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im Rahmen der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) schrittweise zu beenden, entschieden zurück. Der Vorstoß ist fachlich unbegründet, klimapolitisch kontraproduktiv und gefährdet die Erreichung der ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor. Auch im Umweltausschuss des Bundesrates sollte anerkannt werden, dass der Einsatz von ... | mehr
Im Mai dieses Jahres beschloss der Bundesrat den Antrag des Bundeslandes Hessen in Bezug auf "echte Kreislaufwirtschaft für Matratzen" - Beschlussdrucksache 206/25 (B) - womit die deutsche Bundesregierung nun aufgefordert ist, entsprechende Gesetzgebungsverfahren zügig anzustossen. Ein unmissverständliches Signal in puncto ... | mehr
Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: "Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für ... | mehr
Berlin, 25.05.2022 (PresseBox) - Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU“ sowohl ... | mehr
Berlin, 08.11.2019 [SX081119GT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 982. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2020 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 258 Euro, der reine Sachbezugswert für die ... | mehr
Die 2-Euro-Gedenkmünze "70 Jahre Bundesrat" erscheint am 31.Januar 2019. Sie ist dem Bundesrat, einem der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland gewidmet und gilt als gesetzliches Zahlungsmittel im gesamten EU-Raum. Der Bundesrat soll die Interessen der Bundesländer Deutschlands bei der Gesetzgebung ... | mehr
Berlin, 19.10.2018 [SX191018GTX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 971. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2019 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 251 Euro, der reine Sachbezugswert für die ... | mehr
Berlin, 24.11.2017 [GT241117SVX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 962. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2018 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 246 Euro, der reine Sachbezugswert für die ... | mehr
Berlin, 24.11.2017 [CR241117SVX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 962. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2018 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 246 Euro, der reine Sachbezugswert für die ... | mehr
Berlin, 04.11.2016 [CR041116SVX]. Der Bundesrat hat in seiner heutigen 950. Sitzung die "Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV)" beschlossen. Damit kommen zum 1. Januar 2017 für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte zur Anwendung. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf ... | mehr
Die Haltung von Nerzen für die Pelzgewinnung steht seit Jahrzehnten in der öffentlichen Kritik. Auf engstem Raum in winzige Gitterkäfig gesperrt, fristen die Tiere ein kurzes qualvolles Dasein, das mit einem minutenlangen Todeskampf in einer mobilen Gaskammer endet. Vor fast ... | mehr
Berlin, 07.06.2013 - .- Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar- Modernisierungsschub für deutsche Verwaltung- Kempf: "Wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau"Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das E-Government-Gesetz, das heute vom Bundesrat verabschiedet worden ist. "Das E-Government-Gesetz verbessert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen ... | mehr
Der Bundesrat hat die Saarbrücker Eventagentur mit der Organisation, Durchführung und Nachbereitung seiner Veranstaltung Tag der offenen Tür am 12. Mai beauftragt. Zu den Aufgaben im Vorfeld gehören die Konzeption und Planung der großen Publikumsveranstaltung sowie die Gewinnung von Sponsoren ... | mehr
"Breitband für alle!" - Appell an den Bundesrat Initiative fordert gesetzliche Absicherung des Internetzugangs Mit einem eindringlichen Appell an die Mitglieder des Bundesrates versucht der Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e.V. in "letzter Sekunde" vor der entscheidenden Abstimmung über das Telekommunikationsgesetz ... | mehr
Frankfurt, 05. November 2010. Der Bundesrat hat heute auf seiner 876. Sitzung der "Dritten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" zugestimmt. Damit werden die steuerlichen Sachbezugswerte für das Jahr 2011 auf der Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Bei unentgeltlichen oder verbilligten ... | mehr
Am 24.09.2010 hat der Bundesrat die Neufassung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Durch die grundlegende Änderung des Schutzmaßnahmenkonzepts sowie durch die neuen Mindestvoraussetzungen für Gefahrstoffverzeichnisse müssen vor allem Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen und Verzeichnisse an die neuen Anforderungen angepasst werden. So wurden z. B. ... | mehr
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Änderung der Diätverordnung verabschiedet, die bewirkt, dass Diabetikerlebensmittel ab 2012 endgültig aus den Supermarkt-Regalen verschwinden. Mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren sollen die bisherigen Kennzeichnungspflichten aufgehoben und die Ernährungsempfehlungen dem wissenschaftlichen Kenntnisstand angepasst ... | mehr
Der Verkauf von Betriebsvermögen deckt häufig erhebliche stille Reserven auf, die ebenfalls versteuert werden müssen. Damit ein Großteil der Veräußerungserlöse nicht verloren geht und um Investitionsanreize zu schaffen, werden in § 6b/c EStG einige Veräußerungstatbestände begünstigt, um den anfallenden Gewinn ... | mehr
Hamburg, 15. Mai 2009 - Der Bundesrat hat heute den Gesetzesbeschluss zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren verabschiedet. Kurzum: Deutschland hat ein neues Batteriegesetz. "Wir begrüßen die Verabschiedung des neuen Batteriegesetzes durch den Bundesrat," erklärt Dr. Jürgen ... | mehr
Die Initiative des Bundesrates geht nach Ansicht von Dr. Frederic Ufer, Justiziar des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) http://www.vatm.de, in die falsche Richtung: Die schriftliche Bestätigung wäre eine absolute Katastrophe für die Call Center-Branche, denn es muss ... | mehr
Die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes geht nicht weit genug: Sowohl beim Datengipfel Anfang September, den Bundesinnenminister Schäuble initiiert hatte, als auch bei der Sitzung des Bundesrats vom vergangenen Freitag zu diesem Thema standen die Verbraucher im Vordergrund. Statt die Unternehmen ... | mehr
Sysformance, die Tochter von Gomez, dem US-amerikanischen Spezialisten für Webperformance-Management, stellte vor allem während der spannendsten Phase der Abstimmung am 12. Dezember, also zwischen 9-12 Uhr und 13-15 Uhr, einen regelrechten Ansturm auf die Webseiten der führenden schweizerischen Nachrichtenmedien fest. ... | mehr
Berlin In einem Brief an die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates am 16. Juni über die Erhöhung der Mehrwertsteuer von den sozialdemokratischen Regierungschefs Klaus Wowereit und Harald Ringstorff eine verbindliche Erklärung ... | mehr
Nach Auffassung der Bonner Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs-Recycling-Systeme (AVR) http://www.avr-bonn.de wurde mit der Bundesratsentscheidung der Weg, endlich ein einheitliches Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen zu schaffen. "Wir stehen bereit, sofort ein System aufzubauen, das für alle Seiten gerecht, handhabbar und kostengünstig ist", so ... | mehr
Der vom Bundestag Anfang Juli verabschiedete Gesetzentwurf sah bereits explizit vor, dass durch das Call-by-Call Anreize für Infrastrukturinvestitionen im Ortsnetz nicht entfallen dürften. Damit sei der Investitionsschutz für die Teilnehmernetzbetreiber im Gesetz ausreichend berücksichtigt worden. 01051 Telecom ... | mehr
Sehr geehrte Damen und Herren, die dtms Deutsche Telefon- und Marketing Services AG zählt mit inzwischen 32.000 vermieteten Service-Rufnummern, über 4.000 Geschäftskunden und einem Jahresumsatz von 170 Mio. Euro im Jahr 2001 zu den größten alternativen Netzbetreibern in Deutschland. Mit Unverständnis ... | mehr
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