14.11.2022: Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD kündigte bereits kurz vor der Abstimmung im Bundesrat an, dass die Bundesregierung noch im Laufe des Tages den Vermittlungsausschuss anrufen... | Weiterlesen

05.10.2022: Die CDU macht sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung für die fehlende Einigung von Bund und Ländern verantwortlich. Friedrich Merz, Chef der CDU, sprach von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, so Merz mit Blick auf die SPD-Politiker. Unternehmen und Bürger warten weiterhin auf konkrete Antworten, wie Sie entlastet werden. Beim Bund-Länder-Treffen ... | Weiterlesen

17.12.2021: Der CDU Politiker Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid für sich entscheiden können. Er hat 62,1 Prozent der Stimmen erhalten, somit hat er eine Chance Parteivorsitzender der CDU zu werden. Die Wahl zum Parteivorsitzenden findet am 21./ 22. Januar statt. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.Das erste mal in der Geschichte der CDU konnten die Parteimitglieder einen Vorentscheid über den Parteivorsitz trefffen.   | Weiterlesen

13.08.2021: Der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Hans Biedenkopf, ist im Alter von 91 Jahren in Dresden verstorben. Von 1990 bis 2002 war er der erste Ministerpräsident des Freistaates Sachsen nach der deutschen Wiedervereinigung. Daneben engagierte sich Biedenkopf unter anderem im Vorstand der Deutschen Nationalstiftung und war bis zu seinem Tod ihr Ehrensenator. Für seine politischen und sozialen Verdienste wurde er beispielsweise 1993 mit dem Hans-Böckler-Preis des DGB ausgezeichnet.   Bildrechte: Thomas Kretschel / kairospress, Text: Wikipedia, auszugsweise | Weiterlesen

03.08.2021:   SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert die Steuersenkungspläne der Union. Sie passen angesichts der coronabedingt angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigen vor allem Unternehmen und Besserverdiener. Scholz sagte am Montagabend bei einem Bürgerforum in Wismar: "Das Programm von CDU/ CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch" Steuergeschenke von über 30 Milliarden Euro würden Kürzungen am Sozialstaat zur Folge haben. Er betonte weiter: "Nur wer sich dazu bekennt, dass wir solidarisch durch die Krise gekommen ... | Weiterlesen

13.07.2021: Das Nischendasein von E-Autos in Deutschland soll bald vorbei sein. Wirtschaftsminister und CDU-Politiker Peter Altmaier sieht den Wandel der Mobilität in vollem Gange. "Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland im Jahre 2030 um einen gewaltigen Betrag bis hin zu 40 Prozent höher sein wird als bisher angenommen", so Altmaier. Deutschland rechnet bis 2030 mit zehn Millionen zugelassenen Batterieautos, jedoch könnte diese Zahl überschritten werden. "Was wir im Augenblick erleben, ist ein ganz rasanter Wandel hin zu nachhaltiger Mobiliät", sagte der CDU-Politiker... | Weiterlesen

07.06.2021: Die CDU, mit Ministerpräsident Reiner Haseloff, gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 37,1% (+7,4%). Trotz leichter Verluste konnte sich die AFD als zweitstärkste Kraft mit 20,8% (-3,4%) behaupten. SPD mit 8,4% (-2,2%) und Linke mit 11,0% (-5,3%) rutschen hingegen auf neue Tiefstände herab. Für die Grünen ist ihr Wahlergebnis eine Enttäuschung, denn sie konnten ihren Höhenflug auf Bundesebene nicht mitnehmen. Sie kommen nur auf 5,9% (+0,8%). Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück mit 6,4% (+1,6%). Die Sitzverteilung im Landtag sieht wie folgt aus: - CDU (40) -... | Weiterlesen

04.05.2021: 29,5 Prozent der Menschen in Deutschland haben mindestens eine Corona-impfung erhalten. Dies geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Den vollen Impfschutz erhielten 8,3 Prozenz der Bevölkerung (Stand:04.05). Des Weiteren wurden am Dienstag (04.05.2021) 813.290 Impfspritzen eingesetzt, was zeigt, dass das Impftempo leicht anzieht. Jens Spahn, Gesundheitsminister von der CDU, twitterte, dass dies seit dem Start der Impfkampagne in Deutschland der dritte Tag sei, an dem mehr als 800.000 Impfspritzen eingesetzt worden seien.  -----------------------------------... | Weiterlesen

20.04.2021: Der CDU-Bundesvorstand hat sich in der Abstimmung für den Parteichef Amid Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Der Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorstand erneut mit klarer Mehrheit hinter den CDU-Vorsitzenden gestellt. Nach mehr als sechsstündigen Beratungen stimmten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet und 9 für Söder. Es gab 6 Enthaltungen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Zum Auftakt des Online-Sondertreffens hatte Laschet seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekräftigt. "Es geht um die besten Antworten auf die drän... | Weiterlesen

25.02.2020: Gesundheitsminister Jens Spahn verzichtet auf eine Kandidatur zum CDU Chef. Der jetzige NRW- Ministerpräsident Armin Laschet ergreift die Chance uns will sich zur Wahl Stellen - mit Unterstützung von Spahn. Ende April soll die Wahl stattfinden und die neue Spitze der Fraktion festlegen. Eines ist klar: Es muss langsam Klarheit geben - dies zeigt auch das Wahlergebnis in Hamburg... | Weiterlesen

10.02.2020: Annegret Kramp- Karrenbauer kündigt überraschend den Rücktritt als CDU- Chefin an und verzichtet gleichzeitig auf eine Kanzlerkandidatur. Laut offiziellen Angaben will die jetzige Verteidigungsministerin Ihren Ministerposten auch zukünftig weiter ausführen. Angela Merkel bedankte sich bei Frau Kramp- Karrenbauer für Ihren Dienst. Im Sommer 2020 wolle die jetzige Chefin der Christlichen Demokratischen Union den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und anschließend den Vorsitz abgeben. | Weiterlesen

23.07.2019: Der CDU-Politiker, Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter für die Wahlkreise Rottweil und Tuttlingen, erlebte während seines Besuchs bei Whirlcare Industries in Deißlingen-Lauffen die geballte unternehmerische Power. Mit gerade mal 59 Jahren nach dem erfolgreichen Verkauf eines Unternehmens in den Ruhestand zu gehen? Das kam für einen so umtriebigen und kreativen Geist wie Otmar Knoll nicht in Frage. Schon allein deshalb, "weil ich gesehen habe, wie andere in ähnlicher Position vieles an Lebensqualität geradezu verschleudert haben." Und schon entstand eine Idee, die er auch zielstrebig um... | Weiterlesen

09.04.2019: Nordrhein-Westfalen ist wieder zurück an der Spitze - da, wo das Bundesland hingehört. „Aufsteigerland NRW", so war der Vortrag von Finanzminister Lutz Lienenkämper bei der Sektion Düsseldorf des Wirtschaftsrates der CDU e.v überschrieben, der viele interessierte Zuhörer anzog.   Kern der Politik der Landesregierung ist es, Vertrauen zu schaffen und Chancen zu ermöglichen, so Lienenkämper. „Wir waren in der Vergangenheit zu oft auf den hinteren Rängen, weil die Rahmenbedingungen zu schlecht waren. Das haben wir geändert." Lienenkämper führte stellvertretend für die Entfesselu... | Weiterlesen

20.12.2017: Die Freischaffenden wünschen sich vor allem, dass bürokratische Hürden abgebaut werdenMünchen, 20. ... München, 20. Dezember 2017__ Kommt es doch erneut zu einer Großen Koalition in Berlin? Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im November haben heute CDU/ CSU und SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Zeit, den Politikern etwas mit in die Verhandlungen zu geben. freelance.de, Deutschlands größter regionaler Marktplatz, auf dem Freischaffende und Auftraggeber zusammenfinden, hat unter den angemeldeten Freelancern nachgefragt und ein... | Weiterlesen

05.09.2017: Social Trader prognostizieren: CDU-FDP-Regierung lässt Aktienkurse steigenWien (5. ... Wien (5. September 2017) - Eine deutliche Mehrheit, 80,7 Prozent, der wikifolio-Trader rechnen im Falle einer Koalition aus CDU und FDP mit steigenden (45,8%) bis deutlich steigenden (34,9%) Kursen auf dem deutschen Aktienmarkt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Social-Trading-Plattform wikifolio.com. Zum Vergleich: Bei einer Regierungsbildung von SPD, "Die Linke" und "Die Grünen" glaubt keiner der Befragten an deutliche Kursanstiege. Mit steigenden Kursen rechnen bei dieser Konstellation nur 3,6 Pro... | Weiterlesen

17.12.2016: Berlin.17.12.16. Die schlechten Nachrichten aus Aleppo wollen nicht enden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer bewegenden Stellungnahme am Rande des jüngsten EU-Gipfels Ihrer Betroffenheit Luft gemacht. Ein Kenner der Region ist der Vorsitzende des CDU- Arbeitskreises Iran, Alexander Gorjinia. Er hat sich uns für ein kurzes Interview zur Verfügung gestellt.  Herr Gorjinia, wie bewerten Sie persönlich die Nachrichten aus Aleppo? Wir haben feststellen müssen, dass wir leider weniger tun können als wir gerne tun würden. Diese Worte der Machtlosigkeit von unsere Bundeskanzlerin zu h... | Weiterlesen

08.07.2016: Statement zum Verfassungsschutzbericht zum Thema IranBerlin 07.07.16. Alexander A. ... Berlin 07.07.16. Alexander A. Gorjinia, der Bevollmächtigte der Bundesgeschäftsführung des deutschen Wirtschaftsrats für die Beziehungen zum Iran, sieht in dem Bericht des Verfassungsschutzes ein weiteres Zeichen dafür, dass wir unsere Bemühungen um den Iran vertiefen müssen. "Ein starker, wirtschaftlicher Einfluss Deutschlands beugt konspirativen Versuchen aus dem Ausland vor.", so Gorjinia. "Die Entscheidungsträger aus der iranischen Wirtschaft wollen seriös mit den deutschen Partnern zusammenarbe... | Weiterlesen

30.06.2015: Mit der innovativen KOTT-SMART® Technologie gehört Kottmann, der Wasserführungs- und Gebäudetechnikspezialist, zu den Preisträgern des bundesweiten Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2015. Der Wettbewerb steht in diesem Jahr im Zeichen des Mottos „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“. Damit würdigen die Standortinitiative der Bundesregierung „Deutschland – Land der Ideen“ in Kooperation mit der Deutsche Bank Ideen und Projekte, die Lösungen für die Herausforderungen des digitalen Wandels bereithalten. Mit der KOTT-SMART® Technologie w... | Weiterlesen