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Nadine Oberherr (ex FGS) leitet neuen Bereich "Tax Controversy &...

Von 3S.tax Steuerberatung...

3S.tax Steuerberatung - Spieckermann & Partner Steuerberatungsgesellschaft PartG mbB baut Beratung im Rahmen des Steuerstrafrechts aus: Nadine Oberherr wechselt von Flick Gocke Schaumburg (FGS) zu  ...   | mehr

Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging  ...   | mehr

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371...

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken. Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstöße betreffen führt dazu, dass unter Umstände eine persönliche Haftung eintreten kann. So  ...   | mehr

Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reihe von Fragen vorzulegen, die sich allesamt mit der Frage  ...   | mehr

Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur  ...   | mehr

Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das  ...   | mehr

Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt...

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14   Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung  ...   | mehr

Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum...

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung waren ausschließlich Steuerstraftaten im grenzüberschreitenden  ...   | mehr

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen  ...   | mehr

Zu den Abzugsverboten beim häuslichen Arbeitszimmer

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Kaum ein Thema scheint den Bundesfinanzhof in letzter Zeit so sehr zu beschäftigen wie das häusliche Arbeitszimmer. In regelmäßigen Abständen ergehen Urteile und Beschlüsse zu  ...   | mehr

Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden

Von Steuerstrafrechtler

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15   Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter  ...   | mehr

Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das konkret:  ...   | mehr

Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der  ...   | mehr

Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Der Zigarettenschmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht  ...   | mehr

Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen wären. Dies kann bei entsprechender  ...   | mehr

Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen

Von Steuerstrafrechtler

Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in  ...   | mehr

Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem  ...   | mehr

Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden  ...   | mehr

Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2,  ...   | mehr

Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine  ...   | mehr

Drohende Berufsverbote sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO kann gravierende Folgen für den Beruf des Verurteilten haben. So bestehen  ...   | mehr

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Ein rein fiktives Beispiel lautet: Der ehemalige Mitarbeiter der Bank X in der Schweiz verkauft einen illegal beschafften Datenträger mit Daten deutscher Kunde  ...   | mehr

Steuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft  ...   | mehr

Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Zu beachten ist, dass nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs eine Internetauktion auf  Ebay keine Auktion im Rechtssinne des § 156 BGB ist. Vielmehr liegt  ...   | mehr

Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Das Urteil des BGH hob den Freispruch für den Bürgermeister der Stadt Halle in Sachsen-Anhalt auf. Dieser wurde durch das vorinstanzliche Urteil LG  ...   | mehr

Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum...

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung  ...   | mehr

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall  ...   | mehr

Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne  ...   | mehr

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte.  Der Kläger hatte  ...   | mehr

Geldbuße bei Bargeldschmuggel

Von Steuerstrafrecht Hildebrandt

Der vorsätzliche Schmuggel von 55.000 Euro Bargeld stellt einen Verstoß gegen das ZollVG dar. Gemäß § 12 a Abs. 2 ZollVG ist bei  ...   | mehr

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