09.09.2021: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Influencerinnen und Influencer im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen, falls es nicht zu werblich wird. Betroffen sind zum Beispiel "Tap Tags" bei Fotos auf Instagram, wo Nutzer auf die Profi... | mehr

28.07.2021: Cum-Ex-Geschäfte sind straftbar. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und bestätigt die Verurteilung zweier britischer Börsenhändler. Auch bestätigten die Richter und Richterinnen, dass von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Mi... | mehr

02.06.2021: Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/ 20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. ... Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/ 20), dass Banken ohne die expli... | mehr

25.03.2021: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Hanfbar-Braunschweig-Prozess (AZ 6 StR 240/ 20) als richtungsweisend für die aufstrebende Hanfbranche bezeichnet. Nach Ansicht des BGH darf Hanftee grundsätzlich auch an Endverbr... | mehr

02.05.2018: Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen Die Karlsruher Richter haben den Anspruch der Kläger in Höhe des dem Fonds zugeführten Prämienanteils abgelehnt. Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere In... | mehr

13.11.2017: Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche und das Urteil des Bundesgerichtshofes zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Seit Februar dieses Jahres hat Google seine Bildersuche überarbeitet. ... Köln, 13.1... | mehr

11.08.2016: Bundesgerichthof beschließt: „Patientenverfügung muss konkret sein.“ advocado rät, Verfügungen von Experten überprüfen und ggf. anpassen zu lassen. Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung nicht mehr ausreichend – Sätze wie „Ich wünsche keine le... | mehr

05.04.2016:     05.04.2016, Zug/ Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen Abschluss brachten. Dabei ging es um die Kündigung einer Lebensversicherung und ... | mehr

26.03.2015: Wer auf Basis der aktuellen Rechtssprechung Nachzahlungen aus Lebensversicherungen geltend machen oder seinen Versicherungsvertrag vollständig widerrufen möchte, sollte sich unbedingt auf den Widerstand der jeweiligen Versicherungsgesellschaft einstellen. Geht man nämlich davon aus, das... | mehr

19.03.2015: Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof eine Änderung der Rechtsprechung zu Renovierungsklauseln vollzogen, die die Rechte der Vermieter weiter eingeschränkt hat. (Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/ 14; VIII ZR 242/ 13; VIII ZR 21/ 13).   Alexander Goldwein ist Autor des Buches... | mehr