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In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden, ohne gleichzeitig für eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung zu sorgen. ... | mehr
Die Saarbrücker Zeitung berichtete am Dienstag über eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen von CDU und FDP [1]. Dabei greift man auf Überlegungen zurück, die bereits ... | mehr
CDU und SPD haben ihre Kooperationsverhandlungen nach intensiven Beratungen erfolgreich abgeschlossen. Trotz der schwierigen Finanzlage besteht Einigkeit, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Auch andere politische ... | mehr
Einen Tag nach der Kommunalwahl hat sich die neue Fraktion der CDU konstituiert. Dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon wurde dabei erneut das Vertrauen ausgesprochen. Simon ... | mehr
Das städtische Beteiligungsmanagement und die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) haben den Auftrag der Politik umgesetzt. Ende 2007 waren sie vom Rat der Stadt aufgefordert worden, einen ... | mehr
Arme Kommunen im Westen brauchen mehr Solidarität Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon fordert faire Debatte über Vorschläge von Lord Ralf Dahrendorf In puncto Überschuldung ist in Deutschland ein ... | mehr
Die Regierung wollte an der Stellung der Telekom nicht rütteln. Schließlich hält Bundesfinanzminister Hans Eichel 43 Prozent der T-Aktien. Die will er bei gutem Börsenkurs ... | mehr
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