Beschreibung

Der stetige Zustrom von Flüchtlingen bringt für Staat, Gemeinwesen und nicht zuletzt beteiligte Unternehmen erhebliche Herausforderungen mit sich. Insbesondere das öffentliche Baurecht enthält eine Vielzahl von Vorgaben, welche mit dem Ziel einer möglichst zügigen Zulassung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nur schwer in Einklang zu bringen ist. Der Bundesgesetzgeber hat auf die neuen Anforderungen reagiert und Ende 2014 und im letzten Jahr neue Regelungen im Baugesetzbuch geschaffen, die planungsrechtliche Hemmnisse abbauen sollen. Darüber hinaus haben einige Bundesländer Vereinfachungen im Bauordnungsrecht geschaffen bzw. werden solche Erleichterungen derzeit vorbereitet. Unser Seminar soll zunächst einen Überblick über die neuen Regelungen geben, diese en Detail erklären und die dazu bereits ergangene aktuelle Rechtsprechung beleuchten. Konkret wird die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingen im Anwendungsbereich von Bebauungsplänen, im sog. unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich behandelt. Ferner werden die bauordnungsrechtlichen Maßgaben diskutiert und die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte besprochen (insbesondere unter dem Aspekt des sog. Nachbarschutzes).

Neben den Vorgaben des öffentlichen Baurechts spielt das Vergaberecht eine große Rolle bei der Flüchtlingsunterbringung. Bautätigkeiten, aber auch die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen oder von Dienstleistungen in den Unterkünften (z. B. Sicherheitsdienste, Catering) können öffentliche Beschaffungsvorgänge darstellen, die unter bestimmten Voraussetzungen den Maßgaben des Vergaberechts unterfallen. In dem Seminar sollen daher die notwendigen vergaberechtlichen Rahmenbedingungen skizziert und etwaige Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung - und Erleichterung sowie des Rechtsschutzes vorgestellt und diskutiert werden.'