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Entscheidende Kauf-Tipps für rechtssichere Software nach BGH-Urteil

Von U-S-C GmbH

München, 18.03.2014 - Die BGH- und EuGH-Urteile geben dem Handel mit Gebrauchten Software Lizenzen grünes Licht. 'Aber die Urteile setzen auch klare Grenzen', meint U-S-C  ...   | mehr

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen - Markenrecht

Von GRP Rainer...

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.:  ...   | mehr

BGH bestätigt EuGH-Urteil zu Gebrauchter Software

Von U-S-C GmbH

München, 18.07.2013 - Mit dem UsedSoft-Urteil vom 17.07.2013 hat das BGH wesentliche Grundentscheidungen des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2012 bestätigt, bzw. an das Oberlandesgericht München  ...   | mehr

BGH zum Zusatzstoffrecht: (k)ein Befreiungsschlag?

Von medivendis.de -...

Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für  ...   | mehr

Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung

Von medivendis.de -...

Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Verkehrsfähigkeit einer Mundspüllösung, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % enthält, auseinandersetzen. Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt  ...   | mehr

Großer Erfolg für Mario Ohoven: BGH schmettert Klagen ab

Von BVMW -...

(ddp direct) Berlin Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzansprüchen gegen Mario Ohoven endgültig den Boden entzogen. In der jetzt vorliegenden Begründung des BGH-Urteils vom 15. Juli  ...   | mehr

BGH-Urteil über die Jahresabrechnung von Wohnungseigentum setzt Verwalter unter Druck

Von Haufe Mediengruppe

Freiburg, 02. März 2010 - Die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG informiert über das jüngste BGH-Urteil zur Jahresabrechnung von Eigentumswohnungen: Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der  ...   | mehr

BGH gibt verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu „Schrottimmobilien“ weitgehend auf

Von Medienbüro Sohn

Bonn/Karlsruhe - Viele Anleger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, wobei der Kauf der Fondsanteile über Bankkredite finanziert wurde. Nachdem sich die Wertlosigkeit der Immobilien herausstellte  ...   | mehr

BGH-Urteile positiv für Telemarketing

Von Medienbüro Sohn

Bonn/Karlsruhe, www.ne-na.de - Telefonmarketing gewinnt im Marketing-Mix immer mehr an Bedeutung. Ganz besonders vor dem Hintergrund rückläufiger Mailing-, Anzeigen- und Beilagenergebnisse. Doch manchem Angerufenen sind  ...   | mehr

BGH-Urteil zum Zillmer-Verfahren: Bonner Rechtsexperte rechnet mit Nachzahlungsansprüchen bei Kapital-Lebensversicherungen...

Von Medienbüro Sohn

Karlsruhe/Bonn, www.ne-na.de - In seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2005 urteilte der Bundesgerichtshof http://www.bundesgerichtshof.de, dass das Berechnungssystem der Versicherungen, das sogenannte Zillmer–Verfahren rechtswidrig ist. Der  ...   | mehr

BGH-Urteil vom 26.1.2005 erschwert Factoring und Zessionskredite

Von HANSEKONTOR

Ein aktuelles BGH-Urteil sorgt aktuell für erhöhten Anpassungsdruck bei Factoringverträgen und Zessionskrediten. Individualität ist somit gefragt. Benachteiligt davon wird der kleine Mittelstand, dem weniger Standard-Factoringverfahren  ...   | mehr

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