Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt

Am 24. Januar 2023 hat SIP Scootershop eine Petition ins Leben gerufen und beim Deutschen Bundestag eingereicht. Das Ziel: die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum bzw. bei E-Scootern mit einer maximalen Dauernennleistung von 4 kW (6 PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h auf 60 km/h anzuheben.

Die ganze Begründung soll hier nicht noch einmal zitiert werden, aber es gab und gibt viele gute Argumente für die Anhebung des Tempolimits. Besonders wichtig ist uns, dass Fahrzeuge, die unterhalb der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bleiben, regelmäßig von anderen Verkehrsteilnehmern als Behinderung empfunden und so schnell wie möglich überholt werden. Das sichere "Mitschwimmen" ist auch im Stadtverkehr mit 45 km/h nicht möglich.

Gerade in Zeiten drohender Fahrverbote in Innenstädten sowie steigender Parkplatznot sollte der Umstieg auf umweltfreundliche, platzsparende Zweiräder attraktiver gestaltet werden. Der geringere Energieverbrauch und somit der geringere CO₂-Ausstoß in Verbindung mit geringerer Ressourcenbelastung und weniger genutzter Verkehrsfläche sprechen für das Zweirad als Ersatz fürs Auto. Diesen Umstieg gilt es möglichst attraktiv zu gestalten.

Die Mühlen mahlen langsam

Unsere Initiative stieß auf viel Zustimmung, und am 23.06.2023 konnten wir uns bei 52.155 Menschen für ihre Unterschrift bedanken. Danach suchten wir nach einem geeigneten Weg, um die Petition wirksam an den Petitionsausschuss in Berlin zu übergeben. Die Suche nach willigen Mandatsträgern gestaltete sich als schwierig, denn anscheinend haben Kleinkrafträder in diesem unserem Lande keine Lobby. Schließlich erklärte sich der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU) im Juli 2023 bereit, unsere Petition symbolisch entgegenzunehmen und mit in die Hauptstadt zu nehmen. Dann passierte lange nichts.

Im Januar 2025 machten Michael Schümann und Dina Ludmann von "Motorrad Online" das Thema noch einmal publik - und anscheinend wurden in Berlin einige Staatsdiener aus dem Tiefschlaf geweckt. Denn am 10. Juli 2025, zwei Jahre nach Übergabe der Petition, setzte Dr. Hülya Düber (CSU), MdB und Vorsitzende des Petitionsausschusses, ein Schreiben auf, das uns wenige Tage später erreichte. Mitgeteilt wurde, dass der Bundestag über unsere Petition beraten und am 26. Juni 2025 beschlossen hat: "Das Petitionsverfahren abzuschließen." Das bedeutet nichts anderes, als dass unsere Petition abgelehnt wurde.

Zusammenfassung

_Die Petition zur Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder wurde vom Deutschen Bundestag abgelehnt._

_Petition zur Höchstgeschwindigkeit_

_Forderung: Anhebung der Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder von 45 km/h auf 60 km/h._
_Ziel: Verbesserung der Mobilität für junge Fahrer und Fahrer mit Klasse B._
_Begründung: Aktuelle Regelung wird als unbefriedigend angesehen._

_Europarechtliche Vorgaben_

_Einteilung von Krafträdern in Fahrzeugklassen ist europarechtlich vorgeschrieben._

_Umsetzung in Deutschland erfolgt durch die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)._

_Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h erfordert Führerschein der Klasse AM; höhere Geschwindigkeiten erfordern Klasse A1._

_Entscheidung des Petitionsausschusses_

_Keine gesetzgeberische Notwendigkeit zur Änderung der Regelung erkannt._

_Empfehlung: Abschluss des Petitionsverfahrens, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte._

Verlierer: der gesunde Menschenverstand

Diese Antwort finden wir natürlich enttäuschend, denn es ist ja nicht so, dass die Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h beim Führerschein AM von Gott vorgegeben ist - ein souveräner Staat sollte in der Lage sein, die "45" durch eine "60" zu ersetzen, wenn der gesunde Menschenverstand diesen Änderungsbedarf offensichtlich macht. Oder will uns der Petitionsausschuss mitteilen, dass unsere Gesetze nicht in Berlin, sondern in Brüssel gemacht werden?

Ebenso enttäuscht zeigt sich Klaus Hüttinger, Verleger des Branchenmagazins _World of Bike_: _"Ich bin fassungslos! Dass Berlin die Petition überhaupt gelesen hat, ist schon ein Wunder. Von dort habe ich nichts anderes erwartet, und auch in Brüssel sieht es nicht besser aus. Dabei wäre eine Änderung für die Sicherheit der Fahrer eine enorme Verbesserung. Es ist einfach beschämend."_

Ralf Jodl, Geschäftsführer von SIP Scootershop und Initiator der Petition meint: _"Diese Entscheidung belegt einmal mehr, dass die Fahrer und Fahrerinnen von Kleinkrafträdern keine Lobby in Deutschland und in der EU haben. Dabei macht ein einfacher Blick nach Asien deutlich, dass diese Fahrzeuge in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden. Es ist traurig, dass die Sicherheit der Menschen ignoriert wird."_

Christian Laufkötter vom Vespa Club von Deutschland merkt an (VCVD): _"Wir als VCVD nehmen die zunehmende Gefährdung von Kleinkrafträdern bis 50 ccm durch stark motorisierte Pkw mit Sorge zur Kenntnis. Gerade durch die immer leistungsstärker werdenden E-Automobile, die eine deutlich schnellere Beschleunigung auch im Stadtverkehr auf die Straße bringen, werden untermotorisierte oder auf 45 km/h gedrosselte Roller zwangläufig stark benachteiligt und sehen sich durch die Fahrweise der Autofahrer immer häufiger großen Gefahren im Straßenverkehr ausgesetzt. Insofern begrüßen wir eine Anhebung der möglichen Höchstgeschwindigkeit auf 50 oder sogar 60 km/h sehr, denn sie würde erheblich zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen können. Auch außerorts würde eine solche Anhebung deutlich zu einer Verbesserung der Sicherheit beitragen. Langsame Fahrzeuge werden erfahrungsgemäß von Autofahrern oft unterschätzt und sind dadurch erhöhten Gefahren ausgesetzt. _
_Die Antworten der Politik lassen nur den Schluss zu, dass man sich hinter Gummiparagrafen verstecken und sich nicht mit der Sache auseinandersetzen will. Die Politik ignoriert hier den Willen von über 50.000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich Gedanken um ihre Sicherheit bzw. die ihrer Kinder machen."_

Stephan Maderner vom Branchenmagazin Bike & Business: _"Tempo 60 für alle AM-Fahrzeuge wäre sicherheitspolitisch geboten und würde ein gefahrloses Mitschwimmen im Stadtverkehr ermöglichen. Außerdem würde eine solche Regel die deutsche Zweiklassengesellschaft bei den Mopeds beenden und auch für eine europaweite Harmonisierung sorgen. Jeder Politiker sollte einmal gezwungen werden, für ein paar Stunden in einer deutschen Großstadt mit einem 45er-Roller o.ä. Im Verkehr zu überleben."_

Eine denkbare Lösung wäre die Einführung einer zusätzlichen nationalen Fahrerlaubnisvariante mit der Bezeichnung "AM+", in Anlehnung an bestehende Sonderregelungen wie den Mofa-Führerschein gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Dabei bliebe die europaweit gültige AM-Klasse unverändert bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h. Ergänzend könnte national die Klasse AM+ eingeführt werden, die das Führen von 50-ccm-Rollern mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h erlaubt - beispielsweise bereits ab einem Alter von 16 Jahren. Und mit AM wie auch AM+ sind ausdrücklich auch umweltschonende Elektroroller gemeint.

Vielleicht wäre es aber auch an der Zeit, die Einteilung der Fahrzeugklassen grundlegend zu überdenken. Wahrscheinlich will man den Führerschein AM, mit dem man 45 km/h fahren darf, auch einfach unattraktiv halten - denn mit dem ungleich teureren Führerschein für die 125-ccm-Klasse lässt sich viel mehr Geld verdienen.

Was können wir nun tun?

Jeder kann den gewählten Abgeordneten seines Wahlkreises anschreiben und auf das Thema aufmerksam machen. Euren Abgeordneten findet ihr auf der Homepage des Deutschen Bundestages. Wir haben einen Musterbrief erstellt, den wir zum Download anbieten:

Shortlink: https://sip.shop/abgelehnt