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Bundesgerichtshof rettet den Hanftee

Von Cannabis Verband...

LEIPZIG/MÜNCHEN - Hanftee gerettet: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am Bundesgerichtshof (BGH) im sogenannten Hanfbar-Braunschweig-Prozess (AZ 6 StR 240/20)  ...   | mehr

Bundesgerichtshof: Rechtskräftige Urteile wegen geschlossenen Schiffsfonds

Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rechtskräftige Urteile ge-gen den Initiator eines geschlossenen Schiffsfonds ergangen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR  ...   | mehr

Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

Von Volks-post.de

Karlsruhe - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat mit Beschluss vom 06.06.2017 (Az: 4 StR 355/16) gemäß § 349 Abs. 2 StPO die  ...   | mehr

Bundesgerichtshof stärkt Datenschutzprinzip: Datenherausgabe bei Bewertungsportalen nur mit Erlaubnis

Von Berufsverband der...

Berlin, 03.07.2014 - Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Anspruch gegen einen Internetportalbetreiber auf Herausgabe der  ...   | mehr

Bundesgerichtshof hebt erneut Urteil gegen shift.tv auf - zweite Schlappe...

Unterföhring, 11.04.2013 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute das auf die Verletzung des Weitersenderechts gestützte Urteil des OLG Dresden gegen shift.tv aufgehoben. Bereits  ...   | mehr

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter - Rückwirkende Korrektur der Nebenkostenabrechnung...

Von Unister GmbH

Ist dem Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung ein Fehler unterlaufen, so darf er diesen nachträglich korrigieren, bestätigt das Immobilienportal myimmo.de. Auch wenn die Korrektur zu Lasten  ...   | mehr

Bundesgerichtshof erlässt Urteil zur Präimplantationsdiagnostik - Berliner Arzt wird strafrechtlich...

Der Arzt wollte damit verhindern, dass bei den drei Paaren, die entweder bereits ein behindertes Kind oder mehrere Fehlgeburten hatten, ein wiederum kranker Embryo eingepflanzt  ...   | mehr

BVMW-Präsident Mario Ohoven gewinnt beim Bundesgerichtshof

(ddp direct) Am 15.07.2010 hat der Bundesgerichtshof als höchste Instanz die Klage auf Schadenersatzansprüche gegen BVMW-Präsident Mario Ohoven abgewiesen. Ohoven sei nicht für die von  ...   | mehr

LV-Doktor: Vier Verfahren gegen Lebensversicherer vor dem Bundesgerichtshof

Insgesamt haben die Anwälte von LV-Doktor derzeit rund 160 Verfahren an verschiedenen deutschen Gerichten anhängig. Vier aktuelle Verfahren davon haben es bis zum obersten deutschen  ...   | mehr

Aktuelles Bundesgerichtshof-Urteil zu drahtlosem Internetzugang: Haften auch Hoteliers und Café-Besitzer?...

Berlin, 12. Mai 2010 - Der Bundesgerichtshof hat heute die Haftung für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang nicht ausreichend schützen, bejaht. Das mit Spannung erwartete Urteil  ...   | mehr

Kein grundsätzliches Verbot für Online-Videorekorder durch Bundesgerichtshof

Nach Ansicht von Save.TV hat der BGH zwar festgestellt, dass durch Online-Videorekorder Urheberrechte verletzt werden können, gleichzeitig aber in Aussicht gestellt, unter welchen Umständen Online-Videoreokorder  ...   | mehr

Bundesgerichtshof weist Klage des Branchenriesen DSD ab

Berlin/Pegnitz - Der Bundesgerichtshof hat die Revisionsklage des marktbeherrschenden Unternehmens Duales System Deutschland (DSD) GmbH gegen den fränkischen Mittelständler BellandVision GmbH in vollem Umfang kostenpflichtig  ...   | mehr

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