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Zentrale Pflicht für Betreuer zur Ausübung ihres Amtes besteht darin, die Betreuung nach den Wünschen des Betreuten zu führen. Diese sog. Wunschbefolgungspflicht gilt für das gesamte Betreuungsverfahren, also für alle Aufgabenbereiche. Diese Wunschbefolgungspflicht ist ausschließlich an die persönlichen und finanziellen Ressourcen ... | mehr
Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, ... | mehr
Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort verfügbar ist. Es ist somit auch das Geld auf den Konten gemeint - also sämtliche liquide Mittel, aber keinesfalls das gesamte Kapitalvermögen. Ein Testierender sollte beim Begriff Bargeld im ... | mehr
Gegenwärtig werden zahlreiche Betrugsfälle in der Kanzlei LSS Rechtsanwälte gemeldet, bei denen Verbraucher oder Unternehmer auf gefälschte Rechnungen Geldbeträge überweisen. Zumeist werden Rechnungen, die Lieferanten oder Handwerker tatsächlich per E-Mail an die späteren Geschädigten übersenden von den Tätern abgefangen und ... | mehr
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.12.2023 folgenden Fall entschiede: Im Fall hat eine Erblasserin mit ihrem verstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Die gemeinsamen Kinder wurden Erben zu gleichen Teilen. Eine dieser Erben erhielt vorab den Schmuck ... | mehr
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.02.2022 (Az. 19 T 46/22) entschieden, dass Voraussetzungen für einen gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung zum einen sind, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, die Qualifikation des Sachverständigen durch das ... | mehr
Düsseldorf, 14. Mai 2024 - Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen des von Kununu erhobenen Widerspruchs nach mündlicher Verhandlung am 26. April 2024 die zuvor vom Oberlandesgericht (OLG) Hamburg erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Diese Verfügung verpflichtete das Bewertungsportal Kununu zur Herausgabe ... | mehr
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Cihan Kati, Hannover Gerade viele Studenten kennen es: Man hat seine erste Wohnung und es ist eine Einzimmerwohnung. Sie ist meist einigermaßen bezahlbar und bietet die perfekte Größe für das erste eigene Zuhause. Doch gerade, ... | mehr
Plötzlich und unerwartet werden Sie mit einem Schreiben des Betreuungsgerichts und/oder der Betreuungsbehörde konfrontiert? Ihnen wird mitgeteilt, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie Unterstützung durch die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung benötigen könnten und deshalb gerichtliche Ermittlungen in die Wege geleitet ... | mehr
Für Cannabis galt bislang der in der Rechtsprechung entwickelte Grenzwert von 7,5 g THC Wirkstoffgehalt als Grenzwert zur nicht geringen Menge. Nunmehr unterliegt Cannabis nicht mehr den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), sondern dem Konsumcannabisgesetz (KCanG). Dort sind die Strafvorschriften in den ... | mehr
Die erfolgreiche und etablierte Veranstaltung versteht sich als Plattform für Fachwissen, Netzwerkmöglichkeiten und aktuelle Entwicklungen im Bereich des Insolvenzrechts. Sie findet in den Stadtsälen Bernlochner in Landshut statt. Mit dem Ziel, Fachleute über die neuesten Trends, Strategien und rechtlichen Rahmenbedingungen zu ... | mehr
Heute sprechen wir mit Jan Meyer, renommierter Rechtsanwalt und Mitinhaber der spezialisierten Kanzlei Sterne-Advo. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Hamburg einen wegweisenden Beschluss zur Offenlegung der Identität von Bewertenden auf Plattformen wie Kununu gefällt, wenn die Echtheit einer Bewertung angezweifelt wird. ... | mehr
Nachdem ein Mandat in unserer Kanzlei in einem Betreuungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte, ist nun - nach ca. 9 Monaten - durch erneut rechtswidrige Vorgehensweise des Betreuers in nicht nachvollziehbarer Zusammenarbeit mit der Behinderteneinrichtung die vorherige, menschrechtswidrige Situation unter Missachtung ... | mehr
Das jedenfalls ist die -zugegebenermaßen ersteinmal- subjektive Beurteilung von Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner von LSS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main. Aussagekräftige Rubriken in der Kriminalstatistik zu dieser Betrugsmasche fehlen, so das wirklich belastbare Zahlen niemandem vorliegen. Dennoch taugt eine Wasserstandsmeldung ... | mehr
Die Düsseldorfer Tabelle 2024 liegt vor und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. In der aktualisierten Düsseldorfer Tabelle sind die Unterhaltsansprüche der Kinder gestiegen. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine allgemein anerkannte Richtschnur für die Unterhaltsansprüche der Kinder nach Trennung oder ... | mehr
Endlich raus aus den Schulden, wir die RA Schuldnerberatung sind Ihr verlässlicher Partner auf dem Weg in Ihre Schuldenfreiheit. Wir bieten Ihnen in Taunusstein eine persönliche oder Online-Schuldnerberatung die unvoreingenommen agiert, wird ab sofort von erfahrenen Experten angeboten. Unsere Berater zeigen auf, ... | mehr
Eine Patientenverfügung wirkt nur dann unmittelbar bindend für die Ärzte, wenn die konkret vorliegende Behandlungssituation in der Patientenverfügung beschrieben ist und die Patientenverfügung eben für genau diese Situation gelten soll (Situationsbeschreibung). Zusätzlich muss die ärztliche Maßnahme (oder das Unterlassen dieser ... | mehr
Betreute Personen sind nach § 275 FamFG für das Betreuungsverfahren als verfahrensfähig anzusehen. Dasselbe gilt für das Unterbringungsverfahren nach § 316 FamFG, wenn sie zwangsweise, d. h. gegen ihren Willen in einer medizinischen oder pflegerischen Einrichtung untergebracht sind. Das bedeutet, ... | mehr
Eine vollberufstätige, finanziell gut ausgestattete und selbstbestimmt mitten im Leben stehende Frau wurde aufgrund einer kurzzeitigen psychotischen Phase mittels öffentlich-rechtlicher Unterbringung in eine psychiatrische Klinik zwangseingewiesen. Dort wurde sie über mehrere Stunden hinweg mittels eines 7-Punkt-Gurtes fixiert. Nachdem die Fixierung ... | mehr
Die Hessische Finanzverwaltung kauft „Pandora-Papers“ Der Kauf der sog. Pandora-Papers durch die Hessische Finanzverwaltung ist jüngst zum Abschluss gekommen. Die bereits 2021 einem ausgewählten Kreis von Journalisten zugespielten Daten werden derzeit ausgewertet. Es handele sich um über 10 Millionen Dokumente ... | mehr
Alexander Kraffczyk verlegt seine Kanzlei in die Sendlinger Straße - Mehr Raum für juristische Exzellenz Die renommierte Kanzlei Alexander Kraffczyk verlegt ihren Standort in ein neues Büro in der Sendlinger Straße 20, im Herzen Münchens. Mit dem Umzug setzt die ... | mehr
Soweit eine wirksame Vorsorgevollmacht besteht, ist die Einrichtung einer Betreuung nicht erforderlich. Wenn betreuungsgerichtlich überprüft werden muss, ob trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung einzurichten ist, spielt i. d. R. die Frage nach der "Geeignetheit" der bevollmächtigten Person eine tragende Rolle. Vor der ... | mehr
Die Kanzlei für Arbeitsrecht in München Dr. Thorn Rechtsanwälte ist eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei, die sich seit über 25 Jahren dem Arbeitsrecht widmet. Mit ihrer umfangreichen Expertise und langjährigen Erfahrung ist sie darauf ausgerichtet, ihren Mandanten zu helfen, ihre Rechte zu ... | mehr
Die Kontrast Personalberatung GmbH hat dieses Jahr bereits einige Vakanzen erfolgreich besetzt – unter anderem die Stelle als Rechtsanwält:in beziehungsweise Volljurist:in in einer top Hamburger Rechtsanwaltsgesellschaft mit exklusiven Firmenmandaten. Hamburger Headhunting Agentur rekrutiert mehrere Kandidat:innen Die Rechtsanwaltsgesellschaft hatte sich nach erfolgloser ... | mehr
Die steigenden Scheidungszahlen führen zu einem höheren Stresspegel bei den betroffenen Menschen, was sich wiederum negativ auf ihre Gesundheit auswirken kann. Eine Studie der Universität von Arizona hat gezeigt, dass Menschen nach einer Trennung oder Scheidung ein um 23% höheres ... | mehr
Seit mehr als 15 Jahren bietet die Kanzlei Hatlé & Westkamp in Köln Mandanten eine rechtliche Beratung und professionelle Unterstützung in strafrechtlichen Situationen an. Mit einem umfassenden Leistungsspektrum übernimmt die Fachkanzlei für Strafrecht in unterschiedlichen Rechtsbereichen die Verteidigung und entwickelt ... | mehr
Der Strafverteidiger spielt eine zentrale Rolle im Strafprozess. Er vertritt die Interessen des Angeklagten und hat die Aufgabe, dessen Rechte zu schützen. Hierbei hat er insbesondere die Pflicht, die Beweislage kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Widersprüche oder Unstimmigkeiten aufzudecken. Zu den ... | mehr
In vielen deutschen Unternehmen treffen seit einigen Monaten äußerst unwillkommene Briefe ein: Zahlreiche Bundesländer wie NRW, Bayern oder Berlin haben die Empfänger der Überbrückungshilfen aus den Anfangszeiten der Pandemie ins Visier genommen und drängen auf Nachweise für die rechtmäßige Verwendung ... | mehr
(prmaximus) Wer einen rechtlichen Beistand benötigt, muss mitunter damit rechnen, dass sich die Suche nach dem passenden Anwalt komplizierter gestalten könnte als erwartet. Für jedes Fachgebiet gibt es zahlreiche Spezialisten, doch welcher eignet sich am besten für die eigenen Belange ... | mehr
Die Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Ott & Partner mit Sitz in Augsburg bietet ihren Mandanten umfassende Beratung in allen Fragen rund um Steuern und Wirtschaft und sich daraus ergebenden Rechtsfragen. Das Team, bestehend aus erfahrenen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, wurde durch den ... | mehr
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