17.01.2023: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, wird neuer Bundesverteidigungsminister. Damit wird er Nachfolger von der zurückgetretenen SPD-Politikerin Christine Lambrecht. Am Montagmorgen hat die ehemalige Verteidigungsministerin erklärt, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten habe. Seit 2013 ist Pistorius Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen. Er sammelte bereits Erfahrung auf kommunaler Ebene, wo er unter anderem Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück war. 2017 war er im Schattenkabinett des damaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, zuständig für i... | Weiterlesen

30.08.2022: Zu Beginn der Klausurtagung hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass er „sehr schnell“ eine Entscheidung über ein drittes Entlastungspaket herbeiführen will. Einen genauen Zeitpunkt nannte er jedoch nicht. Scholz sagte weiter, dass er die Beratungen im Laufe dieser Woche jedoch vorantreiben will. Primäre gehe es darum, dass ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" auf den Weg zu bringen. Niemand solle mit den Problemen allein bleiben. Der Bundeskanzler äußerste sich positiv zu den Bemühungen, die rückgängigen Ga... | Weiterlesen

24.08.2022: Kanada und Deutschland gehen eine langfristige Zusammenarbeit für die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff ein. Der kanadische Energieminister Jonathan Wilkinson und der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben am Dienstag in Neufundland ein Abkommen unterzeichnet, welches zum Export von Wasserstoff von Kanada nach Deutschland ab dem Jahr 2025 führen soll. Die Einigung wird von Habeck als Meilenstein bezeichnet: „Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Schlüssel für eine klimaneutrale Wirtschaft. Wir müssen Klimaschutz entschlossen vorantreiben, um Wohlstand und Freiheit zu s... | Weiterlesen

05.07.2022: Rufe nach Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden immer lauter. Als Antwort auf die Preissteigerungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die sogenannte „Konzentrierte Aktion“ ins Leben gerufen. Diese soll jedoch am Montag noch keine Ergebnisse liefern. Der Bundeskanzler hatte den Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaftlern und der Bundesbank gegenüber bekundet, dass er gegen den Preisdruck vorgehen will. Besonders die steigenden Energiepreise bereiten ihm Sorgen: „Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich ... | Weiterlesen

23.03.2022: In der heutigen Generaldebatte über den Haushalt sieht Bundeskanzler Olaf Scholz kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Die Abhängigkeit zu Russland soll langfristig zwar beendet werden, dies „aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen“. Der Bundeskanzler warnte weiter: „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe“. In Form von Spritpreisen treffen die Sanktionen gegenüber Russland auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschl... | Weiterlesen

08.12.2021: Olaf Scholz wurde heute zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Für den SPD-Politiker stimmten 395 Abgeordnete, während es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen gab. Notwendig waren 369 Stimmen. Insgesamt verfügt die Ampel-Koalition über 416 Mandate. Als nächstes wird der Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier den 63-jährigen SPD-Politiker die Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue überreichen. Bereits an diesem Abend kommt das neue Bundeskabinett zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Das Bundespresseamt teilte mit, dass die konstituierend... | Weiterlesen

01.12.2021: Am Mittwoch haben sich Angela Merkel und Olaf Scholz mit den Ministerpräsiden: innen zusammengesetzt, um über die momentane Corona-Situation zu reden. Hier die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst: Impfpflicht: Bis zum Ende des Jahres sollen Anträge für eine Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht eingebracht werden, sagte Scholz laut RND.   Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Bundesländer, die unionsgeführt sind, schlugen vor, dass maximal 5 Personen aus höchstens zwei Hausständen sich treffen dürfen. Dabei werden Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Ja... | Weiterlesen

24.11.2021: Nach einmonatigen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Scholz kündigte eine "Koalition auf Augenhöhe" an. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", hob Scholz hervor.   Die Ampel verkündete, dass der Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorgezogen werden soll. Des Weiteren wollen die Ampel-Parteien ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werd... | Weiterlesen

25.10.2021: Laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck ist die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Dies sagten beide Politiker, die am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ zu Gast waren. Ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. In den kommenden vier Jahren werde man sehen, welche Möglichkeiten sich noch ergäben.   Jedoch zeigt sich Scholz überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den noch bestehenden Soli-Zuschlag für Besserverdienende nicht kip... | Weiterlesen

01.09.2021: Das Kabinett hat eine Verordnung zur Verteilung und Verwendung der Gelder beschlossen. Die Verordnung definiert den Angaben zufolge, welche Schäden im Einzelnen im Zusammenhang mit Starkregen und Hochwasser als Schaden unter Fonds fallen. Die Verordnung regele Details des Aufbauhilfefonds, „damit die Betroffenen schnell, umfassend und fair entschädigt werden können“, erklärte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es stünden 30 Milliarden Euro bereit, „um die Zerstörung durch die Flutkatastrophe zu beseitigen und Gebäude wie Infrastruktur neu aufzubauen“, so Scholz.   Die Mitt... | Weiterlesen

03.08.2021:   SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert die Steuersenkungspläne der Union. Sie passen angesichts der coronabedingt angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigen vor allem Unternehmen und Besserverdiener. Scholz sagte am Montagabend bei einem Bürgerforum in Wismar: "Das Programm von CDU/ CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch" Steuergeschenke von über 30 Milliarden Euro würden Kürzungen am Sozialstaat zur Folge haben. Er betonte weiter: "Nur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen ... | Weiterlesen

21.07.2021: Fast eine Woche nach dem verheerenden Starkregen im Westen Deutschlands hat die Regierung nun Soforthilfen für die Hochwassergebiete beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilte dies nach dem Kabinettsbeschluss mit. Demzufolge will der Bund 200 Millionen Euro bereitstellen und die betroffenen Ländern sollen Mittel in derselben Höhe bereitstellen, sodass insgesamt bis zu 400 Millionen Euro bereitstehen. Bei Bedarf wird der Bund auch mehr Geld bereitstellen. "Wir werden das tun, was erforderlich ist", so Scholz weiter. Des Weiteren sollen die Hilfen unbürokratisch und schnell fließ... | Weiterlesen

03.05.2021: Baldige Lockerungen bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen werden für vollständig Geimpfte immer wahrscheinlicher. Vizekanzler Scholz sagte im Bericht aus Berlin, dass ein entsprechender Vorschlag schon Ende der Woche beschlossen werden könnte. Er halte es für realistisch, dass die Verordnung am Mittwoch das Kabinett erreicht und bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, so der SPD-Politiker in der ARD. "Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen - und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig." Die Geimpften und Genesenen so... | Weiterlesen