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Entwicklungen in Politik, Recht und Gesellschaft

Politik, Recht & Gesellschaft versammelt aktuelle Pressemitteilungen zu politischen Entwicklungen, rechtlichen Themen und gesellschaftlichen Debatten. Ob neue Gesetze, politische Entscheidungen oder soziale Trends - hier informieren Institutionen, Organisationen und Expert*innen über alles, was unsere Gesellschaft bewegt und verändert.


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Hamburg, 31.05.2016: Ob beim Einkauf im Internet oder im Laden "um die Ecke", beim Abschluss eines neuen Handyvertrags oder dem Erhalt eines Abmahnschreibens: Das Wirtschaftsleben  ...   | mehr

Am 21. Juni 2016, 9 Uhr, Saal 3 wird beim Amtsgericht Kiel über eine Anklage wegen Verleumdung gegen die Lehrerin G.P.*. verhandelt. Die Strafanzeige wurde  ...   | mehr

Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne  ...   | mehr

Mit www.PolitikHERO.de wird eine neue und unabhängige Internet-Plattform zur Förderung der politischen Partizipation in Betrieb genommen. Sie baut Politikverdrossenheit ab und verschafft den Bürgern Gehör.  ...   | mehr

Wichtige Fakten und Gesetzesregelungen zur DGUV Vorschrift 3 Prüfung Im §3 BetrSichV ist geregelt, wie sich eine DGUV Vorschrift 3 Prüfung gestalten und welche  ...   | mehr

Evelyne Kreißigs Gegenrede gegen die Fremden-Angst ist hoch aktuell   Mit ihrer eigenen Erfahrung konterte die Chemnitzer Autorin Evelyne Kreißig Thilo Sarrazins erstes Buch  ...   | mehr

Das 1993 initiierte Great Ape Project beinhaltet die Forderung, die Großen Menschenaffen - Orang Utans, Gorillas, Schimpansen und Bonobos - aufgrund ihrer großen genetischen  ...   | mehr

Überlassen Sie die Regelung von Personenschäden nur spezialisierten Anwälten! Es ist eine allgemein bekannte Praxis, dass die Verursacher von Personenschäden versuchen, die Opfer mit  ...   | mehr

(Bayreuth, 6. Mai 2016) Insgesamt 1.288,04 Euro sammelten verschiedene Einrichtungen der Diakonie Bayreuth gemeinsam mit 65 Schüler und Schülerinnen von sechs Bayreuther Schulen bei der  ...   | mehr

Hamburg, 03. Mai 2016 - Zum ersten Mal in der Geschichte wird ein Aufruf für einen internationalen Dialog von Weltkriegsveteranen und hochrangigen Vertretern unterschiedlichster Nationen  ...   | mehr

Wohl kaum ein Geschenkeanlass - den Valentinstag ausgenommen - polarisiert derart wie der Muttertag. Ist er den einen kommerzieller Gräuel, schwören die anderen auf Rituale  ...   | mehr

Der Geschäftsführer der ältesten Briefkastenfirma Deutschlands meldet sich zu Wort und erklärt freimütig, dass er auf den Titel "Chef einer Briefkastenfirma" sogar stolz ist. Was  ...   | mehr

Paradiesmus? "Es ist eine neue Gestaltung der Gesellschaft, frei von Arbeit und frei von Geld", sagte der raelistische Guide Jarel Aymonier, Leiter der Paradiesmus-Bewegung.  ...   | mehr

Ihre für diesen Zweck ins Leben gerufene SKala-Initiative unterstützt rund 100 gemeinnützige Organisationen und Vorhaben in den Förderbereichen Inklusion & Teilhabe, Kompetenz- & Engagementförderung, Brücke  ...   | mehr

Bei diesem Trick bekommen zunächst alle Deutschen Bürger bei Übernahme eines Bundestagsmandates, den Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit (§ 2 und § 7  ...   | mehr

Die Telekommunikation, Energieversorgung und der öffentliche Verkehr sind drei ehemals staatliche Monopole, die in den letzten 20 Jahren im Rahmen der Liberalisierung von Märkten vielerorts  ...   | mehr

Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte.  Der Kläger hatte  ...   | mehr

Es ist so etwas wie Utopie, etwas das man nie erreichen wird. Ganz anders hat darüber der Erfinder Nikolaus Reiniger gedacht, als er mit seinem  ...   | mehr

Spandau ist der erste Bezirk, der sich für den Aufbau eines Asbest-Abfrageregisters in Berlin einsetzt. Die BVV Spandau beschloss auf ihrer Sitzung am 20.04.2016  ...   | mehr

Berlin, 21. April 2016. Am 26. April 2016 um 19 Uhr hält PROF. DR. DR. UDO DI FABIO die diesjährige Berliner Stiftungsrede im Allianz Forum  ...   | mehr