nur über Eilanträge gegen die Maßnahmen der Notbremse entschieden und alle abgewiesen. Verfassungsbeschwerden im eigentlichen Hauptverfahren wurden nun zum ersten Mal geprüft. ... | Weiterlesen

Juristischer Kampf um den "Spuckschutz"

Abmahnwelle eines österreichischen Unternehmens stößt auf Unverständnis - und Gegenwehr
11.05.2020: Bis zu 16.000 Euro Abmahnkosten verlangt eine Werbemittelfirma aus Österreich aktuell von Firmen, die einen "Spuckschutz" anbieten, der in Zeiten von Corona auf vielen Ladentheken für mehr Sicherheit sorgen soll. Das Unternehmen hatte sich 2013 beim Europäischen Markenamt das Wort "Spuckschutz" als Marke für Vitrinen eintragen lassen und mahnt nun Unternehmen ab, die Schutzscheiben für den Einzelhandel anbieten. Dabei schreiben, so Patentanwalt Ulrich Kreutzer, verschiedene Gewerbe- und Hygiene-Verordnungen seit Jahrzehnten vor, dass z.B. bei der Präsentation unverpackter Lebensmittel ei... | Weiterlesen

10.06.2019: Mainz- Spannende Gäste mit superspannenden Vorträgen um für heute und die Zukunft gerüstet zu sein, erwarten Sie!- Health Claims und Novelfood - aktuelle Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung zu Health Claims und Novelfood- Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz Saarbrücken , Künstliche Intelligenz: KI in Forschung und Entwicklung- Fluch und Segen von Patenten und Gebrauchsmustern Dr. Christian Keller, Patentanwalt- Club of Rome - Wie sieht die Welt in der Zukunft aus? Keynote von Andreas Huber, über Wind of Change oder Wind of Chance- Fraunhofer-Institut Stuttgart - Cha... | Weiterlesen