Opposition gegen "Notbremse"

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stellen sich gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Die AfD sieht sogar die Freiheitsrechte in Gefahr. FDP, Linke und AfD kündigten an, bei der Abstimmung am Nachmittag dagegen zu votieren. Die Grünen wollen sich enthalten. Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitspolitikerin der FDP, sagte, die vorgesehenen bundeseinheitlichen Ausgangssperren seien "keine geeignete Maßnahme". Sollte die Ausgangssperre wie geplant kommen, werde die FDP eine Verfassungsschwerde auf den Weg bringen.

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linke, kritisierte, dass das Gesetz die Arbeitgeber "nicht richtig in die Pflicht" genommen werden. Des Weiteren sei es "Irrsinn", dass Präsenzunterricht in Schulen bis zu einer Inzidenz von 165 stattfinden.

Maria Klein-Schmeink, Gesundheitspolitikerin der Grünen, warf der Koalition vor, dass sie "zu spät, zu zögerlich gehandelt" habe. Auch die bundeseinheitliche Notbremse sei "zu halbherzig und zu wenig wirksam", weswegen die Partei "am Ende so nicht zustimmen" könne.

Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland beschuldigte die Groko, sie unternehme mit dem Gesetz einen Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus und den "gesunden Menschenverstand". Anstatt Impfstoff zu beschaffen, "wollen sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Freiheitsrechte des Grundgesetzes einschränken". Es werde ein "Experiment ausprobiert, von dem manche hoffen, man könnte es bei anderer Gelegenheit wiederholen".

Am Donnerstag soll das Gesetz dem Bundesrat vorgelegt werden, wo der Bundespräsident es unterzeichnen könnte.

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