Compliance Management und Good Governance im öffentlichen Sektor

Während privatwirtschaftliche Unternehmen bereits häufig Compliance-Management-Systeme etabliert haben, sind Compliance-Beauftragte im öffentlichen Sektor noch nicht überall vertreten. Oft wird damit argumentiert, dass die öffentliche Verwaltung durch Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes per se an Gesetze, Vorschriften und Anweisungen gebunden sei und dadurch automatisch regeltreu handele. Die Anforderungen steigen jedoch mitunter überproportional zu den finanziellen Möglichkeiten. Das gilt für unterschiedliche Aufgabenbereiche wie Vergaberecht oder IT-Sicherheit. Hinzu kommt eine hohe Erwartungshaltung bei der Daseinsvorsorge bei gleichzeitigem Unverständnis über steigende Abgaben. Um die Reputation von Einrichtungen nicht zu gefährden, ist es sinnvoll, eine Compliance-Kultur zu etablieren und Risiken proaktiv zu minimieren.
Dieses eintägige Praxisseminar bietet den Teilnehmenden einen Überblick über die Grundlagen und den Aufbau eines Compliance-Management-Systems. Sie lernen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Vorteile eines CMS sowie die Konsequenzen bei Verstößen kennen. Sie erfahren, welche wichtigen Risikofelder es gibt und wie ein CMS aufgebaut wird. Außerdem werden die Aufgaben und Pflichten eines Compliance-Beauftragten vorgestellt.
Im zweiten Teil des Seminars werden die relevanten Kodizes und Standards für die öffentliche Verwaltung erläutert.
Anhand von Praxisbeispielen werden zum Beispiel Möglichkeiten der Risikominimierung, der Kommunikation und der Verbesserung des CMS veranschaulicht. 

Inhaltsübersicht:

• Einführung zum Compliance Management in der öffentlichen Hand
• Rechtliche Grundlagen
• Auswirkungen bei Compliance-Verstößen
• Inhalte eines Compliance Managements
• Wichtige Compliance-Risikofelder
• Die Rolle des Compliance Officer
• Aufgaben, Rechte, Pflichten und Risiken eines Compliance Managers
• Umgang mit behördlichen Ermittlungsverfahren
• Corporate Governance und Compliance
• Regelungen zur Compliance in Kodizes
• Grundelemente eines Systemansatzes
• Anforderungen und Umsetzungsbeispiele im Überblick
• Praxisbeispiele für einzelne Handlungsfelder
• Von der Compliance-Kultur bis zur Compliance-Verbesserung

Referententeam:

Carolin Ebke
Rechtsanwältin, Counsel
CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und
Steuerberatern mbB

Oliver Kühl
Referat Wirtschafts- und Mittelstandspolitik, Außenwirtschaft, Handwerk
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein