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im Rahmen der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) schrittweise zu beenden, entschieden zurück. Der Vorstoß ist fachlich unbegründet, klimapolitisch kontraproduktiv und gefährdet die Erreichung der ambitionierten ... | mehr
Im Mai dieses Jahres beschloss der Bundesrat den Antrag des Bundeslandes Hessen in Bezug auf "echte Kreislaufwirtschaft für Matratzen" - Beschlussdrucksache 206/25 (B) - womit ... | mehr
Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel ... | mehr
Berlin, 25.05.2022 (PresseBox) - Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern ... | mehr
Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer neue ... | mehr
Die 2-Euro-Gedenkmünze "70 Jahre Bundesrat" erscheint am 31.Januar 2019. Sie ist dem Bundesrat, einem der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland gewidmet und gilt als gesetzliches Zahlungsmittel ... | mehr
Berlin, 19.10.2018 [SX191018GTX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 971. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2019 gelten damit für alle Bundesländer neue ... | mehr
Berlin, 24.11.2017 [GT241117SVX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 962. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2018 gelten damit für alle Bundesländer neue ... | mehr
Berlin, 24.11.2017 [CR241117SVX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 962. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2018 gelten damit für alle Bundesländer neue ... | mehr
Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar ... | mehr
Die Haltung von Nerzen für die Pelzgewinnung steht seit Jahrzehnten in der öffentlichen Kritik. Auf engstem Raum in winzige Gitterkäfig gesperrt, fristen die Tiere ein ... | mehr
Berlin, 07.06.2013 - .- Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar- Modernisierungsschub für deutsche Verwaltung- Kempf: "Wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau"Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das E-Government-Gesetz, das ... | mehr
Der Bundesrat hat die Saarbrücker Eventagentur mit der Organisation, Durchführung und Nachbereitung seiner Veranstaltung Tag der offenen Tür am 12. Mai beauftragt. Zu den Aufgaben ... | mehr
"Breitband für alle!" - Appell an den Bundesrat Initiative fordert gesetzliche Absicherung des Internetzugangs Mit einem eindringlichen Appell an die Mitglieder des Bundesrates versucht der Bundesverband Initiative ... | mehr
Frankfurt, 05. November 2010. Der Bundesrat hat heute auf seiner 876. Sitzung der "Dritten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" zugestimmt. Damit werden die steuerlichen Sachbezugswerte ... | mehr
Am 24.09.2010 hat der Bundesrat die Neufassung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Durch die grundlegende Änderung des Schutzmaßnahmenkonzepts sowie durch die neuen Mindestvoraussetzungen für Gefahrstoffverzeichnisse müssen vor ... | mehr
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Änderung der Diätverordnung verabschiedet, die bewirkt, dass Diabetikerlebensmittel ab 2012 endgültig aus den Supermarkt-Regalen verschwinden. Mit einer Übergangsfrist ... | mehr
Der Verkauf von Betriebsvermögen deckt häufig erhebliche stille Reserven auf, die ebenfalls versteuert werden müssen. Damit ein Großteil der Veräußerungserlöse nicht verloren geht und um ... | mehr
Hamburg, 15. Mai 2009 - Der Bundesrat hat heute den Gesetzesbeschluss zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren verabschiedet. Kurzum: Deutschland hat ein ... | mehr
Die Initiative des Bundesrates geht nach Ansicht von Dr. Frederic Ufer, Justiziar des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) http://www.vatm.de, in die falsche ... | mehr
Die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes geht nicht weit genug: Sowohl beim Datengipfel Anfang September, den Bundesinnenminister Schäuble initiiert hatte, als auch bei der Sitzung des ... | mehr
Sysformance, die Tochter von Gomez, dem US-amerikanischen Spezialisten für Webperformance-Management, stellte vor allem während der spannendsten Phase der Abstimmung am 12. Dezember, also zwischen 9-12 ... | mehr
Berlin In einem Brief an die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates am 16. Juni über die ... | mehr
Nach Auffassung der Bonner Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs-Recycling-Systeme (AVR) http://www.avr-bonn.de wurde mit der Bundesratsentscheidung der Weg, endlich ein einheitliches Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen zu schaffen. "Wir stehen ... | mehr
Der vom Bundestag Anfang Juli verabschiedete Gesetzentwurf sah bereits explizit vor, dass durch das Call-by-Call Anreize für Infrastrukturinvestitionen im Ortsnetz nicht entfallen dürften. Damit sei ... | mehr
Sehr geehrte Damen und Herren, die dtms Deutsche Telefon- und Marketing Services AG zählt mit inzwischen 32.000 vermieteten Service-Rufnummern, über 4.000 Geschäftskunden und einem Jahresumsatz von ... | mehr
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