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01.09.2021: Das Kabinett hat eine Verordnung zur Verteilung und Verwendung der Gelder beschlossen. Die Verordnung definiert den Angaben zufolge, welche Schäden im Einzelnen im Zusammenhang mit Starkregen und Hochwasser als Schaden unter Fonds fallen. Die Verordnung regele Details des Aufbauhilfefonds, „damit die Betroffenen schnell, umfassend und fair entschädigt werden können“, erklärte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es stünden 30 Milliarden Euro bereit, „um die Zerstörung durch die Flutkatastrophe zu beseitigen und Gebäude wie Infrastruktur neu aufzubauen“, so Scholz.   Die Mitt... | Weiterlesen

03.08.2021:   SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert die Steuersenkungspläne der Union. Sie passen angesichts der coronabedingt angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigen vor allem Unternehmen und Besserverdiener. Scholz sagte am Montagabend bei einem Bürgerforum in Wismar: "Das Programm von CDU/ CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch" Steuergeschenke von über 30 Milliarden Euro würden Kürzungen am Sozialstaat zur Folge haben. Er betonte weiter: "Nur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen ... | Weiterlesen

21.07.2021: Fast eine Woche nach dem verheerenden Starkregen im Westen Deutschlands hat die Regierung nun Soforthilfen für die Hochwassergebiete beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilte dies nach dem Kabinettsbeschluss mit. Demzufolge will der Bund 200 Millionen Euro bereitstellen und die betroffenen Ländern sollen Mittel in derselben Höhe bereitstellen, sodass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen. Bei Bedarf wird der Bund auch mehr Geld bereitstellen. "Wir werden das tun, was erforderlich ist", so Scholz weiter. Des Weiteren sollen die Hilfen unbürokratisch und schnell fließ... | Weiterlesen