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Stuttgart (ACE) 11. August 2010 - In der Kontroverse um die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer hat der Thüringische Verkehrsminister Christian Carius (CDU) den Gegnern einer schützenden Kopfbedeckung vorgeworfen, sie verbreiteten ein "diffuses Stimmungsbild gegen die gesetzliche Helmpflicht". In einem ... | mehr
In einem Sommer-Interview bezeichnet die Oberbürgermeisterin die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Stellenabbau bei der Stadtverwaltung als größte Herausforderung. Aktuell würden Pläne erstellt, wie die vorhandenen Mitarbeiter qualifiziert werden müssten, damit sie später in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten. Diese Aussage überrascht. ... | mehr
In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden, ohne gleichzeitig für eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung zu sorgen. Gleichzeitig hätten die Wirtschafts- und Finanzkrise und die explodierenden Sozialausgaben zu massiven Defiziten im Wuppertaler ... | mehr
Die Saarbrücker Zeitung berichtete am Dienstag über eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen von CDU und FDP [1]. Dabei greift man auf Überlegungen zurück, die bereits seit mehreren Jahren kursieren, aber bislang immer an der darauf folgenden Expertenkritik gescheitert sind. Weitgehende Einigkeit ... | mehr
CDU und SPD haben ihre Kooperationsverhandlungen nach intensiven Beratungen erfolgreich abgeschlossen. Trotz der schwierigen Finanzlage besteht Einigkeit, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Auch andere politische Gruppen sind eingeladen, sich an der Diskussion um die Zukunft der Stadt konstruktiv zu beteiligen. ... | mehr
Einen Tag nach der Kommunalwahl hat sich die neue Fraktion der CDU konstituiert. Dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon wurde dabei erneut das Vertrauen ausgesprochen. Simon erhielt bei der Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden 80 Prozent der Stimmen (20 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen ... | mehr
Das städtische Beteiligungsmanagement und die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) haben den Auftrag der Politik umgesetzt. Ende 2007 waren sie vom Rat der Stadt aufgefordert worden, einen neuen Partner der WSW zu finden. Dies geschah im Rahmen eines europäischen Ausschreibungsverfahrens. Falls die ... | mehr
Arme Kommunen im Westen brauchen mehr Solidarität Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon fordert faire Debatte über Vorschläge von Lord Ralf Dahrendorf In puncto Überschuldung ist in Deutschland ein starkes Nord-Süd-Gefälle zu verzeichnen. Auch der private Schuldenberg wächst: Nach Angaben von Creditreform ist Halle ... | mehr
Die Regierung wollte an der Stellung der Telekom nicht rütteln. Schließlich hält Bundesfinanzminister Hans Eichel 43 Prozent der T-Aktien. Die will er bei gutem Börsenkurs so schnell wie möglich verkaufen. Zu viel Wettbewerb schadet da, bericht die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de in ... | mehr
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