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Das neue Konsumcannabisgesetz KCanG und die nicht geringe Menge
Die bisherigen Grenzwerte zur nicht geringen Menge gelten nicht mehr bei Cannabis
07.04.2024
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07.04.2024:
Durch Inkrafttreten des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) gelten die bisherigen durch die Rechtsprechung entwickelten Grenzwerte zur nicht geringen Menge nicht mehr. Die neue Rechtslage ist daher noch unklar. Für Cannabis galt bislang der in der Rechtsprechung entwickelte Grenzwert von... | mehr
22.03.2021
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22.03.2021:
Die Nebenklage ist eine Klageform in einem Strafprozess, bei der der Verletzte oder Geschädigte einer Straftat in das Gerichtsverfahren eingebunden ist. Damit wird es dem Opfer ermöglicht, als Verfahrensbeteiligter bereits zu Beginn der Verhandlung anwesend zu sein. Nebenkläger haben im... | mehr
Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — 5 U 1687/16
09.08.2017
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09.08.2017:
Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken. Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstöße betreffen führt dazu, dass unter Umstände eine persönliche Haftung eintreten kann. So kann eine unwirksame Selbstanzeige eines Mandanten, die der Steuerberater vornimmt, zur Schadensersatz... | mehr
Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16
15.07.2017
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15.07.2017:
Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und ... | mehr
Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16)
04.07.2017
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04.07.2017:
Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am häufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach ... | mehr
Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt...
Zur Einkommenssteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen an Geschäftspartner
15.06.2017
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15.06.2017:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/ 14 Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht als Zeichen der Wertschätzung. Wer s... | mehr
25.05.2017:
Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr unter bestimmten Voraussetzungen als solche nicht zu verfolgen, we... | mehr
14.05.2017:
Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfu... | mehr
Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15
09.04.2017
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09.04.2017:
Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das konkret: Ab wann sollte ich mich nicht mehr hinter das Steuer setzen? Cannabis fällt unter das Betäubungsm... | mehr
Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten
Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16
21.03.2017
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21.03.2017:
Der Zigarettenschmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden in großen Mengen... | mehr
Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb
14.03.2017
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14.03.2017:
Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen wären. Dies kann bei entsprechender Höhe des hinterzogenen Geldbetrages zu nochmals deutlich erhöhten Zahlungen zugunste... | mehr
Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15
06.03.2017
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06.03.2017:
Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus. Zusätzlich muss dem Vermögen des Opfers oder eines Dritten ein Nachteil zugefügt werden... | mehr
Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16
19.02.2017
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19.02.2017:
Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb au... | mehr
Drohende Berufsverbote sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16
26.11.2016
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26.11.2016:
Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen neben gesellschaftlichen Vorbehalten teilweise auch tatsächliche juristische Schranken. So im Falle von ... | mehr
Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11
14.11.2016
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14.11.2016:
Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanz... | mehr
Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14)
19.10.2016
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19.10.2016:
Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme auf. Der Bundesfinanzhof befasste sich nun mit einer solchen gemischten Nutzung. Ein beruflich oder ... | mehr
Datenschutz: So schützen Sie sich vor Terrorismus
Terrorismusbekämpfung betrifft Unternehmen
03.09.2016
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03.09.2016:
Terrorismusbekämpfung betrifft UnternehmenDie Einführung der EU-Antiterrorismusverordnung hat für das europäische Außenwirtschaftsrecht gravierende Auswirkungen. Bisher waren Warenlieferungen in bestimmte Länder untersagt, oder sie bestanden unter dem Vorbehalt der Genehmigung. ... D... | mehr
Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden
BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14)
26.07.2016
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26.07.2016:
Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, ... | mehr
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15
24.06.2016
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24.06.2016:
Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstraf... | mehr
Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter
Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14)
27.05.2016
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27.05.2016:
Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Ei... | mehr
Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden
FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14)
22.04.2016
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22.04.2016:
Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. N... | mehr
Geldbuße bei Bargeldschmuggel
OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15
04.04.2016
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04.04.2016:
Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Diese erwies sich als unbegründet. Die Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro erwies sich als rechtskräftig. Dami... | mehr
Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15
16.02.2016
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16.02.2016:
Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte besagte Waren zu günstigeren als den marktüblichen Preisen zu verkaufen. Diese... | mehr
Sicherstellung von Bargeld zur Gefahrenabwehr
BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435
25.01.2016
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25.01.2016:
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die Beschwerde des Angeklagten gegen dieses Vorgehen und die dem zugrunde liegende Sicherstellung... | mehr
Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit
OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)
17.01.2016
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17.01.2016:
Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mi... | mehr
Daten der BaFin über Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15
25.12.2015
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25.12.2015:
Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontodaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermög... | mehr
Steuerhinterziehung kann zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis führen
BayVGH Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722
05.12.2015
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05.12.2015:
Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die Klägerin sei unzuverlässig, auf einer vorhergegangenen Verurteilung der Klägerin wegen Ste... | mehr
Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid
BFH Urteil v. 8.7.15, VI R 51/14
18.11.2015
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18.11.2015:
Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhaltes durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine arglistige Täuschung vorliegt. Trotz der Einschätzung des Finanzamtes, dass es sic... | mehr
Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung
FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14)
23.10.2015
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23.10.2015:
Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung und die festgesetzte Höhe des Aufgabengew... | mehr
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO
08.09.2015
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08.09.2015:
Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige oder unvollständige Steu... | mehr
17.08.2015:
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/ 11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten e... | mehr
10.04.2015:
Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015 – 5 V 2068/ 14 Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmani... | mehr