24.03.2015: Die Einspruchsabteilung des Europschen Patentamts in Mchen hat am Freitag, 21. November 2014, das Classen-Fold-Down-Patent EP 1 669 512 zur vertikalen Verriegelung von Fuodenelementen mit einem separaten Sperrelement uneingeschrkt aufrechterhalten. Die von den Einsprechenden gestellten Ant... | mehr