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Hamburg, 27.01.2022 (PresseBox) - Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt, dass Nutzer:innen von sozialen Netzwerken nicht zur Verwendung ihres Klarnamens verpflichtet sind. Geklagt hatten zwei Nutzer, deren ... | mehr
Sulzbach / Ts, 09.09.2021 (PresseBox) - Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen I ZR 113/20) ist das Geschäftsmodell der janolaw AG, die seit 20 Jahren solche ... | mehr
Hamburg, 06.08.2021 (PresseBox) - Befreiungsschlag für Legal-Tech BündelungsmodelleDer Bundesgerichtshof hat bereits am 13. Juli 2021 zur Zulässigkeit des sogenannten Sammelklagen-Inkassos entschieden. Es geht um das Geschäftsmodell eines ... | mehr
Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern ... | mehr
Im Nachgang einer Unternehmensinsolvenz werden Geschäftsführer regelmäßig von Insolvenzverwaltern auf Erstattung nach Insolvenzreife veranlasster Zahlungen in Anspruch genommen. Grundlage dafür ist § 64 GmbHG, der ... | mehr
Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ... | mehr
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute im Rechtsstreit zwischen dem MDR und der Fürstenhof GmbH um heimlich von Tierrechtlern aufgenommenes Videomaterial zu Gunsten des ... | mehr
(Amberg, 27.Februar 2017) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündigung von Bausparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen für rechtmäßig (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Seitdem ... | mehr
Von Rechtsexperten geprüftFormularexperte Avery Zweckform bietet Testamentsvordrucke zum Ausfüllen, sodass keine relevanten Informationen vergessen werden und Eindeutigkeit und Rechtssicherheit gegeben sind. Das Vordruckset ist im ... | mehr
Allgemeine Hinweise zum Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen genügen nicht, so das Gericht. Patientenverfügungen müssen konkrete Maßnahmen präzise beschreiben. Auch in Vollmachten müsse klar beschrieben sein, ... | mehr
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die ... | mehr
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die ... | mehr
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Versicherer damit ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ignorieren, nach welchem die Versicherten hingegen ein Anrecht darauf haben. Die ... | mehr
Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der ... | mehr
Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der ... | mehr
Jetzt hat der BGH in einem Urteil endlich Klarheit geschaffen - mit erfreulichen Ergebnissen für Versicherte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der ... | mehr
Für den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten. Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH ... | mehr
Für den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten. Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH ... | mehr
Für den Versicherten besteht dann die Option eine Rückabwicklung mit einer höheren Rückzahlung zu erhalten. Einige Kosten entstehen dabei auch. Hierüber hat nun der BGH ... | mehr
Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, ... | mehr
Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, ... | mehr
Versicherungen aus dem Policenmodell zwischen den Jahren 1994 und 2008 sind betroffen. Hierfür muss zunächst eine Prüfung erfolgen. Ausschlaggebend ist ein Fehler in der Widerrufsbelehrung, ... | mehr
Ein Tabakerzeugnis ganz ohne Tabak: So sieht der Bundesgerichtshof die E-Zigarette. Das Urteil von Anfang Februar 2016 schlug wieder einmal hohe Wellen, doch wegen der ... | mehr
Der Bundesgerichtshof hatte vor einigen Tagen erneut eine weitreichende Entscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen zu treffen. Zentrale Fragen im zugrundeliegenden Verfahren waren dabei, ob das ... | mehr
Im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicherungen führt der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung von 2014 fort. Betroffen sind Verbraucher, ... | mehr
Bereits 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass fehlende oder mangelhafte Widerrufsbelehrungen bei privaten Lebens- und Rentenversicherungen Grund dafür sind, auch nach Ablauf der Frist noch zu ... | mehr
DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE AUF EINEN BLICK Der BGH hat im Mai und Oktober 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für ... | mehr
Eins ist klar: Das Urteil des Bundesgerichtshof, dass es für unzulässig erklärt, dass Banken neben den Zinsen von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren einfordern, war längst fällig. ... | mehr
Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits fällig. Wurde der Kredit vorzeitig ... | mehr
München, 18.03.2014 - Die BGH- und EuGH-Urteile geben dem Handel mit Gebrauchten Software Lizenzen grünes Licht. 'Aber die Urteile setzen auch klare Grenzen', meint U-S-C ... | mehr
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