Bundesfinanzhof weist Klage wegen Doppelbesteuerung zurück!

Heute hat der Bundesfinanzhof die Klage eines Steuerberaters abgewiesen, die den Vorwurf der Doppelbesteuerung zum Inhalt hatte. Dieses Urteil hat nun weitreichende Folgen für Rentner, denn der Bundesfinanzhof legte nun fest, dass der Grundfreibetrag bei der Berechnung des steuerfreien Rentenbezugs unberücksichtigt bleiben muss. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die der Steuerpflichtige selbst trägt, müssen künftig auch unberücksichtigt bleiben.

Grund für das Verfahren ist die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene nachgelagerte Besteuerung. Seit 2005 müssen Renten versteuert werden - die Besteuerung erfolgt also nachgelagert. Bis 2040 gilt eine Übergangsregelung, die nach Ansich der Kläger zu Ungerechtigkeiten führte. Dem Bund wären Steuereinnahmen von jährlich ein bis zwei Milliarden Euro verloren gegangen, wenn es zu einer Niederlage vor Gericht gekommen wäre.

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