17.01.2023: Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, wird neuer Bundesverteidigungsminister. Damit wird er Nachfolger von der zurückgetretenen SPD-Politikerin Christine Lambrecht. Am Montagmorgen hat die ehemalige Verteidigungsministerin erklärt, dass sie Bundeskanzler Olaf Scholz um Ent... | mehr

16.01.2023: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung gebeten. In der Erklärung der Ministerin hieß es wie folgt: „Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldati... | mehr

14.11.2022: Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verwei... | mehr

19.09.2022: Über die Umsetzung der neuen Entlastungen gehen die Diskussionen zwischen Bundesregierung und den Bundesländern weiter. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, warf dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder vor, dass er „politische Spiele“ treiben würde. „Während die Men... | mehr

30.08.2022: Zu Beginn der Klausurtagung hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass er „sehr schnell“ eine Entscheidung über ein drittes Entlastungspaket herbeiführen will. Einen genauen Zeitpunkt nannte er jedoch nicht. Scholz sagte weiter, dass er die Beratungen im Laufe dieser Woche jedo... | mehr

05.07.2022: Rufe nach Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden immer lauter. Als Antwort auf die Preissteigerungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die sogenannte „Konzentrierte Aktion“ ins Leben gerufen. Diese soll jedoch am Montag noch keine Ergebnisse liefern. Der Bundeskanzler hatte den ... | mehr

24.03.2022: Die Ampel-Regierung teilte am Donnerstag mit, dass sie unter anderem die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß senken werden. Alle Erwerbstätigen, die einkommenssteuerpflichtig sind, sollen eine einmalige Energiepauschale von insgesamt 300,-€ al... | mehr

24.03.2022: Angesichts der hohen Energiepreise hat sich die Ampelkoalition auf ein Entlastungspaket verständigt. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ geplant sind. Auch habe man Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ bespr... | mehr

14.03.2022: Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der FDP stellte die Schuldenbremse dar. Christian Lindner, Parteichef der FDP, bekräftigte, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten wird. Jedoch stellt sich die SPD dagegen. Laut einem Positionspapier, welches dem Spiegel vorliegt, sprich... | mehr

07.12.2021: Das Programm der neuen Regierungskoalition haben heute SPD, Grüne und FDP besiegelt. Die jeweiligen Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür ihren Koalitionsvertrag. Olaf Scholz sagte: „Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“. FDP-C... | mehr

06.12.2021: Nach FDP und SPD haben nun auch die Grünen für den Koalitionsvertrag gestimmt. Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer, sagte in Berlin, dass 86% der 71.150 gültigen Stimmen sich für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besezung der GrÃ... | mehr

24.11.2021: Nach einmonatigen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Scholz kündigte eine "Koalition auf Augenhöhe" an. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Lan... | mehr

25.10.2021: Laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck ist die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Dies sagten beide Politiker, die am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ zu Gast waren. O... | mehr

06.10.2021: Die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zu. Christian Lindner, Parteichef der FDP, sagte nach internen Beratungen in Berlin: „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“. Jedoch seien Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition... | mehr

03.08.2021:   SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert die Steuersenkungspläne der Union. Sie passen angesichts der coronabedingt angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigen vor allem Unternehmen und Besserverdiener. Scholz sagte am Montagabend bei einem Bür... | mehr

07.06.2021: Die CDU, mit Ministerpräsident Reiner Haseloff, gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 37,1% (+7,4%). Trotz leichter Verluste konnte sich die AFD als zweitstärkste Kraft mit 20,8% (-3,4%) behaupten. SPD mit 8,4% (-2,2%) und Linke mit 11,0% (-5,3%) rutschen hingegen auf neue Tiefs... | mehr

03.05.2021: Baldige Lockerungen bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen werden für vollständig Geimpfte immer wahrscheinlicher. Vizekanzler Scholz sagte im Bericht aus Berlin, dass ein entsprechender Vorschlag schon Ende der Woche beschlossen werden könnte. Er halte es für realistisch, dass die V... | mehr

20.12.2017: Die Freischaffenden wünschen sich vor allem, dass bürokratische Hürden abgebaut werdenMünchen, 20. ... München, 20. Dezember 2017__ Kommt es doch erneut zu einer Großen Koalition in Berlin? Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im November haben heute CDU/ CSU und SPD Sondieru... | mehr

05.09.2017: Social Trader prognostizieren: CDU-FDP-Regierung lässt Aktienkurse steigenWien (5. ... Wien (5. September 2017) - Eine deutliche Mehrheit, 80,7 Prozent, der wikifolio-Trader rechnen im Falle einer Koalition aus CDU und FDP mit steigenden (45,8%) bis deutlich steigenden (34,9%) Kursen auf ... | mehr

10.05.2017: Nürnberg, 10. Mai 2017. In drei Jahren kann man viel verändern - gerade auf kommunalpolitischer Ebene. ... Nürnberg, 10. Mai 2017. In drei Jahren kann man viel verändern - gerade auf kommunalpolitischer Ebene. Unter diesem Motto startet die Nürnberger SPD-Stadtratsfraktion im Mai eine... | mehr

23.09.2016: Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft, BWA, begrüßt das Votum der SPD zum CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada. "Es war richtig von Sigmar Gabriel, persönlich auf Premierminister Trudeau zuzugehen und so noch einmal eine qualitative Verbesserung des Abkommens ... | mehr

16.03.2015: Antwerpen, 26. Februar 2015 – Q8Oils freut sich darüber, mitteilen zu können, dass seine Q8 Volta-Reihe von hochleistungsfähigen Turbinenölen die Spezifikationen der Turbinen Turbo SPD 10000494596 von MAN und HTGD 90117 von Alstom Power erfüllt. Diese Öle werden aus einem hochwerti... | mehr