17.01.2023: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, wird neuer Bundesverteidigungsminister. Damit wird er Nachfolger von der zurückgetretenen SPD-Politikerin Christine Lambrecht. Am Montagmorgen hat die ehemalige Verteidigungsministerin erklärt, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten habe. Seit 2013 ist Pistorius Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen. Er sammelte bereits Erfahrung auf kommunaler Ebene, wo er unter anderem Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück war. 2017 war er im Schattenkabinett des damaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, zuständig für i... | Weiterlesen

16.01.2023: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung gebeten. In der Erklärung der Ministerin hieß es wie folgt: „Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu“ so Lambrecht. „Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich ... | Weiterlesen

14.11.2022: Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD kündigte bereits kurz vor der Abstimmung im Bundesrat an, dass die Bundesregierung noch im Laufe des Tages den Vermittlungsausschuss anrufen... | Weiterlesen

19.09.2022: Über die Umsetzung der neuen Entlastungen gehen die Diskussionen zwischen Bundesregierung und den Bundesländern weiter. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, warf dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder vor, dass er „politische Spiele“ treiben würde. „Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele“, so Kühnert gegenüber der „Rheinischen Post“. Für seine Privatfehde mit der Ampel nehme er ein gesamtes Entlastungspaket in Geiselhaft. „Das is... | Weiterlesen

30.08.2022: Zu Beginn der Klausurtagung hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass er „sehr schnell“ eine Entscheidung über ein drittes Entlastungspaket herbeiführen will. Einen genauen Zeitpunkt nannte er jedoch nicht. Scholz sagte weiter, dass er die Beratungen im Laufe dieser Woche jedoch vorantreiben will. Primäre gehe es darum, dass ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" auf den Weg zu bringen. Niemand solle mit den Problemen allein bleiben. Der Bundeskanzler äußerste sich positiv zu den Bemühungen, die rückgängigen Ga... | Weiterlesen

05.07.2022: Rufe nach Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden immer lauter. Als Antwort auf die Preissteigerungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die sogenannte „Konzentrierte Aktion“ ins Leben gerufen. Diese soll jedoch am Montag noch keine Ergebnisse liefern. Der Bundeskanzler hatte den Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaftlern und der Bundesbank gegenüber bekundet, dass er gegen den Preisdruck vorgehen will. Besonders die steigenden Energiepreise bereiten ihm Sorgen: „Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich ... | Weiterlesen

24.03.2022: Die Ampel-Regierung teilte am Donnerstag mit, dass sie unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß senken werden. Alle Erwerbstätigen, die einkommenssteuerpflichtig sind, sollen eine einmalige Energiepauschale von insgesamt 300,-€ als Zuschuss zum Gehalt bekommen. Diese Pauschale wird über die Lohnabrechnung gezahlt. Außerdem erhalten Familien für jedes Kind einen Einmalbonus zum Kindergeld in der Höhe von 100,-€. Des Weiteren will die Ampel-Koalition ein Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr für 90 Tage einführen, we... | Weiterlesen

24.03.2022: Angesichts der hohen Energiepreise hat sich die Ampelkoalition auf ein Entlastungspaket verständigt. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ geplant sind. Auch habe man Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ besprochen. Des Weiteren wurde auch der Tankzuschuss besprochen, welchen jedoch auf Widerstand getroffen ist. Grüne und SPD haben zwar vor Mobilität günstiger zu machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Robert Habeck, Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Grünen, hatte außerdem... | Weiterlesen

14.03.2022: Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der FDP stellte die Schuldenbremse dar. Christian Lindner, Parteichef der FDP, bekräftigte, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten wird. Jedoch stellt sich die SPD dagegen. Laut einem Positionspapier, welches dem Spiegel vorliegt, spricht sich die Partei aus, „die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen und so den Spielraum für finanzielle Maßnahmen zu vergrößern“. Die SPD-Linken schreiben, dass Klimawandel, Ukraine-Krieg und Pandemie staatliches Handeln erfordern. „Das zieht öffentliche Mehrausgaben und staatliche Einn... | Weiterlesen

07.12.2021: Das Programm der neuen Regierungskoalition haben heute SPD, Grüne und FDP besiegelt. Die jeweiligen Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür ihren Koalitionsvertrag. Olaf Scholz sagte: „Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“. FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Jetzt beginnt die Zeit der Tat“. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von einem Koalitionsvertrag gesprochen, welcher „auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“ ist. Laut dem designierten Kanzler Olaf Scholz soll die erste und ... | Weiterlesen

06.12.2021: Nach FDP und SPD haben nun auch die Grünen für den Koalitionsvertrag gestimmt. Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer, sagte in Berlin, dass 86% der 71.150 gültigen Stimmen sich für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besezung der Grünen-Kabinettsposten aussprachen. Annalena Baerbock kommentierte das Ergebnis: "Wir starten mit Rückenwind in eine starke Bundesregierung".   Alle Minister der neuen Ampel-Regierung sind nun bekannt:   Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)           Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD)   Arbeit:... | Weiterlesen

24.11.2021: Nach einmonatigen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Scholz kündigte eine "Koalition auf Augenhöhe" an. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". "Uns eint der Glaube an den Fortschritt", hob Scholz hervor.   Die Ampel verkündete, dass der Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorgezogen werden soll. Des Weiteren wollen die Ampel-Parteien ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werd... | Weiterlesen

25.10.2021: Laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck ist die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Dies sagten beide Politiker, die am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ zu Gast waren. Ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. In den kommenden vier Jahren werde man sehen, welche Möglichkeiten sich noch ergäben.   Jedoch zeigt sich Scholz überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den noch bestehenden Soli-Zuschlag für Besserverdienende nicht kip... | Weiterlesen

06.10.2021: Die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zu. Christian Lindner, Parteichef der FDP, sagte nach internen Beratungen in Berlin: „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“. Jedoch seien Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen weiterhin eine Option Zuvor sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck, dass mit SPD und FDP die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar seien. „Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe offene Stellen und Differenzen, die sowohl Grüne ... | Weiterlesen

03.08.2021:   SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert die Steuersenkungspläne der Union. Sie passen angesichts der coronabedingt angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigen vor allem Unternehmen und Besserverdiener. Scholz sagte am Montagabend bei einem Bürgerforum in Wismar: "Das Programm von CDU/ CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch" Steuergeschenke von über 30 Milliarden Euro würden Kürzungen am Sozialstaat zur Folge haben. Er betonte weiter: "Nur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen ... | Weiterlesen

07.06.2021: Die CDU, mit Ministerpräsident Reiner Haseloff, gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 37,1% (+7,4%). Trotz leichter Verluste konnte sich die AFD als zweitstärkste Kraft mit 20,8% (-3,4%) behaupten. SPD mit 8,4% (-2,2%) und Linke mit 11,0% (-5,3%) rutschen hingegen auf neue Tiefstände herab. Für die Grünen ist ihr Wahlergebnis eine Enttäuschung, denn sie konnten ihren Höhenflug auf Bundesebene nicht mitnehmen. Sie kommen nur auf 5,9% (+0,8%). Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück mit 6,4% (+1,6%). Die Sitzverteilung im Landtag sieht wie folgt aus: - CDU (40) -... | Weiterlesen

03.05.2021: Baldige Lockerungen bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen werden für vollständig Geimpfte immer wahrscheinlicher. Vizekanzler Scholz sagte im Bericht aus Berlin, dass ein entsprechender Vorschlag schon Ende der Woche beschlossen werden könnte. Er halte es für realistisch, dass die Verordnung am Mittwoch das Kabinett erreicht und bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, so der SPD-Politiker in der ARD. "Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen - und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig." Die Geimpften und Genesenen so... | Weiterlesen

20.12.2017: Die Freischaffenden wünschen sich vor allem, dass bürokratische Hürden abgebaut werdenMünchen, 20. ... München, 20. Dezember 2017__ Kommt es doch erneut zu einer Großen Koalition in Berlin? Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im November haben heute CDU/ CSU und SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Zeit, den Politikern etwas mit in die Verhandlungen zu geben. freelance.de, Deutschlands größter regionaler Marktplatz, auf dem Freischaffende und Auftraggeber zusammenfinden, hat unter den angemeldeten Freelancern nachgefragt und ein... | Weiterlesen

05.09.2017: Social Trader prognostizieren: CDU-FDP-Regierung lässt Aktienkurse steigenWien (5. ... Wien (5. September 2017) - Eine deutliche Mehrheit, 80,7 Prozent, der wikifolio-Trader rechnen im Falle einer Koalition aus CDU und FDP mit steigenden (45,8%) bis deutlich steigenden (34,9%) Kursen auf dem deutschen Aktienmarkt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Social-Trading-Plattform wikifolio.com. Zum Vergleich: Bei einer Regierungsbildung von SPD, "Die Linke" und "Die Grünen" glaubt keiner der Befragten an deutliche Kursanstiege. Mit steigenden Kursen rechnen bei dieser Konstellation nur 3,6 Pro... | Weiterlesen

10.05.2017: Nürnberg, 10. Mai 2017. In drei Jahren kann man viel verändern - gerade auf kommunalpolitischer Ebene. ... Nürnberg, 10. Mai 2017. In drei Jahren kann man viel verändern - gerade auf kommunalpolitischer Ebene. Unter diesem Motto startet die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion im Mai eine Halbzeit-Kampagne, die den Bürgerinnen und Bürgern die Ergebnisse der Stadtratsarbeit der letzten drei Jahre sichtbar machen will. Im Fokus standen dabei realisierte Projekte und konkrete Vorhaben in der Stadt. Für Konzept und Umsetzung der Kampagne zeichnet die Nürnberger Kreativagentur Bloom verantwor... | Weiterlesen

23.09.2016: Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft, BWA, begrüßt das Votum der SPD zum CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. "Es war richtig von Sigmar Gabriel, persönlich auf Premierminister Trudeau zuzugehen und so noch einmal eine qualitative Verbesserung des Abkommens zu erreichen", so Stefan Rizor, Präsident im Landesverband NRW des BWA. BWA-Landesgeschäftsführer Dr. Lutz Förster ergänzt: "Gerade Deutschland profitiert von einem solchen Freihandelsabkommen mit Augenmaß in besonderer Weise." Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft, BWA, begr... | Weiterlesen

16.03.2015: Antwerpen, 26. Februar 2015 – Q8Oils freut sich darüber, mitteilen zu können, dass seine Q8 Volta-Reihe von hochleistungsfähigen Turbinenölen die Spezifikationen der Turbinen Turbo SPD 10000494596 von MAN und HTGD 90117 von Alstom Power erfüllt. Diese Öle werden aus einem hochwertigen Basisöl der Gruppe III hergestellt, das speziell für eine herausragende Alterungs- und Oxidationsbeständigkeit entwickelt wurde. Darüber hinaus wurde diese Produktreihe auch von allen führenden OEM von Zirkulationssystemen von Gas- und Dampfturbinen zugelassen, darunter Siemens und GE Energy. Joris v... | Weiterlesen