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BGH hat entschieden: Gebühren für Kreditbearbeitung sind unzulässig

Von Schutzgemeinschaft für...

Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits fällig. Wurde der Kredit vorzeitig  ...   | mehr

Entscheidende Kauf-Tipps für rechtssichere Software nach BGH-Urteil

Von U-S-C GmbH

München, 18.03.2014 - Die BGH- und EuGH-Urteile geben dem Handel mit Gebrauchten Software Lizenzen grünes Licht. 'Aber die Urteile setzen auch klare Grenzen', meint U-S-C  ...   | mehr

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht

Von GRP Rainer...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.:  ...   | mehr

BGH bestätigt EuGH-Urteil zu Gebrauchter Software

Von U-S-C GmbH

München, 18.07.2013 - Mit dem UsedSoft-Urteil vom 17.07.2013 hat das BGH wesentliche Grundentscheidungen des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2012 bestätigt, bzw. an das Oberlandesgericht München  ...   | mehr

BGH zum Zusatzstoffrecht: (k)ein Befreiungsschlag?

Von medivendis.de -...

Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für  ...   | mehr

Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung

Von medivendis.de -...

Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Verkehrsfähigkeit einer Mundspüllösung, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % enthält, auseinandersetzen. Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt  ...   | mehr

Großer Erfolg für Mario Ohoven: BGH schmettert Klagen ab

Von BVMW -...

(ddp direct) Berlin Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzansprüchen gegen Mario Ohoven endgültig den Boden entzogen. In der jetzt vorliegenden Begründung des BGH-Urteils vom 15. Juli  ...   | mehr

BGH-Urteil über die Jahresabrechnung von Wohnungseigentum setzt Verwalter unter Druck

Von Haufe Mediengruppe

Freiburg, 02. März 2010 - Die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG informiert über das jüngste BGH-Urteil zur Jahresabrechnung von Eigentumswohnungen: Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der  ...   | mehr

BGH gibt verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu „Schrottimmobilien“ weitgehend auf

Von Medienbüro Sohn

Bonn/Karlsruhe - Viele Anleger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, wobei der Kauf der Fondsanteile über Bankkredite finanziert wurde. Nachdem sich die Wertlosigkeit der Immobilien herausstellte  ...   | mehr

BGH-Urteile positiv für Telemarketing

Von Medienbüro Sohn

Bonn/Karlsruhe, www.ne-na.de - Telefonmarketing gewinnt im Marketing-Mix immer mehr an Bedeutung. Ganz besonders vor dem Hintergrund rückläufiger Mailing-, Anzeigen- und Beilagenergebnisse. Doch manchem Angerufenen sind  ...   | mehr

BGH-Urteil zum Zillmer-Verfahren: Bonner Rechtsexperte rechnet mit Nachzahlungsansprüchen bei Kapital-Lebensversicherungen...

Von Medienbüro Sohn

Karlsruhe/Bonn, www.ne-na.de - In seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2005 urteilte der Bundesgerichtshof http://www.bundesgerichtshof.de, dass das Berechnungssystem der Versicherungen, das sogenannte Zillmer–Verfahren rechtswidrig ist. Der  ...   | mehr

BGH-Urteil vom 26.1.2005 erschwert Factoring und Zessionskredite

Von HANSEKONTOR

Ein aktuelles BGH-Urteil sorgt aktuell für erhöhten Anpassungsdruck bei Factoringverträgen und Zessionskrediten. Individualität ist somit gefragt. Benachteiligt davon wird der kleine Mittelstand, dem weniger Standard-Factoringverfahren  ...   | mehr

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