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Bonn, 10.04.2025 - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass ein verpflichtendes Primärarztsystem das bisherige System der freien Arztwahl ersetzen soll. Künftig müssen gesetzlich Versicherte zuerst ihren Haus- oder Kinderarzt aufsuchen, bevor sie zum Facharzt gehen können. ... | mehr
Berlin, 9. April 2025 - Der Bundesverband Copter Piloten e.V. begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht, den praxistauglichen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft zu ermöglichen, zum Beispiel bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Steillagenweinbau. Der aktuelle Vorstoß des Bundes, die ... | mehr
Für eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende braucht es jetzt schnellstmöglich verlässliche, unbürokratische, technologieneutrale und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, um den Ausbau aller erneuerbaren Energien und Technologien als Kern der Energiewende in Deutschland zu beschleunigen. Als wichtigen Fortschritt sehen wir, dass Union und ... | mehr
Hintergrund des Urteils Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bestimmte Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht verwendet werden dürfen. Dies stellt die Regierung vor die Herausforderung, 60 Milliarden Euro zu ersetzen – eine Summe, die für wichtige Zukunftsinvestitionen vorgesehen war. Mierschs ... | mehr
„Wir freuen uns, dass das lange Warten auf ein nationales Whistleblower-Gesetz damit bald ein Ende hat. Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir nämlich, dass auch auf Seiten der Unternehmen große Unsicherheit besteht, denn Hinweisgebende können sich bereits mit Ablauf der ... | mehr
„Von der neuen Bundesregierung sind zwar keine grundlegenden Steuerreformen zu erwarten, aber zahlreiche kleinere steuerliche Änderungen, die viele Steuerzahler zumindest etwas entlasten dürften.“ So lautet das Fazit von Heiner Röttger, Partner der Münsteraner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft HLB Schumacher, der ... | mehr
(prmaximus) SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In diesem schildern sie auch ihre Vorhaben zu verschiedenen Immobilienthemen. Stefan Sagraloff, Geschäftsführer des Nürnberger Unternehmens IMMOPARTNER, hat sich den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis ... | mehr
Bonn, 08.11.2021 (PresseBox) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest haben den Druck auf die deutsche Schweinehaltung dramatisch verstärkt. Sinkende Preise für Schlachtschweine und Ferkel bei gleichzeitig rückläufiger Binnennachfrage nach deutschem Schweinefleisch bringen viele heimische Betriebe in Existenznot. ... | mehr
Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Digitalisierung ein wichtiger Schwerpunkt für die neu angelaufene Legislaturperiode der Bundesregierung. Mit der Überschrift "An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur" will die Bundesregierung den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität gestalten. ... | mehr
Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die "nur" ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder ... | mehr
Suhl, 12.02.2018. Ein Thema war bestimmend beim diesjährigen Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende in Berlin: Die Benachteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften durch Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie. „Diese Energiegenossenschaften, die in den letzten Jahren sehr viel erreicht haben, aber nicht die Gewinnmaximierung in den ... | mehr
Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält die Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Digitalisierung für einen Schritt in die richtige Richtung. "Auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist, lassen die jetzt veröffentlichten Ergebnisse doch den Schluss zu, ... | mehr
Lehrte, 06.02.2018. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und -ausgaben wird immer größer. Eine Gliederung, in einfacher Sprache, für jedermann leicht verständlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, ... | mehr
Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner "enormen Erfolge" fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 ... | mehr
Lehrte, 03.11.2017. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die zum Wirtschaftswachstum (BIP) uneingeschränkte Schulden forderte und fordert. Sie haben seit 1969 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat ... | mehr
Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur und die digitale Bildung zählen zu den wichtigsten Handlungsfeldern, die die kommende Regierung im Bereich der Digitalisierung mit Priorität in Angriff nehmen muss, fordert der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) anlässlich der Herbsttagung von ... | mehr
Berlin - Die Große Koalition will die Zeitarbeit stärker regulieren. So spiegelt der geltende Koalitionsvertrag unter anderem die Pläne einer Begrenzung der Überlassung von Arbeitnehmern auf 18 Monaten wider. Im Rahmen der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierten Stefan Körzell, ... | mehr
Berlin - Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus: Während die Koalition im Eiltempo teure sozialpolitische Neuerungen, wie die Ausgestaltung der Rente und den Mindestlohn beschließt, warnt die Wirtschaft vor einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit ... | mehr
Berlin, 25. Juni 2014 - Der eine plädierte dafür, der andere dagegen! Bei der Debatte "Gesundheit zum Frühstück" der Schwenninger Krankenkasse stand mit der Frage "Wem gehört der Tod?" die aktuelle Sterbehilfe-Diskussion im Vordergrund. Deutlich wurde dabei, dass unheilbar kranke ... | mehr
Berlin - Ob Mindestlohn oder Rentenpaket, arbeitsmarktpolitische Themen standen in den ersten Monaten auf der Agenda der schwarz-roten Bundesregierung. Ist diese Arbeitsmarktpolitik der neuen Regierung der große Wurf oder ein zu kurzer Sprung? Diese und andere Fragen diskutierten im ... | mehr
Teutschenthal Die IT-Sicherheitsspezialisten von DIGITTRADE ziehen ein positives Fazit über den von CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. "IT-Sicherheit und Datenschutz spielen in der Absichtserklärung der neuen Bundesregierung eine erfreulich große Rolle. Dies weckt die Hoffnung, dass diesen beiden Themen ... | mehr
In diesem werden die Leitlinien der Regierungspolitik der kommenden Legislaturperiode definiert. Im Folgenden wird beleuchtet, inwieweit das 185 seitige Papier die Interessen von Gründern, Unternehmern und Selbständigen tangiert. Was hat diese Personengruppe, die das Rückgrat der Volkswirtschaft darstellt, von der ... | mehr
Aus Sicht der Dienstleistungswirtschaft kann die Bewertung des Vertrages nicht positiv ausfallen. Arbeit wird in Zukunft mehr kosten. Das trifft die beschäftigungsintensiven Dienstleister besonders hart. Ursache ist die Umsetzung teurer Wahlversprechen. Die Rechnung wird den Beitragszahlern präsentiert. Das gilt insbesondere ... | mehr
Berlin, 28.11.2013 - Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt zentrale Festlegungen des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrages zur IT-Sicherheit. Die kommende Legislaturperiode bietet die Chance, verlorenes Terrain in der IT-Sicherheitstechnologie wiederzugewinnen und Deutschland im internationalen Kontext in eine wegweisende Position zu bringen.TeleTrusT befürwortet insbesondere ... | mehr
Der Koalitionsvertrag ist gestern Morgen zwischen den Spitzen der CDU/CSU und der SPD abgestimmt worden. Er bedarf nun noch der Zustimmung der SPD-Mitglieder. Wirtschaftsexperten wie Marco Terracciano sind enttäuscht von der Ausgestaltung des auf 185 Seiten niedergeschriebenen Dokuments, in dem ... | mehr
Düsseldorf, 28.11.2013 - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet den von CDU, CSU und SPD verabschiedeten Koalitionsvertrag vor allem im Hinblick auf eine moderne Datenpolitik sowie die Gründerförderung und Stärkung Deutschlands als Investitionsstandort für Wagniskapital positiv, sieht aber noch ... | mehr
Aachen, 28.11.2013 - Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten. 'Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT-basiert. ... | mehr
"Klein halten, deckeln, kürzen - viel mehr ist den Parteien zum Zukunftsprojekt Energiewende nicht eingefallen. Symptomatisch dafür ist der geplante Ausbaukorridor, mit dem die Koalitionäre das weitere Wachstum der Erneuerbaren nun erstmals technologieübergreifend abwürgen wollen. Mit einem Anteil der Erneuerbaren ... | mehr
Berlin, 27.11.2013 - .- Digitale Agenda für die Jahre 2014 bis 2017 angekündigt- Viele zukunftsweisende Vorschläge wurden nicht aufgegriffenDer Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist in der Digitalpolitik aus Sicht des Hightech-Verbands BITKOM hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. "Der Koalitionsvertrag ist für ... | mehr
Der Koalitionsvertrag sieht neben Mindestlohn und höheren Kosten etwa für die Rentenversicherung auch zusätzliche Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt vor. "Drei Viertel aller Beschäftigten in Deutschland sind in der Dienstleistungswirtschaft tätig. Aber der Arbeitsmarkt wird die Pläne der Koalitionäre nicht ... | mehr
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