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LEIPZIG/MÜNCHEN - Hanftee gerettet: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Hanfbar-Braunschweig-Prozess (AZ 6 StR 240/20) ... | mehr
Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rechtskräftige Urteile ge-gen den Initiator eines geschlossenen Schiffsfonds ergangen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR ... | mehr
Karlsruhe - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat mit Beschluss vom 06.06.2017 (Az: 4 StR 355/16) gemäß § 349 Abs. 2 StPO die ... | mehr
Berlin, 03.07.2014 - Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Anspruch gegen einen Internetportalbetreiber auf Herausgabe der ... | mehr
Unterföhring, 11.04.2013 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute das auf die Verletzung des Weitersenderechts gestützte Urteil des OLG Dresden gegen shift.tv aufgehoben. Bereits ... | mehr
Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten ... | mehr
Der Arzt wollte damit verhindern, dass bei den drei Paaren, die entweder bereits ein behindertes Kind oder mehrere Fehlgeburten hatten, ein wiederum kranker Embryo eingepflanzt ... | mehr
(ddp direct) Am 15.07.2010 hat der Bundesgerichtshof als höchste Instanz die Klage auf Schadenersatzansprüche gegen BVMW-Präsident Mario Ohoven abgewiesen. Ohoven sei nicht für die von ... | mehr
Insgesamt haben die Anwälte von LV-Doktor derzeit rund 160 Verfahren an verschiedenen deutschen Gerichten anhängig. Vier aktuelle Verfahren davon haben es bis zum obersten deutschen ... | mehr
Berlin, 12. Mai 2010 - Der Bundesgerichtshof hat heute die Haftung für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang nicht ausreichend schützen, bejaht. Das mit Spannung erwartete Urteil ... | mehr
Nach Ansicht von Save.TV hat der BGH zwar festgestellt, dass durch Online-Videorekorder Urheberrechte verletzt werden können, gleichzeitig aber in Aussicht gestellt, unter welchen Umständen Online-Videoreokorder ... | mehr
Berlin/Pegnitz - Der Bundesgerichtshof hat die Revisionsklage des marktbeherrschenden Unternehmens Duales System Deutschland (DSD) GmbH gegen den fränkischen Mittelständler BellandVision GmbH in vollem Umfang kostenpflichtig ... | mehr
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