13 von 43 Ergebnissen
Eins ist klar: Das Urteil des Bundesgerichtshof, dass es für unzulässig erklärt, dass Banken neben den Zinsen von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren einfordern, war längst fällig. Das BGH hat nun entschieden, dass das Urteil prinzipiell für alle Privatkredite gilt - ob ... | mehr
Die Kreditbearbeitung war bisher ein Milliardengeschäft für Banken. Bis zu 3,5 Prozent der Kreditsumme waren sofort bei Auszahlung des Kredits fällig. Wurde der Kredit vorzeitig zurückgezahlt, verblieb die Bearbeitungsgebühr vollständig bei der Bank. Jahrelang störte sich daran niemand an dieser ... | mehr
München, 18.03.2014 - Die BGH- und EuGH-Urteile geben dem Handel mit Gebrauchten Software Lizenzen grünes Licht. 'Aber die Urteile setzen auch klare Grenzen', meint U-S-C Geschäftsführer Peter Reiner, 'um auf der absolut rechtssicheren Seite zu bleiben, sollte man sich beim ... | mehr
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteilen vom 24.01.2013 (Az.: I ZR 58/11 - I ZR 61/11 und I ZR 65/11) einige Unklarheiten bezüglich der ... | mehr
München, 18.07.2013 - Mit dem UsedSoft-Urteil vom 17.07.2013 hat das BGH wesentliche Grundentscheidungen des EuGH-Urteils vom 3. Juli 2012 bestätigt, bzw. an das Oberlandesgericht München zur finalen Entscheidung durchgewunken. Damit ist der Handel mit Gebrauchter Software und Gebrauchter Download Software ... | mehr
Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht überschätzt werden. Aus ... | mehr
Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Verkehrsfähigkeit einer Mundspüllösung, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % enthält, auseinandersetzen. Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnliches Produkt als Arzneimittel und es kam ... | mehr
(ddp direct) Berlin Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzansprüchen gegen Mario Ohoven endgültig den Boden entzogen. In der jetzt vorliegenden Begründung des BGH-Urteils vom 15. Juli 2010 wird jegliche persönliche Haftung des BVMW-Präsidenten im Streit um Filmfonds der Cinerenta verworfen. Die obersten ... | mehr
Freiburg, 02. März 2010 - Die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG informiert über das jüngste BGH-Urteil zur Jahresabrechnung von Eigentumswohnungen: Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrückstellung dürfen in der Jahresabrechnung ab sofort weder als Ausgabe, noch als ... | mehr
Bonn/Karlsruhe - Viele Anleger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, wobei der Kauf der Fondsanteile über Bankkredite finanziert wurde. Nachdem sich die Wertlosigkeit der Immobilien herausstellte und die versprochenen Mieten auch nicht erzielt wurden, haben einzelne Anleger die Rechtskonstruktion angefochten. Der ... | mehr
Bonn/Karlsruhe, www.ne-na.de - Telefonmarketing gewinnt im Marketing-Mix immer mehr an Bedeutung. Ganz besonders vor dem Hintergrund rückläufiger Mailing-, Anzeigen- und Beilagenergebnisse. Doch manchem Angerufenen sind Telefonmarketinganrufe ein Dorn im Auge. Kein Wunder also, dass immer öfter die Gerichte bemüht werden. ... | mehr
Karlsruhe/Bonn, www.ne-na.de - In seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2005 urteilte der Bundesgerichtshof http://www.bundesgerichtshof.de, dass das Berechnungssystem der Versicherungen, das sogenannte ZillmerVerfahren rechtswidrig ist. Der Versicherungsnehmer, der seine Kapital- Lebensversicherung oder eine private Rentenversicherung vorzeitig kündigt, hat seitdem rückwirkende Nachzahlungsansprüche, ... | mehr
Ein aktuelles BGH-Urteil sorgt aktuell für erhöhten Anpassungsdruck bei Factoringverträgen und Zessionskrediten. Individualität ist somit gefragt. Benachteiligt davon wird der kleine Mittelstand, dem weniger Standard-Factoringverfahren zukünftig zur Verfügung gestellt werden dürften, da die Rechtslage für den Factor ein erhöhtes Risiko ... | mehr
13 von 43 Ergebnissen
Die Seite wird geladen.
Ihre Suche wird zusätzlich im Inhalt der Pressemitteilungen ausgeführt.