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Bayerische Initiative im Bundesrat zum BDSG geht in die falsche...

Von Berufsverband der...

Berlin, 25.05.2022 (PresseBox) - Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern  ...   | mehr

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks

Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer neue  ...   | mehr

2-Euro-Münze 2019 - "70 Jahre Bundesrat"

Von BTN Versandhandel...

Die 2-Euro-Gedenkmünze "70 Jahre Bundesrat" erscheint am 31.Januar 2019. Sie ist dem Bundesrat, einem der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland gewidmet und gilt als gesetzliches Zahlungsmittel  ...   | mehr

Bundesrat erhöht Verpflegungswerte für Sodexo Restaurantschecks

Berlin, 19.10.2018 [SX191018GTX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 971. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2019 gelten damit für alle Bundesländer neue  ...   | mehr

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks

Von Sodexo Services...

Berlin, 24.11.2017 [CR241117SVX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 962. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2018 gelten damit für alle Bundesländer neue  ...   | mehr

Bundesrat erhöht Werte für steuerfreie Mitarbeiterverpflegung

Von Sodexo Services...

Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar  ...   | mehr

Bundesrat entscheidet morgen über Verbot der Pelztierhaltung

Die Haltung von Nerzen für die Pelzgewinnung steht seit Jahrzehnten in der öffentlichen Kritik. Auf engstem Raum in winzige Gitterkäfig gesperrt, fristen die Tiere ein  ...   | mehr

Bundesrat verabschiedet E-Government-Gesetz

Berlin, 07.06.2013 - .- Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar- Modernisierungsschub für deutsche Verwaltung- Kempf: "Wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau"Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das E-Government-Gesetz, das  ...   | mehr

"Breitband für alle!" - Appell an den Bundesrat

Von Bundesverband Initiative...

"Breitband für alle!" - Appell an den Bundesrat Initiative fordert gesetzliche Absicherung des Internetzugangs Mit einem eindringlichen Appell an die Mitglieder des Bundesrates versucht der Bundesverband Initiative  ...   | mehr

Bundesrat erhöht Sachbezugswert für Sodexo Restaurantschecks

Frankfurt, 05. November 2010. Der Bundesrat hat heute auf seiner 876. Sitzung der "Dritten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" zugestimmt. Damit werden die steuerlichen Sachbezugswerte  ...   | mehr

Neufassung der Gefahrstoffverordnung wurde im Bundesrat beschlossen

Von Forum Verlag...

Am 24.09.2010 hat der Bundesrat die Neufassung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Durch die grundlegende Änderung des Schutzmaßnahmenkonzepts sowie durch die neuen Mindestvoraussetzungen für Gefahrstoffverzeichnisse müssen vor  ...   | mehr

Bundesrat verbietet Diabetikerlebensmittel

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Änderung der Diätverordnung verabschiedet, die bewirkt, dass Diabetikerlebensmittel ab 2012 endgültig aus den Supermarkt-Regalen verschwinden. Mit einer Übergangsfrist  ...   | mehr

Bundesrat plant drastische Einschnitte bei § 6b-Fonds

Von AAD Fondsdiscount...

Der Verkauf von Betriebsvermögen deckt häufig erhebliche stille Reserven auf, die ebenfalls versteuert werden müssen. Damit ein Großteil der Veräußerungserlöse nicht verloren geht und um  ...   | mehr

GRS Batterien meldet: Bundesrat beschließt Batteriegesetz

Hamburg, 15. Mai 2009 - Der Bundesrat hat heute den Gesetzesbeschluss zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren verabschiedet. Kurzum: Deutschland hat ein  ...   | mehr

Bundesrat will härter gegen Telefonwerbung vorgehen

Die Initiative des Bundesrates geht nach Ansicht von Dr. Frederic Ufer, Justiziar des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) http://www.vatm.de, in die falsche  ...   | mehr

Utimaco: Auch der Bundesrat geht den falschen Weg beim Datenschutz

Von Utimaco

Die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes geht nicht weit genug: Sowohl beim Datengipfel Anfang September, den Bundesinnenminister Schäuble initiiert hatte, als auch bei der Sitzung des  ...   | mehr

Bundesrat entscheidet über Mehrwertsteuererhöhung

Berlin – In einem Brief an die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates am 16. Juni über die  ...   | mehr

Bundesrat novelliert Regelung für das Dosenpfand: Künftig nur noch flächendeckende...

Nach Auffassung der Bonner Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs-Recycling-Systeme (AVR) http://www.avr-bonn.de wurde mit der Bundesratsentscheidung der Weg, endlich ein einheitliches Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen zu schaffen. "Wir stehen  ...   | mehr

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