EU-Beihilfenrecht – aktuelle Anforderungen und Risiken in Unternehmen und Beteiligungen der öffentlichen Hand

Rechtliche Grundlagen | Umsetzung der Verwaltungspraxis | Meldefrist Juni 2022 | Abgrenzung wirtschaftlicher Tätigkeit | Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) | Berichtswesen der Trennungsrechnung | Überkompensationskontrolle (ÜKK) | Vorbeugung von Rückforderungen Das EU-Beihilfenrecht ist in den letzten Jahren immer mehr zu einem Steuerungs- und Kontrollinstrument der EU-Kommission gegenüber der nationalen Ebene geworden. Durch die besondere Situation seit Beginn der Pandemie haben sich die damit verbundenen, erheblichen finanziellen Risiken zusätzlich verschärft. In diesem eintägigen Intensiv-Praxisseminar werden Sie mit den rechtlichen Grundlagen, der aktuellen Rechtsprechung und der praktischen Umsetzung des EU-Beihilfenrechts vertraut. Neben Fachwissen zu einzelnen, konkreten Instrumenten erhalten Sie insbesondere Praxiswissen zum sicheren Umgang mit Risiken, zur Erreichung von Rechtssicherheit sowie zur Vorbeugung möglicher Rückforderungen. Der Referent Herr Lars Scheider ist als Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement bei der Stadtkämmerei der Stadt Frankfurt am Main seit vielen Jahren für die Beteiligungssteuerung von über 530 Beteiligungsgesellschaften verantwortlich. Profitieren Sie vom Wissenstransfer durch den Experten sowie der Vernetzung und dem Austausch untereinander. Inhaltsübersicht: Auswirkungen des Europäischen Beihilfenrechts auf die Kommunalwirtschaft in Deutschland
Grenzen bei der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand
Beihilfenrechtliche Risiken für öffentliche Unternehmen und Beteiligungen
Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit
Handelsbeeinträchtigung
Binnenmarktrelevanz
Defizitabdeckung und EU-Beihilfen – formale Betrauung oder Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Aktuelle Regelungen und Rechtsprechung (Auslegungspraxis des EuGH)
Vorbeugung von Rückforderungen (IDW PS 700: „Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV“)
Das Berichtswesen der Trennungsrechnung von betrauten Unternehmen
Anforderung an das Berichtswesen eines betrauten Unternehmens
Abschlussprüfung
Die Überkompensationskontrolle (ÜKK) im Rahmen der EU-Beihilfen Gewährung
Warum ein Betrauungsakt allein nicht ausreicht
Risiken im Jahresabschluss beim Berichtswesen der Trennungsrechnung
Die Rolle des Wirtschaftsprüfers als Partner der Überkompensationskontrolle
Melde- und Berichtspflicht der öffentlichen Hand als Beihilfen gewährende Stelle
Vorbereitung auf die aktuelle Meldefrist bis 30.06.22
Praxistipps zur Routine-Meldepflicht an die EU-Kommission
Melde- und Berichtspflichten der unterschiedlichen Legitimationsinstrumente Referent: Lars Scheider
Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement
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