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09.09.2021: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Influencerinnen und Influencer im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen, falls es nicht zu werblich wird. Betroffen sind zum Beispiel "Tap Tags" bei Fotos auf Instagram, wo Nutzer auf die Profile von Herstellern oder Marken weitergeleitet werden. Die obersten Zivilrichter Deutschlands urteilten wie folgt: "Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit 'Tap Tags' versehen sind, reicht für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses nicht aus. Bei einer Verlinkung... | Weiterlesen

28.07.2021: Cum-Ex-Geschäfte sind straftbar. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und bestätigt die Verurteilung zweier britischer Börsenhändler. Auch bestätigten die Richter und Richterinnen, dass von der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt sich heute mit einem der größten Steuerskandale der letzten Dekaden. Richterinnen und Richter äußern sich zum ersten Mal zur Strafbarkeit von milliardenschweren Cum-Ex-Aktiengeschäften zulasten des Fiskus. Vor allem geht es d... | Weiterlesen

02.06.2021: Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/ 20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. ... Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/ 20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. Das bedeutet, dass Änderungen wie Erhöhungen von Kontogebühren ungültig sind und mithilfe von CONNY zurückgefordert werden können. Verbraucher, die in den vergangenen Monaten und Jahren zu Unrecht erhöhte Kont... | Weiterlesen

Bundesgerichtshof rettet den Hanftee

Cannabis Verband Bayern (CVB) begrüßt neue Rechtsauslegung des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
25.03.2021: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Hanfbar-Braunschweig-Prozess (AZ 6 StR 240/ 20) als richtungsweisend für die aufstrebende Hanfbranche bezeichnet. Nach Ansicht des BGH darf Hanftee grundsätzlich auch an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden, wenn eine Berauschung ausgeschlossen ist. LEIPZIG/ MÜNCHEN - Hanftee gerettet: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Hanfbar-Braunschweig-Prozess (AZ 6 StR 240/ 20) als richtungsweisend für die a... | Weiterlesen

02.05.2018: Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen Die Karlsruher Richter haben den Anspruch der Kläger in Höhe des dem Fonds zugeführten Prämienanteils abgelehnt. Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Policen wurden mit Begi... | Weiterlesen

13.11.2017: Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche und das Urteil des Bundesgerichtshofes zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Seit Februar dieses Jahres hat Google seine Bildersuche überarbeitet. ... Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche und das Urteil des Bundesgerichtshofes zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Seit Februar dieses Jahres hat Google seine Bildersuche überarbeitet. Wenn Sie auf eins der Bildergebnisse klicken, ... | Weiterlesen

11.08.2016: Bundesgerichthof beschließt: „Patientenverfügung muss konkret sein.“ advocado rät, Verfügungen von Experten überprüfen und ggf. anpassen zu lassen. Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung nicht mehr ausreichend – Sätze wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthalten nämlich keine hinreichend konkreten Handlungsentscheidungen. Das entschied der Bundesgerichtshof am 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/ 16). Dieser Beschluss verändert nicht nur die Anforderungen an neue Verfügungen, sondern könnte auch bereits bestehende verbesserungswürd... | Weiterlesen

05.04.2016:     05.04.2016, Zug/ Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen Abschluss brachten. Dabei ging es um die Kündigung einer Lebensversicherung und die darauffolgende Auszahlungssumme der Versicherung, die viel zu gering war. Der Kunde, ein prominenter Basketballsportler, ließ sich das zu Recht nicht gefallen. LV-Doktor begleitet geprellten Versicherungskunden Herr T. ist ehemaliger Basketball-Nationalspieler und noch heute für seinen fairen Sportsgei... | Weiterlesen

26.03.2015: Wer auf Basis der aktuellen Rechtssprechung Nachzahlungen aus Lebensversicherungen geltend machen oder seinen Versicherungsvertrag vollständig widerrufen möchte, sollte sich unbedingt auf den Widerstand der jeweiligen Versicherungsgesellschaft einstellen. Geht man nämlich davon aus, dass von den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes zum Widerruf von Lebensversicherungen Millionen Verträge betroffen sind, ist es naheliegend, dass die Versicherungsbranche alles daran setzt, die finanziellen Schäden so gering wie möglich zu halten. Dass es dennoch lohnt, einen... | Weiterlesen

19.03.2015: Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof eine Änderung der Rechtsprechung zu Renovierungsklauseln vollzogen, die die Rechte der Vermieter weiter eingeschränkt hat. (Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/ 14; VIII ZR 242/ 13; VIII ZR 21/ 13).   Alexander Goldwein ist Autor des Buches In der Sache geht es bei diesen Klauseln immer darum, in welchem Umfang der Vermieter Renovierungspflichten (Stichwort „Schönheitsreparaturen“) wirksam auf den Mieter abwälzen kann. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach § 307 BGB, der eine unangemessene Benachteiligung des Mieters verbietet.... | Weiterlesen