30.01.2023: Das Statistische Bundesamt hat verkündet, dass das Bruttoinlandsprodukt von Oktober bis Dezember um 0,2 % zum Vorquartal schrumpfte. Besonders die sinkenden Konsumausgaben der Verbraucher sorgten für eine Verringerung des BIPs. Im Sommerquartal des vergangenen Jahres reichte es noch zu einem Wachstum von 0,5 %. Experten rechnen mit einem erneuten Schrumpfen der deutschen Volkswirtschaft im ersten Quartal des laufenden Jahres. Erst ab dem Frühjahr wird wieder mit einem Aufwärtstrend gerechnet. Robert Habeck, Wirtschaftsminister, sagte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der B... | Weiterlesen

21.09.2022: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass der Gasversorger „Uniper“ verstaatlicht wird. Habeck hat ebenfalls die Einführung der Gasumlage zum 01.10 bekanntgegeben. Diese Maßnahmen seien nötig, „um die Versorgungssicherheit für Deutschland sicherzustellen“. Die Ressortabstimmung zur Gasumlage werde jetzt vorbereitet. „Wie angekündigt, haben wir einen rechtssicheren Weg gefunden, um die Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen“, so Habeck weiter. Es sei aber noch zu prüfen, ob es verfassungskonform sei, eine Gasumlage zu erheben, die in ein staatlic... | Weiterlesen

09.09.2022: Gelbe Karte für Deutsche Wirtschaftspolitik.Bund der Selbständigen fordert sofortige drastische Absenkung der Energiesteuern und deutlich mehr politischen Einsatz für die mittelständische Wirtschaft. Zentraler Treiber der Inflation sind die Energiekosten, im Kern die Preise für Erdgas. ... Bund der Selbständigen fordert sofortige drastische Absenkung der Energiesteuern und deutlich mehr politischen Einsatz für die mittelständische Wirtschaft. Zentraler Treiber der Inflation sind die Energiekosten, im Kern die Preise für Erdgas. Energiekosten und Inflation gemeinsam sorgen für sch... | Weiterlesen

08.09.2022: Bund des Selbständigen kritisiert Robert Habecks Energiepolitik auf das Schärfste.Jetzt ist es raus. Wir lassen die Atomkraftwerke vorläufig am Netz. Sie dürfen aber ihren (vergleichsweise sehr günstigen und klimaneutralen) Strom nur im Notfall liefern. ... Jetzt ist es raus. Wir lassen die Atomkraftwerke vorläufig am Netz. Sie dürfen aber ihren (vergleichsweise sehr günstigen und klimaneutralen) Strom nur im Notfall liefern. Dafür verbrennen wir verstärkt Kohle und sündhaft teures Gas zu Lasten unserer Umwelt. Bezahlen müssen diesen Schildbürgerstreich die Steuerzahler und unse... | Weiterlesen

06.09.2022: Robert Habeck muss Kritik einstecken, nachdem der Bundeswirtschaftsminister eine befristete AKW-Reserve vorgeschlagen hat. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, sagte gegenüber der „Bild“ -Zeitung, dass die Vorschläge nicht reichen, um die Strompreise zu senken. „Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher“. Michael Kruse, energiepolitische Sprecher der FDP, sagte dazu: „Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet“. Aus Hab... | Weiterlesen

20.06.2022: Die Gassparpläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck werden von der deutschen Industrie unterstützt. Siegfried Russwurm, Industriepräsident, sagte der dpa: „Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt“. Oberste Priorität müsse sein, „die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter“. Des Weiteren müsse Deutschland andere Quellen auftun. „Aber eine Reihe industrieller Prozesse funktioniert nur mit Gas. Ein Gasmangel droht zum Stillstand von Produktion zu führen“, betonte der Präsident des Bundesverbands der Deuts... | Weiterlesen

15.06.2022: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, wodurch die verschiedenen Bundesländer deutlich mehr Flächen für die Windkraft bereitstellen müssen. In Deutschland soll bis zum Jahr 2026 insgesamt 1,4% der Bundesfläche für Windkraft ausgewiesen werden, damit im Jahr 2032 das 2% Ziel erreicht wird. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, sagte dazu, dass Bundesländer, in denen der Wind stärker wehe, einen Anteil von 2,2% erreichen und andere nur 1,8% erreichen müssen. Insgesamt müssten Stadtstaaten 05% ihrer Fläche bereitstellen, jedoch fehlt es vielerorts an ve... | Weiterlesen

22.02.2022: Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ gestoppt. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, verwaltungsrechtliche Schritte einzuleiten, damit vorläufig keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann.  Ohne jene kann Nord Stream 2 nicht in den Betrieb gehen. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister der Grünen, habe die Bundesnetzagentur angewiesen, die ursprünglich positive Bescheinigung zurückzuziehen, welche entscheidend für die Zertifizierung der Pipeline ist. Habeck hatte diesen Schritt... | Weiterlesen

25.10.2021: Laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck ist die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Dies sagten beide Politiker, die am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ zu Gast waren. Ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum. In den kommenden vier Jahren werde man sehen, welche Möglichkeiten sich noch ergäben.   Jedoch zeigt sich Scholz überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den noch bestehenden Soli-Zuschlag für Besserverdienende nicht kip... | Weiterlesen

19.04.2021: Die Grünen wollen zum ersten Mal in Ihrer Parteigeschichte eine eigene Kandidatin für das Kanzleramt aufstellen. Nun haben die Grünen die K-Frage entschieden: Annalena Baerbock soll sie als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führen. Darauf hat sich die Parteichefin mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck geeinigt. Von den beiden Vorsitzenden galt Habeck lange Zeit als Favorit. Zuletzt hatte Baerbock in den Umfragen aufgeholt. Die Entscheidung ist jedoch nur vorläufig, da sie noch am Parteitag bestätigt werden muss. Die Zustimmung gilt allerdings als sicher. | Weiterlesen