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Skandal: Ausländerbehörde Berlin ignoriert Urteil

Von VISAGUARD.Berlin Rechtsanwälte

Ausländerbehörde Berlin ignoriert Gerichtsurteil zur Blauen Karte EU Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung  ...   | mehr

Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber einschränken

Von VISAGUARD.Berlin Rechtsanwälte

Berlin, 4. Juli 2025 - Der Innenausschuss des Bundesrats hat in seiner Empfehlung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (BR-Drucksache 220/1/25 vom 30.06.2025) eine weitreichende Änderung vorgeschlagen: Künftig sollen Untätigkeitsklagen im Einbürgerungsverfahren erst nach zwölf Monaten möglich sein - bislang liegt die  ...   | mehr

Steuern sparen mit dem Supervermächtnis im Berliner Testament - so...

Von Rechtsanwältin van Luijn

Das Berliner Testament gehört zu den Klassikern unter den letztwilligen Verfügungen - besonders bei Ehepaaren ohne große juristische Vorkenntnisse. Man setzt sich gegenseitig als Alleinerben ein, nach dem Tod des Letztversterbenden sollen dann die Kinder oder ein anderer Wunscherbe alles  ...   | mehr

LG Berlin konkretisiert Informationspflichten von Datingportalbetreibern

Von ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Die beklagte Datingportalbetreiberin warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von einem Euro. Bei der Bestellung wurde in kleiner Schrift am rechten Bildschirmrand darüber informiert, dass sich der Vertrag automatisch um sechs Monate zu einem Preis von 89,90 Euro monatlich  ...   | mehr

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