Am Ende der Digitalen Agenda

Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung vor einem guten Jahr die Grundsätze ihrer Digitalpolitik vorgestellt, um Deutschlands Rolle als leistungsstarke und innovative Volkswirtschaft auszubauen. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die Ziele der Digitalen Agenda. Heinz Leymann, IfKom-Bundesvorsitzender, sieht in der bisherigen Umsetzung jedoch noch erheblichen Nachholbedarf.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur sowie Digitale Agenda, erklärt dazu: "Zahlreiche Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden. Durch die Frequenzversteigerung können zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt werden, das IT-Sicherheitsgesetz wurde verabschiedet und die Gründerförderung verbessert. Noch in diesem Jahr soll Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden. Die Potenziale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden, um mehr öffentliche und offene Angebote zu ermöglichen. Hier wird es im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen geben müssen, um das Ziel des Gesetzentwurfes zu erreichen."

Breitbandnetze: Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse

Nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation sind Breitbandzugänge die wichtigste Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung und ermöglichen der Wirtschaft, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Die Bundesregierung ordnet leistungsstarken Breitbandnetzen ebenfalls eine hohe Bedeutung für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie als Standortfaktor für die Wirtschaft zu und strebt daher bis 2018 einen flächendeckenden Ausbau mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde an. Die IfKom unterstützen die Politik in dem Ziel, eine flächendeckende Breitbandversorgung zu erreichen. Bis Mitte des Jahres 2015 waren 68,7% der Haushalte und Unternehmen mit mindestens dieser Bandbreite versorgt. Andreas Hofert, Mitglied des IfKom-Bundesvorstands, bezweifelt angesichts der derzeitigen Fortschrittsraten von etwa 4,6 Prozentpunkten pro Jahr die Erreichung dieses Ziels bis zum Jahr 2018.

Auch der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol hält den Breitbandausbau für eine der wichtigsten Grundlagen für das Gelingen der Digitalen Agenda. "Die Bemühungen müssen hier weiter verstärkt werden, damit bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt werden. Das Geld steht nun zur Verfügung. Die Bundesländer haben ebenfalls einen Anteil aus der Frequenzversteigerung erhalten, den sie für den Breitbandausbau einsetzen sollten." Mit den Ingenieuren für Kommunikation stimmt Sören Bartol überein: Es ist ein Investitionsschub in die digitale Infrastruktur erforderlich, um zukunftssichere Hochgeschwindigkeitsnetze aufzubauen. Diese Perspektive bietet vor allem der Glasfaseranschluss. Der Ausbau bis in die Häuser oder in die Haushalte (FTTB, FTTH) sollte, wo möglich, mit Glasfaser realisiert werden. Der Abgeordnete geht noch weiter: Um die gesellschaftliche Teilhabe am schnellen Internet sicher zu stellen, strebe die SPD-Bundestagsfraktion auf europäischer Ebene eine Regelung an, dass auf nationaler Ebene bestimmte Bandbreiten als Universaldienstverpflichtung vorgegeben werden könnten.

Aus Sicht des IfKom-Bundesvorstands wird der derzeitige Förderrahmen nicht ausreichen, um alle wirtschaftlich nicht ausbaubaren Flächen in Deutschland breitbandig zu versorgen. Die IfKom appellieren daher an die verantwortlichen Politiker und die Unternehmen, gemeinsam weitere Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die Zusammenarbeit in der "Netzallianz für Deutschland" sollte nunmehr Ergebnisse liefern.

Digitalisierung verändert Wirtschaft und Arbeitswelt

Nach einer aktuellen Umfrage befürchten 21% der Arbeitnehmer den Wegfall ihrer Jobs aufgrund der Digitalisierung. 49% der Befragten erwarten, mehr IT-Kenntnisse als bisher zu benötigen. Die Ingenieure für Kommunikation bewerten eine gute Arbeitsqualität als Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben die Aufgabe, sich auf den Strukturwandel aufgrund der Digitalisierung aktiv vorzubereiten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen reagieren auf die Umbrüche noch zurückhaltend, müssen aber mittelfristig ihre Geschäftsprozesse und Geschäftsmodelle anpassen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen. Diese Veränderungen sollte die Politik nach Auffassung der IfKom sowohl für den Bereich der Arbeit als auch für die Unternehmen noch aktiver begleiten. Die Digitale Agenda hat das Ziel, Deutschland zum Wachstumsland Nr. 1 zu machen und setzt dabei auch auf die Innovationskraft der Startups. Die IfKom fordern hierfür ein innovationsfreundliches entbürokratisiertes Klima.

Sören Bartol, MdB, dazu: "Gute Arbeitsqualität ist unerlässlich dafür, dass Mitarbeiter langfristig psychisch und körperlich gesund und leistungsfähig bleiben. Gerade bei den Umbrüchen in der Arbeitswelt müssen Arbeitgeber, Gewerkschaften, aber auch der Gesetzgeber darauf achten. Wir werden die Auswirkungen der digitalen Technologien auf die Beschäftigung und Arbeitsmärkte, den Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisationen stärker in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Sozialpartnern sinnvolle Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt entwickeln.

Digitale Bildung ist eine Zukunftsinvestition

Die Qualifizierung von Arbeitnehmern muss an die Anforderungen der Digitalisierung, wie beispielsweise immer kürzere Entwicklungszyklen, angepasst werden. Digitale Kompetenz muss nach Meinung der IfKom bereits in der Schule vermittelt werden, Teil der Ausbildung und des Studiums sein sowie in der Fortbildung einen festen Platz einnehmen. Die IfKom fordern daher eine stärkere Fokussierung der Aus- und Weiterbildung auf diejenigen Kompetenzen, die zukünftig noch stärker erforderlich sind – vor allem Fähigkeiten zur Entwicklung, Pflege und Betrieb digitaler Systeme. Dies muss bereits in der Schule beginnen. Deutschland darf sich im Bereich der computer- und informationsbezogenen Kompetenzen von Schulabgängern nicht mit dem derzeitigen Mittelfeld zufrieden geben. Ebenso müssen Hemmnisse durch die föderale Struktur überwunden werden.

Sören Bartol hält die digitale Bildung ebenfalls für den wichtigsten Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Um digitale Souveränität für jeden zu erreichen, müssten auch neue verfassungsrechtliche Regelungen gefunden werden, die eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen. Neben verpflichtendem Informatikunterricht gehörten auch eine digitale Lernmittelfreiheit, digitale Lehr- und Lernkonzepte für Schule und Hochschule sowie die Anpassung der Dualen Ausbildungsberufe an die Anforderungen von Industrie 4.0 zu den Zielen, die die SPD-Bundestagsfraktion verfolge.

Digitale Agenda am Ende nur Zwischenschritt in die richtige Richtung

"Die IfKom halten die Digitale Agenda der Bundesregierung für eine anspruchsvolle aber notwendige Aufgabenstellung auf dem Weg in die digitale Zukunft", betont IfKom-Bundesvorsitzender Heinz Leymann. Auch wenn sie einer der Bundesminister bei der Präsentation im letzten Jahr als "Hausaufgabenheft" bezeichnet hat, bewerten die Ingenieure für Kommunikation die darin formulierten Ziele in den sieben Handlungsfeldern als Mindestanforderungen, die in dieser Legislaturperiode erreicht werden müssen. Die Bilanz nach einem guten Jahr fällt daher aus Sicht der IfKom eher kritisch aus.

Für Sören Bartol steht fest: "Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag werden die Umsetzung der Digitalen Agenda weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Als SPD-Fraktion verstehen wir den digitalen Strukturwandel als Chance für mehr gesellschaftliche Teilhabe und für eine Stärkung der Souveränität der modernen Bürgergesellschaft, die wir durch entsprechende Beschlüsse und gesetzliche Regelungen ermöglichen wollen."