Pressemitteilungen auf PortalDerWirtschaft

Wie das Hamburger Urteil zur Arbeitszeiterfassung die Kanzleiwelt modernisiert.

Von TimesSpin GmbH

Die Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung ist für Anwaltskanzleien keine ferne Zukunftsmusik mehr, sondern geltendes Recht. Während das Urteil des VG Hamburg (Az. 15 K 964/24) ... | mehr

Neue Urteile stärken Verbraucherrechte bei Treppenlift-Verträgen

Der Einbau eines Treppenlifts ist für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine wichtige Entscheidung - und oft mit hohen Kosten verbunden. Zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs ... | mehr

BGH-Urteil als Paradigmenwechsel bei Verwertung verpfändeter Patente, Unternehmensanteile, Marken

Von DEUTSCHE PFANDVERWERTUNG...

BGH-Urteil als Zäsur: Mit seiner Entscheidung vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass verpfändete Rechte wie Unternehmensanteile, Patente, Marken und Lizenzen ausschließlich ... | mehr

Hängepartie vor dem Bundesgerichtshof - Urteil zur Schufa-Speicherung vertagt, Unsicherheit...

Von Affiliate Consulting

Karlsruhe, 6. November 2025 - Die Spannung war groß, die Erwartungen enorm - doch am Ende bleibt die Entscheidung aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ... | mehr

OLG-Urteil: Testamentskopie blockiert Erbschaft - Dortmunder Notar warnt vor Beweisfalle

Von Koke Digital...

Ein kürzlich ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken (Az. 8 W 66/24) sorgt für Aufsehen: Eine Erbschaft konnte nicht angetreten werden, weil das Testament nur ... | mehr

BSG-Urteile verlangen Neuaufstellung von Prüf- und Abrechnungsprozessen

Von SPS Germany...

Bamberg - Zentrale Abrechnungsprozesse in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen neu geordnet werden. Das haben die Urteile des Bundessozialgerichts vom 30. August 2023 unmissverständlich klargestellt. Sie ... | mehr

BGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung: Wettbewerbsgefälle politisch angehen

Von Bundesverband Deutscher...

Der BVDVA beobachtet die Entwicklung rund um die Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sehr aufmerksam und setzt sich weiterhin für verlässliche und faire Rahmenbedingungen im Arzneimittelversandhandel ... | mehr

Skandal: Ausländerbehörde Berlin ignoriert Urteil

Von VISAGUARD.Berlin Rechtsanwälte

Ausländerbehörde Berlin ignoriert Gerichtsurteil zur Blauen Karte EU Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis ... | mehr

Bahnbrechendes Schufa-Urteil trifft auf virale Resonanz - Mr. Schufa bewegt...

Von Affiliate Consulting

Am 14. April 2025 hat das Oberlandesgericht Köln ein wegweisendes Urteil gefällt: Bezahlte, erledigte Forderungen dürfen nicht länger drei Jahre gespeichert bleiben, sondern müssen unmittelbar ... | mehr

Urteil gegen Offset Nutrition: foodwatch fordert strengere Kontrolle von Gesundheitswerbung...

Von foodwatch

Verbrauchertäuschung durch Gesundheitsversprechen: Das Problem mit Offset Nutrition Mit über 132.000 Follower:innen auf Instagram erreicht Offset Nutrition eine breite Zielgruppe – insbesondere ernährungsbewusste Verbraucher:innen, die nach ... | mehr

Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne - kein Spielraum mehr...

Von Prinz von...

Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 von Mitte November hat die grundlegende Schwäche unserer Bundesregierung eindrücklich vorgeführt: Weder ... | mehr

Neue Wege in der Finanzpolitik: Die Ampel-Koalition und das Urteil...

Von PortalDerWirtschaft.de UG...

Hintergrund des Urteils Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bestimmte Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht verwendet werden dürfen. Dies stellt die Regierung vor die ... | mehr

Nach dem BAG-Urteil (1ABR 22/21): Jetzt mit wenig Aufwand zur...

Von Timemaster, Zweigniederlassung...

Klar ist es eigentlich schon seit drei Jahren: Unternehmen in Europa sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen und auszuwerten. So urteilte der ... | mehr

NOVA SEDES URTEIL DES OLG NÜRNBERG ZUR WIDERRUFSBELEHRUNG

Von Nova Sedes...

Was sag das OLG Nürnberg Urteil Nova Sedes Widerrufsbelehrung? In einem Urteil des OLG Nürnberg ist zur Nova Sedes Widerrufsbelehrung in der Entscheidungsbegründung folgender ... | mehr

Cookiebot-Urteil: Das müssen Sie wissen

Von Immerce GmbH

Ihr Sinn und Zweck ist das Nutzererlebnis, da Ihre "Surfangewohnheiten" gespeichert und an den Website-Betreiber weitergegeben werden, wodurch beispielsweise Passwörter etc. gespeichert werden können, wird ... | mehr

Nova Sedes Urteil zur Kündigungsfrist vor dem Landgericht Nürnberg

Von Nova Sedes...

Beurteilung der Kündigungsfrist in der Satzung Was genau sagt das Landgerichts Nürnberg zur ... | mehr

HR: Umsetzung des EuGH-Urteils bringt große Herausforderungen mit sich -...

Von rexx systems...

Hamburg, 15.09.2021 (PresseBox) - Zeiterfassung Mitarbeiter: Mit einem Grundsatzurteil vom Mai 2019 verpflichtet der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gesetzgeber und die Unternehmen, die Rechte von ... | mehr

Fieldfisher Analyse: BGH-Urteilsbegründung zum Sammelklagen-Inkasso

Von Fieldfisher

Hamburg, 06.08.2021 (PresseBox) - Befreiungsschlag für Legal-Tech BündelungsmodelleDer Bundesgerichtshof hat bereits am 13. Juli 2021 zur Zulässigkeit des sogenannten Sammelklagen-Inkassos entschieden. Es geht um das Geschäftsmodell eines ... | mehr

BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

Von Bettertrust GmbH...

Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern ... | mehr

Wie Unternehmen das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung proaktiv nutzen

Von ELV Elektronik...

Auch wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (C-55/18) (noch) nicht unmittelbar umzusetzen ist, bedeutet es doch: Unternehmer sollten sich rechtzeitig ... | mehr

Moderne Zeiterfassung nach dem EuGH-Urteil

Von ELV Elektronik...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (C-55/18) war für Arbeitergeber und -nehmer gleichermaßen ein Weckruf. Der EuGH hat die EU-Mietgliedstaaten unmissverständlich ... | mehr

Sibanye Gold Limited: Das Arbeitsgericht weist den Antrag der AMCU...

Von Sibanye Gold...

Das Arbeitsgericht weist den Antrag der AMCU auf Berufung gegen das erste Urteil ab und macht den Weg für das Überprüfungsverfahren auf Gewerkschaftszugehörigkeit frei Johannesburg, 25. ... | mehr

Bundesgerichtshof: Rechtskräftige Urteile wegen geschlossenen Schiffsfonds

Von APS Rechtsanwalts...

Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rechtskräftige Urteile ge-gen den Initiator eines geschlossenen Schiffsfonds ergangen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR ... | mehr

DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Von janolaw AG

Sulzbach / Ts, 08.11.2018 (PresseBox) - Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage ... | mehr

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Von janolaw AG

Sulzbach / Ts, 17.10.2018 (PresseBox) - Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang ... | mehr

Fanpage-Urteil ist Meilenstein für Online-Verantwortung

Von Berufsverband der...

Berlin, 05.06.2018 (PresseBox) - Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für ... | mehr

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